NEWS: Schwarzgeld-Verdacht bei ÖVP-Graz - die Ermittlungsprotokolle

Eine Wahlkampf-Agentur der Grazer ÖVP verrechnete 2008 rund 120.000 Euro an eine damalige Telekom-Tochter. Aussagen involvierter Personen belasten mehrere Verdächtige schwer.

Wien (OTS) - Bisher galt das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Grazer ÖVP-Geschäftsführer Bernd Schönegger eher als Randerscheinung in einer Vielzahl an anhängigen Korruptionscausen. Das könnte sich bald ändern. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über wesentliche Teile des Ermittlungsaktes. Die vorliegenden Einvernahmeprotokolle scheinen einige der Verdächtigen wesentlich schwerer zu belasten, als bisher vermutet wurde.

Bisher bekannt war, dass die Ermittlungsbehörden bei Ex-Telekom-Austria-Manager Michael Fischer ein E-Mail mit der Empfängeradresse Schöneggers sichergestellt hatten. Der Inhalt:
genaue Angaben für eine Rechnung an die mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter eTel über 99.800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Das E-Mail ist datiert mit dem 9. Jänner 2008. Was bisher nicht bekannt war: Gerade einmal fünf Tage später, am 14. Jänner 2008, stellte eine Grazer PR-Agentur eine Rechnung an die eTel. Diese liegt NEWS vor. Sie ist mit den Angaben aus dem Mail praktisch deckungsgleich. Inklusive Steuer ergab sich sogar ein Rechnungsbetrag von 119.760 Euro. Bleibt noch zu erwähnen, dass am 20. Jänner 2008 in Graz die Gemeinderatswahl stattfand und diese PR-Agentur im Wahlkampf von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl tätig war.

Die Ermittler haben unter anderem die Agentur-Chefin und zwei frühere eTel-Manager einvernommen. Keiner von ihnen konnte vorerst einen Leistungsnachweis für die Rechnung vorlegen. Mehrere Aussagen scheinen einzelne der Beschuldigten darüber hinaus direkt zu belasten. So hat etwa Michael Fischer angegeben, vor dem Versand des Mails mit Schönegger telefoniert zu haben.

Ermittelt wird gegen insgesamt sieben Personen wegen des Verdachts der Untreue - darunter Schönegger, die Chefin der PR-Agentur, Michael Fischer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Alle haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Schönegger, der übrigens Schriftführer im Justizausschuss des Nationalrats ist, hat erklärt, das E-Mail Fischers nie erhalten zu haben. Er habe davor auch "definitiv keinen Kontakt mit Michael Fischer" gehabt. Die ÖVP habe "ganz sicher" sämtliche Kosten im Gemeinderatswahlkampf 2008 selbst bezahlt. Gegen Bürgermeister Nagl wird nicht ermittelt. Die heutige Telekom-Spitze ist ihrerseits seit Jahren intensiv bemüht, Vorwürfen gegen ehemalige Manager auf den Grund zu gehen.

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