Ruck: Flächendeckende LKW-Maut schadet Wien

Von Bundesländern geforderte flächendeckende LKW-Maut ist neue Massensteuer - Massiver Schaden für regionale Wirtschaft - Konjunktur und Wirtschaftswachstum werden geschwächt

Wien (OTS) - "Die Wirtschaft kämpft mit einer der schwächsten Konjunkturentwicklungen in ganz Europa. Wir brauchen jetzt wirtschaftsbelebende Maßnahmen und sicher keine neuen Massensteuern wie die flächendeckende LKW-Maut. Das wäre widersinnig und einfach nur kontraproduktiv", sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, in Richtung Bundesländer. Manche Verkehrslandesräte forcieren die Einführung einer bundesweiten, flächendeckenden LKW-Maut. Univ. Prof. Dr. Sebastian Kummer vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien hat im Auftrag der Wirtschaftskammern Österreichs eine Studie über die flächendeckende LKW-Maut durchgeführt. Mit dem Ergebnis, dass es negative volkswirtschaftliche Auswirkungen gibt, sollte diese Maut tatsächlich kommen:

- Die Maut trifft hauptsächlich Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Transportunternehmen. Ausländische Unternehmen wären kaum belastet. Der Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivität:
o 70 Prozent der Unternehmen gehen von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit aus.
o Besonders betroffen: KMU, transportintensive Branchen und speziell Unternehmen der Nahversorgung.

- Konsumenten sind stark betroffen, denn zusätzliche Mautkosten werden soweit wie möglich auf Produktebene weiterverrechnet. Deshalb wird eine flächendeckende LKW-Maut wohl auch als Massensteuer wirken:
o pro Kopf muss man dann zwischen 63 und 77 Euro pro Jahr mehr für Konsumgüter ausgeben
o für eine vierköpfige Familie entstehen Mehrkosten von bis zu 310 Euro pro Jahr
o insgesamt wird die Bevölkerung mit ca. 500 Mio. Euro zusätzlich belastet

- Alleine die öffentliche Hand müsste Erstinvestitionen von mindestens 350 Mio. tätigen, damit die Umsetzung einer flächendeckenden Maut mittels Satellitentechnologie überhaupt technisch möglich wäre. Kosten, die ebenfalls wieder der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Außerdem werden wesentliche Teile der potentiellen Einnahmen durch hohe Systemkosten aufgezehrt, sodass auch aus dieser Sicht die Sinnhaftigkeit dieser Maut-Steuer mehr als fraglich ist.

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