Abtreibung bei Verdacht auf Behinderung noch Minuten vor Geburt möglich
Utl.: Abtreibung bei Verdacht auf Behinderung noch Minuten vor
Geburt möglich =
Wien (OTS) - "Die Streichung der Regelung zur sog. Eugenischen
Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der
Menschenwürde dringend notwendig", fordert der
FPÖ-Behindertensprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert
Hofer zum wiederholten Male. "Die Politik in Österreich muss sich
endlich der Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen, die
zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis
unmittelbar vor der Geburt ausgelöscht werden darf, bekräftigt Hofer.
Denn die "Eugenische Indikation" sei nicht, wie immer wieder von der
SPÖ behauptet, nur dann möglich, wenn das Kind nicht lebensfähig ist.
Es reiche die bloße Gefahr einer Behinderung, so Hofer, denn § 97
Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis
unmittelbar vor der Geburt straffrei ist, wenn "eine ernste Gefahr
besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein
werde". "Diese Regelung ist barbarisch", so Hofer, eine Mehrheit für
die Streichung dieser Regelung wäre schon heute im Parlament
vorhanden.
"Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage
sehen, diese Aufgabe zu übernehmen", so Hofer.
Ein möglicherweise behindertes Kind könne in Österreich im Rahmen
einer Spätabtreibung - diese ist in Österreich bis unmittelbar vor
der Geburt erlaubt - getötet werden. Es sei bei der Feststellung
durch einen Arzt, dass eine Behinderung drohen könnte, auch
unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche
Regelung, so Hofer, der diese Diskriminierung von behindertem Leben
nicht länger dulden möchte.
"Es ist hoch an der Zeit, hier Maßnahmen zu setzen und zumindest
Zahlen, wie oft Spätabtreibungen vorgenommen werden, zu erheben. Ich
fordere eine Diskussion im Rahmen der Enquete-Kommission "Würde am
Ende des Lebens" und daran folgend die Streichung der sog.
Eugenischen Indikation", insistiert Hofer abschließend.
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