Nagelprobe vor allem für ÖVP-Bundesräte
Utl.: Nagelprobe vor allem für ÖVP-Bundesräte =
Wien (OTS) - "In der heutigen Bundesratssitzung wird die FPÖ einen
Antrag auf Einspruch gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz
einbringen, um diese dramatische Fehlentwicklung, die zahlreiche
medizinische wie moralische Probleme bringen würde, im letzten Moment
noch zu verhindern", kündigte die Fraktionsvorsitzende der FPÖ im
Bundesrat, Monika Mühlwerth, an.
Im Hinblick auf die nicht verstummenden Proteste, vor allem
konservativer und katholischer Kreise, erwarte sie sich insbesondere
von den ÖVP-Bundesräten, dass sich diese ihrer christlich-sozialen
Tradition verpflichtet, dem Einspruchsantrag anschließen und einer
vernünftigen Lösung den Weg ebnen, betonte Mühlwerth.
Dieser Antrag sei unter anderem mit der vernichtenden Kritik von
Kardinal Schönborn an der Novelle begründet und laute wörtlich:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das
Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das
IVF-Fonds-Gesetz geändert werden
(Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 - FMedRÄG 2015)
(445 d.B. und 450 d.B.) wird gemäß Art. 42 B-VG mit folgender
Begründung Einspruch erhoben:
"Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Einführung der
Präimplantationsdiagnostik sowie der Adoption durch
gleichgeschlechtliche Paare bestehen schwerwiegende Bedenken sowohl
im Hinblick auf das Kindeswohl, aus moralischen Erwägungen, als auch
aus gesundheitlichen Gründen sowohl der Eizellenspenderinnen als auch
der künstlich befruchteten Mütter. Derartig tiefgreifende Änderungen
bedürfen einer eingehenderen Abwägung als dies im Fall dieser
'Reparaturnovelle' aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses geschehen ist."
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