Bundesrat Efgani Dönmez: Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen!

Linz (OTS) - Sicherlich hat die gefährliche Bewegung von Pegida
mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist wohl die, dass viele
Bürger in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen können, dass die
österreichische Politik ernsthaft und ausreichend etwas gegen
Islamisten im In- und Ausland unternimmt. Man muss dort ansetzen, wo
die Probleme sind. Wir haben viele Kulturvereine und
Nichtregierungsorganisationen in Österreich, die der verlängerte Arm
der Politbüros der Herkunftsländer sind. Dazu gehören die
Gruppierungen der Milli Görüs, islamisch-nationalistische
Gruppierungen wie die Bewegung der Moslembruderschaft und viele
andere fremdgesteuerte Gruppierungen, welche den geistigen Nährboden
für den Fundamentalismus und die Polarisierung aufbereiten. Wir haben
sie alle in Österreich. Sie agieren unter dem Titel Kulturvereine und
betreiben Gebetsstätten. Das wissen die Verantwortlichen, aber alle
schauen weg und keiner thematisiert es. Die beste Prävention gegen
jeglichen Extremismus ist die Bildung. Unsere Gesellschaft darf nicht
von Hass, Angst und Terror gespaltet werden. Wir müssen gemeinsam
auch in Zukunft für demokratische Grundwerte ohne "wenn und aber"
eintreten, keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Gruppierungen
zu Tage legen, welche mit demokratischen Mitteln versuchen die
Demokratie auszuhöhlen. Die Meinungsfreiheit und eine konsequente
Ablehnung jeder Art von Gewalt steht für mich außer Diskussion", so
Dönmez.

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