Grüne/Lesjak/Johann: Wann wusste LR Benger von erhöhten HCB-Werten wirklich Bescheid?

Utl.: Grüne zeigen irritierenden Widerspruch in der Kommunikation
des Agrarlandesrates zur Causa HCB auf - Wirtschaftslandesrat
für Grenzwertmessung zuständig =

Klagenfurt (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag,
Barbara Lesjak, verwies heute anlässlich ihrer Rede im Rahmen der
Aktuellen Stunde der Landtagssitzung zum Thema "Konsequenzen aus dem
HCB-Skandal - Umweltkontrolle verbessern" auf einen brisanten
Widerspruch in der Kommunikation seitens LR Benger zum Thema HCB.

"Bisher beteuerte Landesrat Benger stets, in der Nacht vom 25. auf
den 26. November 2014 erstmals von den erhöhten HCB-Werten erfahren
zu haben und danach gemäß "seiner ethischen, moralischen und
rechtlichen Verpflichtung" am selben Tag die Öffentlichkeit
informiert zu haben. Aus dem den Landtag vorliegenden Zwischenbericht
der internen Revision des Amtes der Kärntner Landesregierung geht
jedoch hervor, dass die Abteilung 10/Landwirtschaft und der Leiter
der Abt. 5/UA Veterinärwesen bereits am 15.5.2014 vom Büro des
Landesrates für Landwirtschaft, DI Benger, informiert wurden, dass ab
der darauf folgenden Woche von der Landwirtschaftskammer Bodenproben
gezogen werden. Was ist nun also die Wahrheit? Der Bericht der
internen Revision des Amtes der Kärntner Landesregierung oder aber
die Beteuerungen von Landesrat Benger?", so Klubobfrau Lesjak.

Lesjak forderte weiters, die Umweltkontrolle in Zukunft zu verstärken
und dafür die faktischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen:
"Jede Krise birgt auch Chancen in sich. Das Ziel muss nun lauten:
"Saubere Umwelt, saubere Industrie, saubere Politik! Das geht nur
durch mehr Kontrolle und Transparenz seitens der Behörden, der
Industrie sowie der Politik. Ein erster Schritt dazu, der unmittelbar
gesetzt werden muss, ist die Implementierung eines unabhängigen und
weisungsfreien Umweltanwaltes."

Michael Johann, grünes Mitglied des HCB-Untersuchungsausschusses,
verwies in seiner Rede auf ein weiteres brisantes Detail: "Wenn es um
die Emissionsmessungen der seitens der BH St. Veit dem Zementwerk
Wietersdorfer vorgegebenen Grenzwerte ging, so war dafür - da es sich
um einen Bescheid nach der Gewerbeordnung handelt - der jeweilige
Wirtschaftslandesrat zuständig. Dies waren im relevanten Zeitraum die
VP-Landesräte Martinz, Rumpold, Waldner und Benger. Diese waren auch
für die Weitergabe der Messwerte an die Kärntner Landesregierung
zuständig."

(Schluss)

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