Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Was zählt ein Versprechen?“

Utl.: Ausgabe vom 13. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Was ist ein Wahlversprechen wert?

Alexis Tsipras bereitet diese Frage derzeit schlaflose Nächte, und
das Gleiche gilt wohl auch für Petro Poroschenko. Der eine wurde von
den Griechen - jedenfalls von jenen 36,3 Prozent, die Syriza bei
einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent die Stimme gaben - gewählt, weil
er ihnen das Ende des Troika-Hilfsprogramms und der damit verbundenen
Bevormundungen versprochen hatte. Der andere erklärte in seinem
Wahlkampf, mit ihm als Präsident werde die Ukraine die Krim von den
Russen zurückholen und die Separatisten im Osten besiegen.

Um beide Versprechen ist es - aus unterschiedlichen Gründen - nicht
gut bestellt.

Versprechen sind zu halten, weiß der Volksmund. Doch beharren Tsipras
und Poroschenko auf ihren Zusagen, riskieren sie eine weitere
Verschärfung der ohnehin prekären Situationen in Griechenland und der
Ukraine. Am Ende könnte, verquere Welt, der Bruch eines gegebenen
Versprechens einen Beitrag zur Verbesserung der Lage darstellen.

Für die Politik gelten in Sachen Wahrhaftigkeit ohnehin andere
Maßstäbe. Zyniker sind überzeugt, dass selber schuld ist, wer
wahlkämpfenden Politikern Glauben schenkt. Alle anderen sehnen sich
trotzdem nach Volksvertretern, die auch nach Wahlen halten, was zuvor
versprochen wurde. Faktum aber ist: Die Geschichte ist voll von
Politikern, die ihre Versprechen nicht einhalten konnten oder
wollten. Um an die Macht zu kommen oder an dieser zu bleiben, ist
manchen vieles recht. Politiker und Parteien, die so handeln, können
sogar sicher sein, auf großzügiges Verständnis bei Experten zu
stoßen. Dass Wahlkämpfe Zeiten fokussierter Unintelligenz zu sein
haben, ist quasi akzeptiert.

Schluss mit lustig ist erst dann, wenn aus Wahlkampf Ernst wird.
Unser Konzept der friedlichen Konfliktaustragung steht und fällt mit
dem Vertrauen darauf, dass sich unter der Last der Verantwortung, die
demokratisch erworbene Macht mit sich bringt, auch die Perspektive
verändert: Jetzt tritt das politisch Machbare an die Stelle des
Wünschenswerten. Wahlkampfversprechen haben gemäß dieser Logik keinen
Platz.

Die Glaubwürdigkeit von Politik bleibt damit unweigerlich auf der
Strecke. Dagegen gibt es nur ein Rezept: den Bürgern schon vor Wahlen
reinen Wein einschenken.

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