Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bismarck-Ökonomie"

Ausgabe vom 4.2.

Wien (OTS) - Deutschland hat ein Problem. Es lautet 250 Milliarden Euro. Nein, das sind keine Griechenland-Kredite, die nicht mehr bezahlt werden, sondern es handelt sich dabei um den Leistungsbilanzüberschuss des größten Landes Europas. Vereinfacht gesagt, hat Deutschland im Jahr 2014 um 250 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist deutlich mehr als China und der höchste Wert weltweit.

Deutschlands Gewinn sind aber die Schulden der anderen, was vor allem in der gemeinsamen Eurozone ein Problem darstellt. Und zwar ein so großes Problem, dass die EU-Kommission wohl ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen wird. Derart hohe Überschüsse werden von Brüssel nämlich als stabilitätsgefährdend betrachtet, und das mit Recht.

Nun wird niemandem zu verbieten sein, weiterhin VW, BMW oder irgendwelche Maschinen aus Deutschland zu kaufen. Die Frage lautet daher: Was macht Deutschland mit dem Geld?

Zuwenig, wie viele Ökonomen bemängeln. Die deutsche Exportstärke wurde - neben der unbestrittenen Qualität der Produkte - durch "Hartz IV" begünstigt. Die daraus folgenden niedrigen Löhne haben deutsche Unternehmen begünstigt. Nun kann eingewendet werden, dass in anderen EU-Länder die Löhne zu hoch sind, doch dieses Argument führt in eine Wohlstand vernichtende Abwärtsspirale.

Besser wäre es wohl, wenn Deutschland mehr investieren und damit mehr importieren würde. In der Ostsee beispielsweise drehen sich recht sinnlos Windräder, da Leitungen fehlen, um den erzeugten Strom nach Süden zu transportieren. Bei Straßen, Schienen und Breitband-Internet liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt.

Das Nachbarland feiert heuer den 200. Geburtstag des "Eisernen Kanzlers" Otto von Bismarck. Die deutsche Wirtschaftspolitik von heute ähnelt dessen hegemonialem Anspruch. Deutschland sollte aber erkennen, dass es ein Teil der Eurozone ist und nicht alleine schalten und walten kann. Die schwächeren Länder mussten sich rigiden Maastricht-Kriterien unterwerfen, die von Deutschland vor der Einführung des Euro forciert wurden. Nun muss sich Deutschland an die Vereinbarung halten, dass ein derart hoher Exportüberschuss die Stabilität der EU untergräbt. Denn in der Globalisierung kann nur die EU als Gemeinschaft bestehen, doch kein einzelnes Land - auch nicht das reiche Deutschland.

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