FPÖ-Kickl: Hundstorfer-Einigung zu Stop-Loss-Vereinbarung mit Banken ist der nächste Brandbeschleuniger

SPÖ erteilt neuerliche Lizenz zum Spekulieren

Wien (OTS) - Als eine "neuerliche Lizenz zum Spekulieren" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die vom Sozialministerium propagierte Einigung mit den Banken für Schweizer Frankenkreditnehmer, die in die Stop-Loss-Falle getappt sind. Demnach dürfen diese Kreditnehmer bis Ende Februar wieder in den spekulativen Schweizer Franken zurückkehren und auf bessere Zeiten warten. "Die von Hundstorfer verkündete Lösung stellt einen Kniefall des Sozialministeriums vor den Banken dar. Nicht einmal die verlängerte Werkbank des Ministeriums, der VKI, kann dieser Lösung etwas abgewinnen", so Kickl weiter.

"Während Hundstorfer Gespräche führte, setzten die Banken einen neuerlichen Schritt zum Schaden der Kunden. So wurde, wie von der FPÖ aufgedeckt, letzte Woche Briefe an Kunden versandt, in denen der Zinsvorteil aus der CHF-Zinsentwicklung massiv beschnitten wird. Laut Berechnungen bedeutet dieser Schritt rund 300 Millionen Euro für die Banken, die den Kunden zugutekommen könnten. Ebenso bezeichnend in diesem Zusammenhang ist, dass der VKI drei Stunden nach der Presseaussendung durch die FPÖ auf diesen Umstand via "Die Presse" hinweist, sagte Kickl.

Hundstorfer suggeriere mit seinen Äußerungen, es würde für die Betroffenen keine andere Lösungsmöglichkeit geben. "Allein das ist schon falsch. Er übersieht, dass Betroffene, die dieses Angebot annehmen, so gut wie keine Möglichkeit mehr haben, in Verhandlungen eine Schadensbeteiligung der Banken zu erreichen. Auch auf den Spesen der Zwangskonvertierung bleiben die Bankkunden sitzen. Beim nächsten, tatsächlichen Ausstieg entstehen dann wieder Konvertierungskosten. Aber auch für jene Kreditnehmer, die auf das "Angebot" nicht eingehen wollen, entstehen durch die Hundstorfer- Aktion nur Nachteile. Die Banken werden sich nämlich stets auf die Verhandlungen mit dem Sozialministerium berufen", erklärte Kickl.

Die Uneinigkeit zwischen Sozialministerium, AK und VKI zeige einmal mehr die Hilflosigkeit der Sozialdemokraten im Umgang mit Banken und Geld. Spätestens seit 2008 sei das Problem bekannt. Bis heute gebe es aber keine brauchbare Lösung. "Der Hinweis auf rechtliche Bedingungen und mögliche Klagen wie sie der VKI propagiert, hilft dem einzelnen Kreditnehmer nicht weiter. Im Duell mit den Rechtsabteilungen der Banken zieht der 'kleine Mann' nämlich stets den Kürzeren", stellte Kickl klar.

"Tatsächlich würde Kreditnehmern nur eine individuelle Beratung im Umgang mit dem SFR-Kredit helfen, wie dies seit dem 16. Jänner der RfW anbietet. Angesichts der Hilflosigkeit der SPÖ und der ihr näherstehende Organisationen hat sich daher die FPÖ entschlossen, die bereits eingerichtete Beratungsstelle für Unternehmer nunmehr allen 163.000 Schweizer Franken Kreditnehmern anzubieten", erklärt Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002