Linke Tasche, rechte Tasche, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Frankfurt (ots) - Die Nachricht schlug erst einmal
ein wie eine Bombe - vor allem in Athen: Die Europäische Zentralbank
(EZB) kassiert eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen, die
zuletzt wesentlich dazu beigetragen hatte, den Hellas-Banken den
Zugang zu für sie lebenswichtiger regulärer Notenbankliquidität zu
sichern. Entgegen der ersten Aufregung bedeutet das aber für Athen
keineswegs den Super-GAU. Denn zugleich zeigt sich die EZB in Sachen
Notfallhilfen reichlich spendabel - quasi als Spielart des
"Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzips".

So richtig es ist, dass die EZB die Ausnahme jetzt gekippt hat, und
so nachvollziehbar der Versuch einer Art Kompromisslösung auch ist,
so sehr muss sie jedoch aufpassen, nicht ihre Glaubwürdigkeit mit
Taktierei zu verspielen. Entscheidend ist jetzt, dass die Regierung
in Athen diese "Gelbe Karte" annimmt und in die Puschen kommt.

Die Entscheidung der EZB ist eigentlich konsequent: Griechische
Staatstitel haben Ramschstatus und wurden nur noch akzeptiert, weil
Griechenland unter einem EU-Rettungsprogramm stand. Dass die neue
Regierung von selbigem nichts hält, hat sie klar signalisiert. Dann
sollte sie jetzt aber auch nicht über die Folgen jammern.

Die EZB selbst hat es aber mit solchen Regeln in der Krise teils
selber bunt getrieben, weswegen nun einige auf dem falschen Fuß
erwischt wurden. Die jüngste Aussage des griechischen
Finanzministers, Giannis Varoufakis, die EZB habe auch früher schon
am Rande der Legalität agiert, spricht jedenfalls Bände. Es ist
höchste Zeit, dass die EZB einen Kurswechsel einschlägt.

Die Entscheidung dürfte auch überrascht haben, weil die EZB den
Eindruck vermittelt hatte, dass nicht sie Griechenland den Stecker
ziehen wolle. Das tut sie aber eben auch nicht: Denn zugleich räumt
sie der griechischen Zentralbank einen extrem großen Spielraum ein,
den Banken auf eigenes Risiko mit der Notfallliquidität ELA
("Emergency Liquidity Assistance") auszuhelfen.

Diese Vorsicht der EZB ist einerseits verständlich, weil solch
schwerwiegende Entscheidungen wie die Zukunft eines Landes in der
Eurozone die Politik treffen sollte. Andererseits hat der Kompromiss
Tücken: ELA soll nur eine kurzfristige Hilfe für solvente Banken
sein. Wenn die EZB ELA nun wieder als Dauer-Großlösung akzeptiert,
kratzt das an ihrer Reputation.

Am Ende ist es die Aufgabe der Regierungen, dafür zu sorgen, dass
Banken ausreichend Kapital haben und stabil sind - oder abgewickelt
werden. Vor allem ist jetzt Athen gefragt: Statt immer neue
unausgegorene Schuldenpläne zu ventilieren, muss die Regierung
endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Land vorlegen.

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