Diese Woche bei der Plenarsitzung im Europäischen Parlament

Themen von 9. - 12.2.: Antiterrormaßnahmen, CIA-Folter, Syrien und Irak, Migration und Asyl, Kennzeichnung von Fleisch, Zugang zu Arzneimitteln, Jugendarbeitslosigkeit, Ukraine.

Wien (OTS) - Debatte zu Antiterrormaßnahmen im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels.
Am Mittwoch ab 9:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission über mögliche EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und stimmen über eine entsprechende Entschließung ab. Das Thema wird auf der Tagesordnung des für den 12.-13. Februar angesetzten EU-Gipfels mit den 28 Staats- und Regierungschefs an oberster Stelle stehen.

Einsatz von Folter durch die CIA und Rolle von EU-Ländern: Parlament will Straflosigkeit beenden.
Mit einer Entschließung zu den Enthüllungen des US-Senats über den Einsatz von Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und zur angeblichen oder nachgewiesenen Komplizenschaft von EU-Ländern wollen die Abgeordneten ein Ende der Straflosigkeit fordern. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.

Debatte zur humanitären Krise in Syrien und im Irak.
Die schwere humanitäre Krise in Syrien und im Irak, die sich durch die Gewalttaten des sogenannten "Islamischen Staats" noch verschlimmert hat, ist Thema einer Debatte am Mittwoch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Mehr als 7,6 Millionen Syrer wurden innerhalb des Landes vertrieben, und weitere 3,8 Millionen sind in Nachbarländer geflohen.

Demokratie und Grundrechte in der EU überwachen.
Am Mittwochabend werden die Abgeordneten mit dem Vize-Präsidenten der EU Kommission Frans Timmermans und einem Vertreter der lettischen EU Ratspräsidentschaft über einen "EU-Rahmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" diskutieren. Mit der Initiative soll die überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in diesen Bereichen einhalten.

EU-Außengrenzen, Migration und Asyl: Debatte über zuständige EU-Agenturen.
Die Rolle, die Befugnisse und die finanziellen Mittel der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen werden gemeinsam mit dem Rat und der Kommission am Mittwochabend diskutiert.

Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln. In einer für Montagabend geplanten Debatte wollen die Abgeordneten fordern, die Ursprungslandskennzeichnung auch für Fleisch, das als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet wird, wie zum Beispiel in Lasagne, einzuführen. Nach heutiger Rechtslage gilt dies nur für frisches Rindfleisch. In einer Entschließung, über die am Mittwoch abgestimmt wird, wird das Parlament erwartungsgemäß die Kommission auffordern, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln.
Am Mittwoch wird das Parlament wiederholt mit Rat und Kommission über das Problem des erschwerten Zugangs zu lebensrettenden, aber sehr teuren Arzneimitteln diskutieren. Die hohen Preise für neue Behandlungsmethoden für Krankheiten wie beispielsweise Hepatitis C haben die Abgeordneten und bestimmte EU-Mitgliedstaaten kürzlich dazu veranlasst, die Debatte über mögliche EU-weite Maßnahmen, um Patienten Zugang zu erschwinglichen und innovativen Therapien zu ermöglichen, wiederaufzunehmen.

Parlament fordert entschiedenes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung. Am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommission in einer Debatte zu den Fortschritten bei der Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen befragen. Sie äußern Bedenken hinsichtlich der fehlenden Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen, die im Aktionsplan der Kommission mit dem Titel "Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)" von November 2013. beschrieben werden. Sie sehen ebenfalls mit Sorge, dass nationale Gesetzgebung in diesem Bereich schwer durchsetzbar ist.

Jugendgarantie: Parlament diskutiert Vorfinanzierung von 1 Milliarde für 2015.
Die jüngsten Pläne, eine Milliarde Euro für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche schon 2015 bereitzustellen, d.h. ein Drittel des Gesamtbetrags für 2014-2020, werden im Mittelpunkt einer für Dienstagmorgen geplanten Debatte mit EU Kommissarin Marianne Thyssen stehen. Mit dem Vorhaben könnten die 2015 für die EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Mittel, die 650.000 jungen Menschen zu einer Anstellung verhelfen sollen, verdreißigfacht werden.

Haager Kindesentführungsübereinkommen: 8 weitere Länder sollen beitreten.
In einer Debatte und mit einer Entschließung wollen die Abgeordneten die EU Mitgliedstaaten auffordern, den Beitritten Gabuns, Andorras, der Seychellen, Russlands, Albaniens, Singapurs, Marokkos und Armeniens zum Haager Kindesentführungsübereinkommen zuzustimmen. So kann das Übereinkommen um diese 8 Staaten erweitert werden, und die EU zur schnellen Rückkehr entführter Kinder beitragen. Die Abstimmung über eine entsprechende Entschließung wird am Mittwoch stattfinden.

Netzneutralität: Parlament für freies und offenes Internet.
Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, in der sie ein offenes Internet sowie die Gleichbehandlung aller Anbieter von Internetdiensten und Inhalten fordern "Netzneutralität"). Am Montag wird das Plenum über den Textentwurf diskutieren, in dem die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass einige Länder unter Vorgabe von Sicherheitsbedenken den Zugang ihrer Bürger zum Internet einschränken, oder sie online überwachen.

Aussprache zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine mit EU Außenbeauftragter.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sind Thema einer Debatte mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagabend. Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß auf die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 29. Januar eingehen, der anlässlich der Angriffe auf die ukrainische Stadt Mariupol.

EU-weiter Austausch von Daten über Verkehrssünder soll erleichtert werden.
Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten sollen sicherstellen, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam.

Plenartagung im Live-Stream:
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Zum Programm: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

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