Christian Ragger: Schluss mit allen Hypo-Forderungen des Bundes gegen Kärnten!

Utl.: Das vom RH dokumentierte Versagen entzieht allen Ansprüchen
die Grundlage =

Klagenfurt (OTS) - "Der jüngste desastöse Bericht des Rechnungshofes
über die katastrophalen Versäumnisse des Finanzministeriums bei der
Verstaatlichung der Hypo Bank International muss eine klare
Konsequenz haben: Alle Schadenersatz-Forderungen, die der Bund nach
wie vor gegen das Land Kärnten erhebt, haben keine Grundlage. Es muss
sofort Schluss damit sein und die Arbeitsgruppe, die deswegen
eingesetzt worden ist, kann sofort mit ihrer Arbeit aufhören",
erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian
Ragger.
Der Rechnungshof bestätige das, was die Kärntner Freiheitlichen stets
gesagt haben. "Die SP-VP-Bundesregierung hat den Schaden maximiert.
Sie hat die veräußerte Bank auf dilettantische Weise von der Bayern
LB wieder zurückgekauft", betont Ragger. Die Regierung habe von
Bundeskanzler Faymann abwärts alles, was man nur falsch machen
konnte, getan.
"Wer weiß, was an Schadensmaximierung noch ans Tageslicht kommt, wenn
man das genau aufarbeitet, was nach der Verstaatlichung passiert
ist", meint Ragger, der in diesem Zusammenhang vom
Untersuchungsausschuss zusätzliche Erkenntnisse erwartet.
Ragger fordert die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten auf,
angesichts dieser Umstände alle Gespräche über einen Hypo-Beitrag
Kärntens zu beenden.

(Schluss)

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