NEOS: Änderungen im Asylrecht dürfen nicht auf Kosten von Schutzsuchenden gehen

Utl.: Niki Scherak: "Eine unabhängige Beratung unter Kontrolle des
Innenministeriums - diese Idee ist schlicht absurd" =

Wien (OTS) - Die von Innenministerin Mikl-Leitner geplante Änderungen
im Asylrecht stoßen bei den NEOS auf Unverständnis und Ablehnung.
Insbesondere die Vorschläge für die Rechtsberatung von Asylwerbern
dürfen so nicht hingenommen werden.

"Ein solches Konstrukt würde ja wirklich seinesgleichen suchen. Eine
Ministerin, die die unabhängige Asylberatung bei sich im Haus
ansiedeln will, zeigt nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl, diese
Idee ist schlichtweg absurd. Wie soll eine unabhängige Beratung bei
der Kontrolle durch das BMI denn funktionieren? Wir brauchen klare
Trennlinien zwischen den Institutionen. Echte unabhängige
Rechtsberatung ist bei NGOs jedenfalls weitaus besser aufgehoben", so
Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

Auch über die Änderungen im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer
zeigt sich Scherak skeptisch: "Ich sehe ein, dass ein schnelleres
Verfahren vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen Vorteile haben
könnte. Aber Schnellverfahren dürfen nicht dazu führen, dass das
Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht ausgehebelt
wird", so Scherak abschließend.

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