JVP Wien fordert Demokratisierung von Finanzinstrumenten

Wien (OTS) - Die Junge ÖVP Wien attestiert der Finanzstadträtin absolute Ohnmacht gegenüber der Verantwortung, die sie zu tragen hat. Dazu hält Landesobmann Dominik Stracke fest: "Der kürzlich entstandene Schuldenzuwachs durch die Frankenkredite zeigt, wie unachtsam das Finanzmanagement der Stadt agiert."

Bei den Frankenkrediten, die sich auf knapp 2 Milliarden Franken belaufen, gab Brauner an, so lange mit der Rückzahlung zu warten, bis sich der Kurs wieder auf ein für die Stadt Wien günstiges Niveau entwickelt hat. "Dass dies in naher Zukunft eintritt, ist unwahrscheinlich. Eine umsichtige Finanzpolitik sieht anders aus", so Stracke weiter.

Unachtsamkeit an einem gefährlichen Ort

Überhaupt mutet es eigenwillig an, dass man sich in Brauners Ressort nicht schon eher darüber Gedanken gemacht hat, im Zusammenhang mit den Frankenkrediten aktiv zu werden. Wenn man sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ansieht, ist die Reaktion der Schweizer Nationalbank, den Euroankauf zu stoppen (und damit die Koppelung aufzuheben) nachvollziehbar und wurde von Finanzprofis auch so prognostiziert. Auch in anderen Städten sind Fremdwährungskredite in Franken keine Seltenheit, "nur beeinflussen sie in diesen Fällen nicht dermaßen den Schuldenstand", gibt Stracke zu bedenken.

"Wir glauben aber nicht, dass man sich im Finanzressort je Gedanken über Handlungsalternativen oder eine Exit-Strategie gemacht hat. Das zeugt von einem sehr kurzfristigen und unreflektierten Zeithorizont, in dem die Planung erfolgt. Klar ist, dass diese Schulden auf Kosten der jungen Menschen und der kommenden Generationen gehen", heißt es aus dem Landesbüro der Jungen ÖVP Wien.

Um solchen Gefahren vorzubeugen, verlangen wir eine Demokratisierung von Finanzinstrumenten. Die Aufnahme neuer Schulden soll dadurch erst im Rahmen einer "Sicherheitsschleife für systemisch relevante Finanzierungen" durch den Gemeinderat gehen, um dort beschlossen zu werden. "Dadurch würden wir sicherstellen, dass diese Entscheidungen mit der nötigen Vorsicht und vermehrt unter Einbindung der Öffentlichkeit erfolgen. Auch eine strengere Ahndung bei Überschreitung von Haftungsgrenzen ist absolut notwendig um der Bilanzierungswillkür vorzubeugen", so Stracke abschließend.

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