Bundesrat Efgani Dönmez: Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen!

Linz (OTS) - Sicherlich hat die gefährliche Bewegung von Pegida mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist wohl die, dass viele Bürger in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen können, dass die österreichische Politik ernsthaft und ausreichend etwas gegen Islamisten im In- und Ausland unternimmt. Man muss dort ansetzen, wo die Probleme sind. Wir haben viele Kulturvereine und Nichtregierungsorganisationen in Österreich, die der verlängerte Arm der Politbüros der Herkunftsländer sind. Dazu gehören die Gruppierungen der Milli Görüs, islamisch-nationalistische Gruppierungen wie die Bewegung der Moslembruderschaft und viele andere fremdgesteuerte Gruppierungen, welche den geistigen Nährboden für den Fundamentalismus und die Polarisierung aufbereiten. Wir haben sie alle in Österreich. Sie agieren unter dem Titel Kulturvereine und betreiben Gebetsstätten. Das wissen die Verantwortlichen, aber alle schauen weg und keiner thematisiert es. Die beste Prävention gegen jeglichen Extremismus ist die Bildung. Unsere Gesellschaft darf nicht von Hass, Angst und Terror gespaltet werden. Wir müssen gemeinsam auch in Zukunft für demokratische Grundwerte ohne "wenn und aber" eintreten, keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Gruppierungen zu Tage legen, welche mit demokratischen Mitteln versuchen die Demokratie auszuhöhlen. Die Meinungsfreiheit und eine konsequente Ablehnung jeder Art von Gewalt steht für mich außer Diskussion", so Dönmez.

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