JVP Wien fordert Demokratisierung von Finanzinstrumenten

Wien (OTS) - Die Junge ÖVP Wien attestiert der Finanzstadträtin
absolute Ohnmacht gegenüber der Verantwortung, die sie zu tragen hat.
Dazu hält Landesobmann Dominik Stracke fest: "Der kürzlich
entstandene Schuldenzuwachs durch die Frankenkredite zeigt, wie
unachtsam das Finanzmanagement der Stadt agiert."

Bei den Frankenkrediten, die sich auf knapp 2 Milliarden Franken
belaufen, gab Brauner an, so lange mit der Rückzahlung zu warten, bis
sich der Kurs wieder auf ein für die Stadt Wien günstiges Niveau
entwickelt hat. "Dass dies in naher Zukunft eintritt, ist
unwahrscheinlich. Eine umsichtige Finanzpolitik sieht anders aus",
so Stracke weiter.

Unachtsamkeit an einem gefährlichen Ort

Überhaupt mutet es eigenwillig an, dass man sich in Brauners Ressort
nicht schon eher darüber Gedanken gemacht hat, im Zusammenhang mit
den Frankenkrediten aktiv zu werden. Wenn man sich die Geldpolitik
der Europäischen Zentralbank ansieht, ist die Reaktion der Schweizer
Nationalbank, den Euroankauf zu stoppen (und damit die Koppelung
aufzuheben) nachvollziehbar und wurde von Finanzprofis auch so
prognostiziert. Auch in anderen Städten sind Fremdwährungskredite in
Franken keine Seltenheit, "nur beeinflussen sie in diesen Fällen
nicht dermaßen den Schuldenstand", gibt Stracke zu bedenken.

"Wir glauben aber nicht, dass man sich im Finanzressort je Gedanken
über Handlungsalternativen oder eine Exit-Strategie gemacht hat. Das
zeugt von einem sehr kurzfristigen und unreflektierten Zeithorizont,
in dem die Planung erfolgt. Klar ist, dass diese Schulden auf Kosten
der jungen Menschen und der kommenden Generationen gehen", heißt es
aus dem Landesbüro der Jungen ÖVP Wien.

Um solchen Gefahren vorzubeugen, verlangen wir eine Demokratisierung
von Finanzinstrumenten. Die Aufnahme neuer Schulden soll dadurch erst
im Rahmen einer "Sicherheitsschleife für systemisch relevante
Finanzierungen" durch den Gemeinderat gehen, um dort beschlossen zu
werden. "Dadurch würden wir sicherstellen, dass diese Entscheidungen
mit der nötigen Vorsicht und vermehrt unter Einbindung der
Öffentlichkeit erfolgen. Auch eine strengere Ahndung bei
Überschreitung von Haftungsgrenzen ist absolut notwendig um der
Bilanzierungswillkür vorzubeugen", so Stracke abschließend.

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