Diese Woche bei der Plenarsitzung im Europäischen Parlament

Utl.: Themen von 9. - 12.2.: Antiterrormaßnahmen, CIA-Folter,
Syrien und Irak, Migration und Asyl, Kennzeichnung von
Fleisch, Zugang zu Arzneimitteln, Jugendarbeitslosigkeit,
Ukraine. =

Wien (OTS) - Debatte zu Antiterrormaßnahmen im Vorfeld des nächsten
EU-Gipfels.
Am Mittwoch ab 9:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Rat und
Kommission über mögliche EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und
stimmen über eine entsprechende Entschließung ab. Das Thema wird auf
der Tagesordnung des für den 12.-13. Februar angesetzten EU-Gipfels
mit den 28 Staats- und Regierungschefs an oberster Stelle stehen.

Einsatz von Folter durch die CIA und Rolle von EU-Ländern: Parlament
will Straflosigkeit beenden.
Mit einer Entschließung zu den Enthüllungen des US-Senats über den
Einsatz von Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung durch die CIA nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 und zur angeblichen oder nachgewiesenen
Komplizenschaft von EU-Ländern wollen die Abgeordneten ein Ende der
Straflosigkeit fordern. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.

Debatte zur humanitären Krise in Syrien und im Irak.
Die schwere humanitäre Krise in Syrien und im Irak, die sich durch
die Gewalttaten des sogenannten "Islamischen Staats" noch
verschlimmert hat, ist Thema einer Debatte am Mittwoch mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Mehr als 7,6 Millionen Syrer
wurden innerhalb des Landes vertrieben, und weitere 3,8 Millionen
sind in Nachbarländer geflohen.

Demokratie und Grundrechte in der EU überwachen.
Am Mittwochabend werden die Abgeordneten mit dem Vize-Präsidenten der
EU Kommission Frans Timmermans und einem Vertreter der lettischen EU
Ratspräsidentschaft über einen "EU-Rahmen für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" diskutieren. Mit der Initiative
soll die überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihre
Verpflichtungen in diesen Bereichen einhalten.

EU-Außengrenzen, Migration und Asyl: Debatte über zuständige
EU-Agenturen.
Die Rolle, die Befugnisse und die finanziellen Mittel der
EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen werden gemeinsam mit dem Rat und
der Kommission am Mittwochabend diskutiert.

Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln.
In einer für Montagabend geplanten Debatte wollen die Abgeordneten
fordern, die Ursprungslandskennzeichnung auch für Fleisch, das als
Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, wie zum Beispiel
in Lasagne, einzuführen. Nach heutiger Rechtslage gilt dies nur für
frisches Rindfleisch. In einer Entschließung, über die am Mittwoch
abgestimmt wird, wird das Parlament erwartungsgemäß die Kommission
auffordern, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln.
Am Mittwoch wird das Parlament wiederholt mit Rat und Kommission über
das Problem des erschwerten Zugangs zu lebensrettenden, aber sehr
teuren Arzneimitteln diskutieren. Die hohen Preise für neue
Behandlungsmethoden für Krankheiten wie beispielsweise Hepatitis C
haben die Abgeordneten und bestimmte EU-Mitgliedstaaten kürzlich dazu
veranlasst, die Debatte über mögliche EU-weite Maßnahmen, um
Patienten Zugang zu erschwinglichen und innovativen Therapien zu
ermöglichen, wiederaufzunehmen.

Parlament fordert entschiedenes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung.
Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission in einer Debatte
zu den Fortschritten bei der Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei
Mädchen und Frauen befragen. Sie äußern Bedenken hinsichtlich der
fehlenden Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen, die im Aktionsplan
der Kommission mit dem Titel "Abschaffung der weiblichen
Genitalverstümmelung (FGM)" von November 2013. beschrieben werden.
Sie sehen ebenfalls mit Sorge, dass nationale Gesetzgebung in diesem
Bereich schwer durchsetzbar ist.

Jugendgarantie: Parlament diskutiert Vorfinanzierung von 1 Milliarde
für 2015.
Die jüngsten Pläne, eine Milliarde Euro für die
Beschäftigungsinitiative für Jugendliche schon 2015 bereitzustellen,
d.h. ein Drittel des Gesamtbetrags für 2014-2020, werden im
Mittelpunkt einer für Dienstagmorgen geplanten Debatte mit EU
Kommissarin Marianne Thyssen stehen. Mit dem Vorhaben könnten die
2015 für die EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Mittel, die 650.000
jungen Menschen zu einer Anstellung verhelfen sollen, verdreißigfacht
werden.

Haager Kindesentführungsübereinkommen: 8 weitere Länder sollen
beitreten.
In einer Debatte und mit einer Entschließung wollen die Abgeordneten
die EU Mitgliedstaaten auffordern, den Beitritten Gabuns, Andorras,
der Seychellen, Russlands, Albaniens, Singapurs, Marokkos und
Armeniens zum Haager Kindesentführungsübereinkommen zuzustimmen. So
kann das Übereinkommen um diese 8 Staaten erweitert werden, und die
EU zur schnellen Rückkehr entführter Kinder beitragen. Die Abstimmung
über eine entsprechende Entschließung wird am Mittwoch stattfinden.

Netzneutralität: Parlament für freies und offenes Internet.
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, in
der sie ein offenes Internet sowie die Gleichbehandlung aller
Anbieter von Internetdiensten und Inhalten fordern
"Netzneutralität"). Am Montag wird das Plenum über den Textentwurf
diskutieren, in dem die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken,
dass einige Länder unter Vorgabe von Sicherheitsbedenken den Zugang
ihrer Bürger zum Internet einschränken, oder sie online überwachen.

Aussprache zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine mit EU
Außenbeauftragter.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sind Thema einer Debatte
mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagabend. Die
Abgeordneten werden erwartungsgemäß auf die Ergebnisse der
außerordentlichen Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom
29. Januar eingehen, der anlässlich der Angriffe auf die ukrainische
Stadt Mariupol.

EU-weiter Austausch von Daten über Verkehrssünder soll erleichtert
werden.
Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten
zu Verkehrsdelikten sollen sicherstellen, dass Verkehrssünder im
Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am
Mittwoch zur Abstimmung stehen, sollen auch für die Gleichbehandlung
von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU
verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in
Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam.

Plenartagung im Live-Stream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Zum Programm: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

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