Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Lux und Swiss“

Utl.: Ausgabe vom 10. Februar 2015 =

Wien (OTS) - Griechenland müsse zu seinen Vereinbarungen stehen,
daran führe kein Weg vorbei - so der offizielle EU-Stehsatz in
Richtung Alexis Tsipras. Die Veröffentlichungen des internationalen
Journalisten-Netzwerks IJCI zur Schweizer Tochter der Großbank HSBC
erlauben es allerdings auch, diesen Satz allen zuzurufen. Denn
Unterlagen der HSBC Genf gelangten schon einmal an die
Öffentlichkeit: 2010, als die damalige französische Finanzministerin
(und jetzige Währungsfonds-Chefin) Christine Lagarde, dem damaligen
griechischen Finanzminister die Banken-Liste mit 2000 Hellas-Konten
überreichte. Nun sollte man meinen, dass eine Liste möglicher
Steuersünder jede Regierung interessieren würde - weit gefehlt. Da
sich darauf Familienmitglieder hochrangiger sozialdemokratischer und
konservativer Politiker befanden, passierte mit der Liste jahrelang
nichts.

Es hätte der Troika, aber auch Berlin gut angestanden, hier auf die
Vereinbarungen zu pochen. Immerhin ging es um dringend benötigte
Steuereinnahmen. Nichts passierte.

Wie aber soll Griechen beigebracht werden, dass sie regelmäßig
Steuern zahlen sollen, wenn ihre Elite das genaue Gegenteil vorlebt?
Auch die Enthüllungen um luxemburgische, niederländische und
belgische Steuersparmodelle sind wohl nicht dazu angetan, das
Gürtel-enger-schnallen-Verständnis in Europas Bevölkerung zu erhöhen.

Unabhängig von der Syriza-Rhetorik sollte Europa daher seine
"Fiskal-Union" neu definieren. Von einem amerikanischen
Elektronikkonzern oder einem in Europa tätigen Stahlkonzern ist
dieselbe Steuerdisziplin zu erwarten wie von einem griechischen
Hotelier oder einem österreichischen Tischler. Vom Gros der
Bevölkerung, das eine Erhöhung der Umsatzsteuer machtlos hinnehmen
muss, ganz zu schweigen. Dass es Länder wie die Schweiz gibt, die
Banken-Interessen mit jenen der Öffentlichkeit gleichsetzen, ist
schlimm genug. Nichts dagegen zu unternehmen, ist aber noch ärger.

Die EU gerät mit all diesen Enthüllungen noch stärker in den Geruch,
ein Eliten- und Lobbyistenprojekt zu sein, tatkräftig unterstützt von
korrupten Politikern. Die Wirklichkeit ist anders, nie war eine
starke EU so wichtig wie heute. Es wäre also fein, wenn die
Euro-Finanzminister am Mittwoch den Steuerbetrug mit derselben Verve
bekämpfen würden, wie sich die Griechen weigern, dieses Sparprogramm
zu exekutieren.

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