NÖ Bauernbund präsentiert Kandidaten und Programm für Landwirtschaftskammerwahl 2015

Utl.: Schultes: Zukunft der Bauern braucht Sicherheit,
Verlässlichkeit und eine starke Interessensvertretung – für
den gesamten ländlichen Raum. =

St. Pölten (OTS) - Entsprechend seines Wahlmottos "Starke Bauern.
Starker Bund und Ein Bund fürs Leben" hat heute der
Niederösterreichische Bauernbund in St. Pölten die Spitzenkandidaten
und das Wahlprogramm für die NÖ Landwirtschaftskammerwahl am 1. März
2015 präsentiert. "Wir brauchen eine schlagkräftige und
serviceorientierte Interessenvertretung, um die Anliegen der Bauern
sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene bestmöglich
durchsetzen zu können", betonte der Spitzenkandidat des NÖ
Bauernbundes für die Kammerwahl, Hermann Schultes, Präsident der NÖ
Landwirtschaftskammer seit 2005: "Uns geht es um eine lebendige
Wirtschaft am Land mit Arbeitsplätzen und um eine lebenswerte Heimat
mit lebendigen Dörfern, Vereinen und flächendeckender Infrastruktur.
Dafür sind starke Funktionäre gefragt, die sich intensiv und sachlich
mit agrarpolitischen Themen auseinandersetzen und die Anliegen ihrer
Berufs-kollegen mit Nachdruck vertreten", bekräftigte der
Spitzenkandidat. Wahlziel sei, so Schultes, "weiterhin der starke
Bund für die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern und den
gesamten ländlichen Raum zu sein sowie landes- und bundesweit die
durchsetzungs-stärkste politische Kraft für die Bauern zu bleiben."
Wahlziel: Stärkste Kraft für die Bauern und das Land bleiben
Bei der LK-Wahl 2010 hatte der NÖ Bauernbund 90, 55 Prozent der
Stimmen und 32 Sitze in der Vollversammlung erreicht. Vier Sitze
entfielen auf die SPÖ-Bauern, die knapp den Einzug in die
Landwirtschaftskammer schaffte. Die Freiheitliche Bauernschaft hatte
mit 4,35 Prozent die für den Einzug notwendige Fünf-Prozent-Hürde
nicht erreicht. Die Wahl-beteiligung bei der Kammerwahl 2010 betrug
66 Prozent. Laut NÖ Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner sind diesmal
160.640 Personen wahlberechtigt. Bei der Wahl werden auch die 751
Mandate in den 21 Bezirksbauernkammern neu zugeteilt. "Insgesamt
hat der NÖ Bauernbund 1586 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Der Frauenanteil für Wahl in die Landwirtschaftskammer liegt bei fast
25 Prozent und hat sich gegenüber der Wahl 2010 erfreulicher weise um
über vier Prozentpunkt erhöht", so Direktorin Tanner, die auch die
Wahlwerbelinie des Bauernbunds mit Plakaten und Foldern unter dem
weiteren Motto "Ein Bund fürs Land" vorstellte.

Keine neuen Steuern auf Vermögen und Eigentum

Besonderes Augenmerk legt Schultes auf die Steuerreform, bei der im
März Ergebnisse auf dem Tisch liegen sollen: "Der NÖ Bauernbund lehnt
jede über die Einheitswertanpassung hinausgehende Form der
Vermögensbesteuerung ("Neidsteuern") - auch unter dem Deckmantel
"Reichensteuer" - kategorisch ab." Vermögenssteuern ruinieren die
Wirtschaft, die "Wirtschaft am Land" und vernichten Arbeitsplätze,
so Schultes: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern es muss
in vielen Bereichen gespart werden. Auf keinen Fall darf es am Ende
Substanzsteuern auf Vermögen geben. Mit der Erhöhung der
Einheitswerte gehen automatisch die Grundsteuern in die Höhe. Grund
und Boden sind aber keine Luxusgüter für unsere Bäuerinnen und
Bauern, sondern ihre Existenzgrundlage und Basis für die
Lebensmittelproduktion und ihre vielfältigen Leistungen für
Gesellschaft und Umwelt." Jede neue Besteuerung würde die
Ertragsfähigkeit unserer Landwirtschaft erheblich senken", so
Schultes und eine kleinstrukturierte, flächendeckende und bäuerlichen
Landwirtschaft, die die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und
erneuerbaren Energien sowie ein florierendes Wirtschaftsgefüge im
ländlichen Raum sicherstellt, sei mit standortgefährdenden
Vermögenssteuern nicht in Einklang zu bringen. Eine Erbschaftssteuer
würde in Niederösterreich für 400 junge Hofübernehmer im Jahr ein
K.O.-Kriterium darstellen.

Wichtige Ziele: Flächendeckenden Landwirtschaft und
Qualitätsstandards sichern

"Die niederösterreichische Landwirtschaft hat bewegte Jahre hinter
sich wie selten zuvor. Der Preisverfall bei den Lebensmitteln, die
Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise und des Russland-Embargos
sowie Naturkatastrophen wie Überschwemmungen haben auch bei unseren
Landwirten tiefe Spuren hinterlassen. Unseren Platz behaupten können
wir nur, wenn wir weiter mit unseren Qualitätsprodukten kaufkräftige
Kunden erreichen", unterstrich Schultes.

Nach der Absicherung von Einheitswert und Pauschalierung, dem Kampf
um die EU-Agrargelder in Brüssel zur Absicherung der Gemeinsamen
Agrarpolitik 2015-2020 in Niederösterreich und einer verbesserten
Investitions- und Jungübernehmerförderung geht es ihm besonders um
die Absicherung einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft und
die Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe. "Unsere Bauern verdienen
echte Preise und Wertschätzung für ihre hochqualitativen, regionalen
Lebensmittel", so Schultes, der hier auch den Dialog mit der
Gesellschaft und Partnern in der Wirtschaft verstärken und die aktive
Öffentlichkeitsarbeit gegenüber einer nichtbäuerlichen Bevölkerung
ausbauen möchte. Ein Schritt dazu ist dabei die Bauernbund-Kampagne
"Schau drauf, wo’s herkommt" zur Stärkung der regionalen
Lebensmittel- und Landwirtschaft. Zusätzlich setzt er sich für
einheitliche Produktionsstandards im europäischen Vergleich, also
gleiche Tierschutzbedingungen auf EU-Ebene und einen Pflanzenschutz,
der eine moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft ermöglicht,
ein.

Eines der zentralen Themen der Zukunft sieht Schultes bei den
anstehenden Verhandlungen zum TTIP (Transatlantisches
Freihandelsabkommen): "Wir wollen Zollabbau, aber sichere
Zollkontingente für sensible Produkte. Wir brauchen einen
funktionierenden Kopierschutz in Form von geografischen
Ursprungsbezeichnungen. In Österreich ist dringend ein vereinfachter
Zugang zur Registrierung notwendig." Produktions-, Lebensmittel-,
Sicherheits- und Umweltstandards dürfen nicht gesenkt werden. Die
schwer erkämpfte Gentechnikfreiheit zu erhalten, ist für uns
unverzichtbar, betonte Schultes: "Kanzler Faymann darf sich nicht
verstecken. Er hat für Österreich den Verhandlungsinhalt beauftragt
und tut jetzt, als sei er ein TTIP Gegner. Unsere Gentechnikfreiheit
am Acker ist einmalig und muss von Österreich verhandelt und verlangt
werden. Daneben zu stehen, das wird keine Zeile in die Verträge
bringen. Die Landwirtschaftskammer stimmt dann zu, wenn wir unseren
Weg der bäuerlichen Landwirtschaft mit den besten Produkten
fortsetzen können. Unsere Qualität braucht einen harten Kopierschutz
gegen billige Imitate." Schultes setzt sich daher für den Ausbau der
Zahl an geschützten Ursprungsmarken von derzeit vier auf mindestens
30 bis 50 bis 2016 ein. Ebenso soll die bisherige freiwillige
Teilnahme an Herkunftskennzeichnungssystemen in der Gastronomie durch
eine verpflichtende Mitteilung über die Herkunft nach Schweizer
Vorbild ergänzt werden.

Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Ausbau der regionalen
Energieproduktion durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Rohstoffe.

"Die Gaskrisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Europa
bei der Energieversorgung durch ausländische Importe ist. Wir wollen
daher die alternativen Energieträger wie Biomasse, Photovoltaik,
Windkraft etc. massiv forcieren", bekräftigte der LK-Präsident.
Biomasse sei die sicherste, weil heimische Energiequelle. Ihr Einsatz
stärke die regionale Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, bringe
Wertschöpfung und liefere eine klimaneutrale Energiequelle, so der
Spitzenkandidat.

Zielgerichtete Hilfe: Landesprogramm "Landwirtschaft NÖ"

Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf stellte das neue NÖ Agrarprogramm
vor, das in den letzten Wochen erarbeitet wurde: "Das Land
Niederösterreich ist ein starker Partner unserer Bauern. Mit der
Kammerspitze haben wir ein maßgeschneidertes Landespaket im Umfang
von rund 4,5 Mio. Euro geschnürt."

Das Agrarprogramm besteht aus einer deutlich verbesserten
Mehrgefahrenversicherung für Acker- und Grünland, der Forcierung und
Qualitätssteigerung des Tiergesundheitsdiensts, mehreren Maßnahmen
zur Qualitätssicherung im Pflanzenschutz und der Unterstützung für
Bio-Beratungsteams mit dem klaren Ziel, den Bio-Anbau weiter zu
steigern. Zusätzlich soll mit der Umsetzung des ‚Erlebnis Bauernhof‘
das Verständnis für die moderne Landwirtschaft ausgebaut werden.
Pernkopf: "Mit dem Programm wollen wir gezielt auf Klimawandel und
gehäufte Wetterextreme reagieren, die Qualität unserer Produkte
weiter stärken sowie Produktion und Chancen unserer Betriebe erhöhen.
Denn klar ist: Unsere bäuerlichen Betriebe produzieren mit höchster
Sorgfalt und Qualität. Das kommt auch den Konsumenten zu Gute, die
sich auf die besten Lebensmittel verlassen können!"
Schon bisher sind fast 18.000 Betriebe gegen Hagelschäden versichert.
Die neue Mehrgefahrenversicherung soll neben Hagel auch Dürre bei
Acker- und Grünland, Spätfrost, Auswuchs, Sturm und Schneedruck bei
Mais abdecken. "Dadurch erwarten wir eine deutliche Steigerung der
versicherten Betriebe und damit eine massive Verringerung des Risikos
für unsere Bauern", so Pernkopf abschließend.

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