FP-Mühlwerth: Einspruch gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz

Nagelprobe vor allem für ÖVP-Bundesräte

Wien (OTS) - "In der heutigen Bundesratssitzung wird die FPÖ einen Antrag auf Einspruch gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz einbringen, um diese dramatische Fehlentwicklung, die zahlreiche medizinische wie moralische Probleme bringen würde, im letzten Moment noch zu verhindern", kündigte die Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Bundesrat, Monika Mühlwerth, an.

Im Hinblick auf die nicht verstummenden Proteste, vor allem konservativer und katholischer Kreise, erwarte sie sich insbesondere von den ÖVP-Bundesräten, dass sich diese ihrer christlich-sozialen Tradition verpflichtet, dem Einspruchsantrag anschließen und einer vernünftigen Lösung den Weg ebnen, betonte Mühlwerth.

Dieser Antrag sei unter anderem mit der vernichtenden Kritik von Kardinal Schönborn an der Novelle begründet und laute wörtlich:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. Jänner 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gentechnikgesetz und das IVF-Fonds-Gesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 - FMedRÄG 2015) (445 d.B. und 450 d.B.) wird gemäß Art. 42 B-VG mit folgender Begründung Einspruch erhoben:

"Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Einführung der Präimplantationsdiagnostik sowie der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bestehen schwerwiegende Bedenken sowohl im Hinblick auf das Kindeswohl, aus moralischen Erwägungen, als auch aus gesundheitlichen Gründen sowohl der Eizellenspenderinnen als auch der künstlich befruchteten Mütter. Derartig tiefgreifende Änderungen bedürfen einer eingehenderen Abwägung als dies im Fall dieser 'Reparaturnovelle' aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses geschehen ist."

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