- 05.02.2015, 10:15:22
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FPÖ-Kickl: Hundstorfer-Einigung zu Stop-Loss-Vereinbarung mit Banken ist der nächste Brandbeschleuniger
SPÖ erteilt neuerliche Lizenz zum Spekulieren
Utl.: SPÖ erteilt neuerliche Lizenz zum Spekulieren =
Wien (OTS) - Als eine "neuerliche Lizenz zum Spekulieren" bezeichnete
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die vom
Sozialministerium propagierte Einigung mit den Banken für Schweizer
Frankenkreditnehmer, die in die Stop-Loss-Falle getappt sind. Demnach
dürfen diese Kreditnehmer bis Ende Februar wieder in den spekulativen
Schweizer Franken zurückkehren und auf bessere Zeiten warten. "Die
von Hundstorfer verkündete Lösung stellt einen Kniefall des
Sozialministeriums vor den Banken dar. Nicht einmal die verlängerte
Werkbank des Ministeriums, der VKI, kann dieser Lösung etwas
abgewinnen", so Kickl weiter.
"Während Hundstorfer Gespräche führte, setzten die Banken einen
neuerlichen Schritt zum Schaden der Kunden. So wurde, wie von der FPÖ
aufgedeckt, letzte Woche Briefe an Kunden versandt, in denen der
Zinsvorteil aus der CHF-Zinsentwicklung massiv beschnitten wird. Laut
Berechnungen bedeutet dieser Schritt rund 300 Millionen Euro für die
Banken, die den Kunden zugutekommen könnten. Ebenso bezeichnend in
diesem Zusammenhang ist, dass der VKI drei Stunden nach der
Presseaussendung durch die FPÖ auf diesen Umstand via "Die Presse"
hinweist, sagte Kickl.
Hundstorfer suggeriere mit seinen Äußerungen, es würde für die
Betroffenen keine andere Lösungsmöglichkeit geben. "Allein das ist
schon falsch. Er übersieht, dass Betroffene, die dieses Angebot
annehmen, so gut wie keine Möglichkeit mehr haben, in Verhandlungen
eine Schadensbeteiligung der Banken zu erreichen. Auch auf den Spesen
der Zwangskonvertierung bleiben die Bankkunden sitzen. Beim nächsten,
tatsächlichen Ausstieg entstehen dann wieder Konvertierungskosten.
Aber auch für jene Kreditnehmer, die auf das "Angebot" nicht eingehen
wollen, entstehen durch die Hundstorfer- Aktion nur Nachteile. Die
Banken werden sich nämlich stets auf die Verhandlungen mit dem
Sozialministerium berufen", erklärte Kickl.
Die Uneinigkeit zwischen Sozialministerium, AK und VKI zeige einmal
mehr die Hilflosigkeit der Sozialdemokraten im Umgang mit Banken und
Geld. Spätestens seit 2008 sei das Problem bekannt. Bis heute gebe es
aber keine brauchbare Lösung. "Der Hinweis auf rechtliche Bedingungen
und mögliche Klagen wie sie der VKI propagiert, hilft dem einzelnen
Kreditnehmer nicht weiter. Im Duell mit den Rechtsabteilungen der
Banken zieht der 'kleine Mann' nämlich stets den Kürzeren", stellte
Kickl klar.
"Tatsächlich würde Kreditnehmern nur eine individuelle Beratung im
Umgang mit dem SFR-Kredit helfen, wie dies seit dem 16. Jänner der
RfW anbietet. Angesichts der Hilflosigkeit der SPÖ und der ihr
näherstehende Organisationen hat sich daher die FPÖ entschlossen, die
bereits eingerichtete Beratungsstelle für Unternehmer nunmehr allen
163.000 Schweizer Franken Kreditnehmern anzubieten", erklärt Kickl.
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