Vermögensteuern treffen Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze - Info-Kampagne geht in Intensiv-Phase - Sprecher Stummvoll: "Sie sagen 'Millionäre' und meinen uns"
Utl.: Vermögensteuern treffen Mittelstand und gefährden
Arbeitsplätze - Info-Kampagne geht in Intensiv-Phase -
Sprecher Stummvoll: "Sie sagen 'Millionäre' und meinen uns" =
Wien (OTS) - "Vermögensteuern treffen den Mittelstand, gefährden
Arbeitsplätze, sind extrem bürokratieintensiv und damit die denkbar
unintelligenteste Möglichkeit einer Gegenfinanzierung der
beabsichtigten Steuerreform", bekräftigte Dr. Günter Stummvoll,
Sprecher der Steuer-Informationskampagne des österreichischen
Mittelstandes heute, Mittwoch, bei der Pressekonferenz der
überparteilichen Plattform "Der österreichische Mittelstand". Eine
Wiedereinführung der aus gutem Grund bereits vor Jahren abgeschafften
Eigentumsbesteuerung halte den realen Fakten, über welche die
Steuer-Informationskampagne nun seit Monaten erfolgreich aufklärt,
keinesfalls stand. "Wir haben politischen Märchen reale Fakten und
fundierte Informationen entgegengesetzt. Denn seitens ÖGB und
Arbeiterkammer wird hier unverhohlen Ideologie der Vorzug vor
Vernunft gegeben. Weder kann sich Österreich diese Art des
Steinzeit-Sozialismus leisten, noch hat so ein Denken im 21.
Jahrhundert etwas verloren", so Stummvoll.
Stummvoll: Sie sagen "Millionäre" und meinen uns
Fakt sei, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem
habe. Fakt sei außerdem, dass nennenswerte Steuervolumina niemals
ohne Zugriff auf den Mittelstand sowie auf Betriebsvermögen machbar
seien. "Es wird immer wieder von Millionären gesprochen - gemeint ist
aber der Mittelstand! Und das muss man den Menschen auch offen
sagen", stellte Stummvoll klar. Gerade in der aktuell schwierigen
konjunkturellen Phase und in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit
brauche es Impulse für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.
"Vermögensteuern und sonstige neue Belastungen würden exakt das
Gegenteil bewirken. Umso absurder sind daher entsprechende
Forderungen", so Stummvoll.
Ginthör: Politischer Wille für Verwaltungsreformen fehlt
"Der Bund der Steuerzahler (VÖS) tritt für eine nachhaltige und
spürbare Steuersenkung und -vereinfachung mit einem Volumen von
wenigstens acht Mrd. Euro ein. Diese Steuersenkung darf nicht durch
neue oder erhöhte bestehende Steuern finanziert werden. Vielmehr sind
Einsparungen beim Staat gefordert, die vor allem durch eine längst
fällige Verwaltungsreform, aber auch durch Sparmaßnahmen im Bereich
des Dienstrechtes, Pensionsrechtes, der ÖBB, dem Gesundheitssystem,
der Aufgabenverteilung in der Verwaltung (Bund - Länder) oder der
Subventionen die Finanzierung einer Steuerreform, die den Namen auch
verdient, sicherstellen", fasste Dr. Oliver Ginthör, Präsident des
Bundes der Steuerzahler, die Reformnotwendigkeiten zusammen. Die
zugleich mit der Steuerreformkommission eingesetzte
Verwaltungsreformkommission habe bis heute keine Ergebnisse geliefert
was befürchten lasse, "dass der politische Wille dafür fehlt, was
auch einer ernsthaften Steuersenkung den finanziellen Boden
entzieht."
Hochhauser: Klare Bevölkerungsmehrheit gegen neue Steuern
"Wie eine aktuelle Umfrage von IMAS zeigt, ist eine klare Mehrheit
der Bevölkerung (68 Prozent) und der heimischen Unternehmen (85
Prozent) dezidiert gegen neue Steuern, egal ob sie mit dem Mascherl
Vermögen-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer daher kommen. Und das
aus gutem Grund. Österreich leidet schon jetzt an einer im
internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Steuer- und
Abgabenbelastung. Hier noch eines draufzusetzen wäre fatal. Sämtliche
diskutierte Eigentum- und Vermögensteuern würden die heimischen
Betriebe direkt in ihrer Substanz treffen und Wachstum, Standort und
Arbeitsplätze gefährden - und das in einer Situation, in der
Österreich innerhalb der EU vom langjährigen Wachstumsvorreiter zum
Wachstumsnachzügler geworden ist", so Mag. Anna Maria Hochhauser,
Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auch der
ventilierte Freibetrag von einer Million Euro bei der Vermögensteuer
klinge nur auf den ersten Blick gut, warnte Hochhauser.
"Berücksichtigt man die gesamte Betriebssubstanz, kommt auch ein
kleiner Betrieb schnell an diese Freibetragsgrenze. Die Konsequenz:
Selbst Handwerksbetriebe, die angesichts der schwierigen
Rahmenbedingungen ohnehin extrem knapp kalkulieren müssen, würden vom
Staat ein zusätzliches Mal zur Kasse gebeten werden und damit in
ihrer Existenz massiv gefährdet."
Hübner: Steuerreform nicht nur als bloße Tarifänderung
"Die Steuerreform sollte sich nicht nur in einer Veränderung der
Steuertarife erschöpfen. Notwendig ist eine qualitative Reform, im
Sinne von mehr Systematik, weniger Gesetzesflut und vor allem
Vereinfachung", präzisierte Mag. Klaus Hübner, Präsident der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder, die Prioritäten einer nachhaltigen
Steuerstrukturreform. Als wichtigste Anforderungen seien aus seiner
Sicht u.a. die Zusammenfassung aller steuerlichen Änderungen in
jeweils einem Jahressteuergesetz, die Neukodifizierung des
Einkommensteuergesetzes, die Zusammenfassung der
Sozialversicherungsträger, die Harmonisierung der
Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherung und Lohnsteuer, die
Zusammenfassung von Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer zu einer Dienstgeberabgabe und
Einhebung durch eine Behörde sowie eine Reduzierung der fast 500
Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung auf drei zu nennen.
Mayer-Heinisch: Vermögensteuerdiskussion nimmt Unternehmen
Planungssicherheit
"Die Einführung von Vermögensteuern führt dazu, dass Headquarter
und Stiftungen ins Ausland abwandern, dass Kapital abfließt.
Schlimmer noch - alleine die Diskussion darüber stößt diesen Prozess
an, denn sie nimmt Unternehmen jede Planungssicherheit", brachte Dr.
Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbandes, die Besorgnis
der heimischen Unternehmen hinsichtlich einer negativen Signalwirkung
nach außen sowie einer daraus zwangsläufig resultierenden
Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zum
Ausdruck.
Montecuccoli: Lohnsteuersenkung mittels Vermögensteuern wäre
Bumerang für den Staat
"Eine Lohnsteuersenkung, deren Finanzierung auf Vermögensteuern
basiert, wird sich als Bumerang für den Staat erweisen. Zuerst geht
die Wertschöpfung am Land verloren. Dann folgt der Abbau von
Arbeitsplätzen, der Verlust von Infrastruktur und damit das soziale
Leben im ländlichen Raum. Die Generationenfolge wird unleistbar, die
Betriebe werden zerschlagen und damit auch alle vor- und
nachgelagerten Bereiche in der Wertschöpfungskette", brachte DI Felix
Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich die
Auswirkungen einer Substanzsteuer auf den Punkt. Bereits das letzte
Einkommensminus von 2,4 Prozent in der Landwirtschaft habe sich mit
einem Umsatzrückgang in der Landtechnik- und Landmaschinenbranche
ausgewirkt. "Bedenkt man, dass die Wertschöpfungskette Holz insgesamt
Einkommen für 300.000 Menschen sichert, würde mit Vermögensteuern die
bereits angespannte Situation am Arbeitsmarkt mehr als verschärft
werden", so der Präsident.
Morawitz: Substanzsteuern in Land- und Forstwirtschaft
gefährden rund 550.000 Arbeitsplätze
"Unsere Land- und Forstwirtschaft ist zusammen mit vor- und
nachgelagerten Sektoren ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im
ländlichen Raum und sichert so rund 550.000 Arbeitsplätze. Die
bäuerlichen Familien halten unsere Orte und Regionen lebendig und
garantieren das Funktionieren der dörflichen Infrastruktur und des
Soziallebens", führte DI Nikolaus Morawitz vom Präsidium der
Landwirtschaftskammer Österreich aus. Bäuerliche Betriebe seien somit
"wirtschaftlicher Motor, ökologische Triebfeder und soziales
Schutzschild" gleichermaßen. "Wer also die Höfe in ihrer Substanz
gefährdet, gefährdet auch die vielfältigen Funktionen der Land- und
Forstwirtschaft für den gesamten ländlichen Raum", stellte Morawitz
klar. Die Landwirtschaftskammer Österreich lehne daher neue
Eigentumsteuern, unter welchem Titel auch immer, ab.
Neumayer: Vermögensteuern sind Enteignung und kosten
Arbeitsplätze
"Die enorme Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits jetzt die
größte Bremse für Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich. Gerade
Jobs sind aber das wirksamste Mittel gegen Armut. Daher müssen
Unternehmen gestärkt werden, denn nur sie können bestehende
Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Ihnen dabei noch
zusätzliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, indem wir den
Wirtschaftsstandort Österreich noch unattraktiver machen, wäre mehr
als kontraproduktiv", gab Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV) zu bedenken. Die Vermögensteuer
würde außerdem rasch zur Substanzsteuer, wenn tatsächlich kein
ausreichender Gewinn erwirtschaftet werde. "Eine Besteuerung der
Vermögenssubstanz ohne Erträge ist de facto eine Enteignung.
Abwanderung und damit Arbeitsplatzvernichtung in Österreich wären die
logischen Folgen jeder Art von Eigentumsteuer", so der
IV-Generalsekretär.
Pangl: Es braucht Entlastung und wirtschaftliche Impulse
"Österreich ist in den letzten Jahren mit hohen Steuern, geringem
Wachstum und Überregulierung wirtschaftlich in die Defensive geraten.
Das trifft besonders die mittelständischen Betriebe, die der
Leistungsmotor der heimischen Wirtschaft sind", so Dr. Andreas Pangl,
Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, der
betonte:
"Daher sind nicht neue und höhere Steuern gefragt - sondern es
braucht Entlastung und wirtschaftliche Impulse. Eigentumssteuern
entziehen den Unternehmen Kapital für Investitionen und gefährden
damit Arbeitsplätze."
Prunbauer: Substanzsteuer auf Immobilienvermögen greift tief
in den Mittelstand
"60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben im
Eigentum. Eine Substanzsteuer auf Immobilienvermögen greift tief in
den Mittelstand und gefährdet auch die Existenz von schlichten
Wohnungs- und Hauseigentümern - gerade wenn sie die Immobilie nutzen
und nicht verwerten wollen", gab Dr. Martin Prunbauer, Präsident des
Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes zu bedenken. Aufgrund
theoretischer Wertsteigerungen würden diese eine empfindliche
Abgabenbelastung zu erwarten haben. "Erträge sind bereits versteuert
- Substanzsteuern sind grundsätzlich abzulehnen und
wirtschaftsfeindlich", so Prunbauer, der betonte: "Der private
Haus-und Grundeigentümer ist außerdem ein wichtiger und zuverlässiger
Konjunkturmotor für die heimische Wirtschaft. Fehlende Mittel für die
Erhaltung der Gebäudesubstanz wirken sich nicht nur auf das Stadtbild
aus, sondern bedeuten auch Einbußen für die Bauwirtschaft und
Nebengewerbe und damit den Verlust von Arbeitsplätzen."
Reitterer: "Spiel mit dem Feuer" - Leitbetriebe belasten hieße
Arbeitsplätze vernichten
Das Betriebsvermögen von Hotels stecke in der Immobilie, in der
guten Lage, in seiner Infrastruktur. "Und davon kann der Hotelier
nicht ein paar Prozent abheben, um irgendeine fantastische
Vermögensteuer zu begleichen. Die müsste er irgendwo anders
abzwacken", erklärte Michaela Reitterer, Präsidentin der
Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die ihrerseits für 1.300
Arbeitgeberbetriebe, der Großteil davon KMU, Leitbetriebe in der
jeweiligen Region, spricht. Den Umverteilungsträumen der
Sozialromantiker erteilte sie eine klare Abfuhr: "Wir sind mit der
Steuerbelastung am Anschlag, mehr geht nicht. Wenn wir die
Belastungen weiter steigern, kostet das Arbeitsplätze", verwies sie
auf die unbedachten Folgen höherer Kosten an der falschen Stelle:
"Das würde direkt und unweigerlich in Arbeitsplatzverluste münden."
Jede weitere Belastung brächte Einnahmenverluste in vielen Branchen
mit sich, vom Gästetransport über den Handel, die Gastronomie und das
Gewerbe, die Freizeitbetriebe und die Gemeinden. Österreich, so
Reitterer, müsse alles daran setzen, den Wettbewerbsvorsprung seiner
Tourismuswirtschaft zu vergrößern - mit Entlastungen statt
Belastungen: "Wollen wir mehr Arbeitsplätze, müssen wir die
Wirtschaft entfesseln. Das ist überfällig." Ein erster Schritt dahin
wäre die Abwendung von Steuern, die Arbeitsplätze vernichten: "Wir
brauchen eine vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik statt Unkenntnis
und verzweifelten Populismus. Dafür ist kein Platz im Wettbewerb des
21. Jahrhunderts."
Sorger: Wer Stiftungen gefährdet, gefährdet heimische Jobs
"Eine Vermögensteuer bedeutet nicht nur die Abwanderung von
Unternehmen ins Ausland, sondern auch die von Kapital", hob Dr. Veit
Sorger, Präsident der Verbandes Österreichischer Privatstiftungen,
hervor. Genau dieses Kapital, welches vielfach in Privatstiftungen
veranlagt ist, brauche es aber für Investitionen in Wachstum und
Wohlstand. "Man übersieht auch, dass es bei 3.000 Stiftungen rund
20.000 Beschäftigte gibt und hier die Sicherheit von 60 bis 80
Milliarden Euro an Betriebsvermögen auf dem Spiel steht - 400.000
Arbeitsplätze wäre durch eine Stiftungsabwanderung direkt und
indirekt betroffen. Wer Stiftungen gefährdet, gefährdet daher
heimische Jobs", so Sorger, der betonte: "Es wäre daher
verantwortungslos und gefährlich, das ohnehin erschütterte Vertrauen
in den Kapital- und Stiftungsstandort Österreich noch weiter zu
schwächen."
Weitere Informationen und Fotos finden Sie unter
www.der-mittelstand.at
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