NEWS: Schwarzgeld-Verdacht bei ÖVP-Graz - die Ermittlungsprotokolle

Utl.: Eine Wahlkampf-Agentur der Grazer ÖVP verrechnete 2008 rund
120.000 Euro an eine damalige Telekom-Tochter. Aussagen
involvierter Personen belasten mehrere Verdächtige schwer. =

Wien (OTS) - Bisher galt das Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Wien gegen den Grazer ÖVP-Geschäftsführer Bernd
Schönegger eher als Randerscheinung in einer Vielzahl an anhängigen
Korruptionscausen. Das könnte sich bald ändern. Das
Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über
wesentliche Teile des Ermittlungsaktes. Die vorliegenden
Einvernahmeprotokolle scheinen einige der Verdächtigen wesentlich
schwerer zu belasten, als bisher vermutet wurde.

Bisher bekannt war, dass die Ermittlungsbehörden bei
Ex-Telekom-Austria-Manager Michael Fischer ein E-Mail mit der
Empfängeradresse Schöneggers sichergestellt hatten. Der Inhalt:
genaue Angaben für eine Rechnung an die mittlerweile stillgelegte
Telekom-Tochter eTel über 99.800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Das
E-Mail ist datiert mit dem 9. Jänner 2008. Was bisher nicht bekannt
war: Gerade einmal fünf Tage später, am 14. Jänner 2008, stellte eine
Grazer PR-Agentur eine Rechnung an die eTel. Diese liegt NEWS vor.
Sie ist mit den Angaben aus dem Mail praktisch deckungsgleich.
Inklusive Steuer ergab sich sogar ein Rechnungsbetrag von 119.760
Euro. Bleibt noch zu erwähnen, dass am 20. Jänner 2008 in Graz die
Gemeinderatswahl stattfand und diese PR-Agentur im Wahlkampf von
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl tätig war.

Die Ermittler haben unter anderem die Agentur-Chefin und zwei
frühere eTel-Manager einvernommen. Keiner von ihnen konnte vorerst
einen Leistungsnachweis für die Rechnung vorlegen. Mehrere Aussagen
scheinen einzelne der Beschuldigten darüber hinaus direkt zu
belasten. So hat etwa Michael Fischer angegeben, vor dem Versand des
Mails mit Schönegger telefoniert zu haben.

Ermittelt wird gegen insgesamt sieben Personen wegen des Verdachts
der Untreue - darunter Schönegger, die Chefin der PR-Agentur, Michael
Fischer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Alle haben sämtliche
Vorwürfe immer bestritten. Schönegger, der übrigens Schriftführer im
Justizausschuss des Nationalrats ist, hat erklärt, das E-Mail
Fischers nie erhalten zu haben. Er habe davor auch "definitiv keinen
Kontakt mit Michael Fischer" gehabt. Die ÖVP habe "ganz sicher"
sämtliche Kosten im Gemeinderatswahlkampf 2008 selbst bezahlt. Gegen
Bürgermeister Nagl wird nicht ermittelt. Die heutige Telekom-Spitze
ist ihrerseits seit Jahren intensiv bemüht, Vorwürfen gegen ehemalige
Manager auf den Grund zu gehen.

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