NEOS: Änderungen im Asylrecht dürfen nicht auf Kosten von Schutzsuchenden gehen

Niki Scherak: "Eine unabhängige Beratung unter Kontrolle des Innenministeriums - diese Idee ist schlicht absurd"

Wien (OTS) - Die von Innenministerin Mikl-Leitner geplante Änderungen im Asylrecht stoßen bei den NEOS auf Unverständnis und Ablehnung. Insbesondere die Vorschläge für die Rechtsberatung von Asylwerbern dürfen so nicht hingenommen werden.

"Ein solches Konstrukt würde ja wirklich seinesgleichen suchen. Eine Ministerin, die die unabhängige Asylberatung bei sich im Haus ansiedeln will, zeigt nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl, diese Idee ist schlichtweg absurd. Wie soll eine unabhängige Beratung bei der Kontrolle durch das BMI denn funktionieren? Wir brauchen klare Trennlinien zwischen den Institutionen. Echte unabhängige Rechtsberatung ist bei NGOs jedenfalls weitaus besser aufgehoben", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

Auch über die Änderungen im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer zeigt sich Scherak skeptisch: "Ich sehe ein, dass ein schnelleres Verfahren vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen Vorteile haben könnte. Aber Schnellverfahren dürfen nicht dazu führen, dass das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht ausgehebelt wird", so Scherak abschließend.

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