Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bismarck-Ökonomie"

Utl.: Ausgabe vom 4.2. =

Wien (OTS) - Deutschland hat ein Problem. Es lautet 250 Milliarden
Euro. Nein, das sind keine Griechenland-Kredite, die nicht mehr
bezahlt werden, sondern es handelt sich dabei um den
Leistungsbilanzüberschuss des größten Landes Europas. Vereinfacht
gesagt, hat Deutschland im Jahr 2014 um 250 Milliarden Euro mehr
exportiert als importiert. Das ist deutlich mehr als China und der
höchste Wert weltweit.

Deutschlands Gewinn sind aber die Schulden der anderen, was vor allem
in der gemeinsamen Eurozone ein Problem darstellt. Und zwar ein so
großes Problem, dass die EU-Kommission wohl ein Verfahren gegen
Deutschland eröffnen wird. Derart hohe Überschüsse werden von Brüssel
nämlich als stabilitätsgefährdend betrachtet, und das mit Recht.

Nun wird niemandem zu verbieten sein, weiterhin VW, BMW oder
irgendwelche Maschinen aus Deutschland zu kaufen. Die Frage lautet
daher: Was macht Deutschland mit dem Geld?

Zuwenig, wie viele Ökonomen bemängeln. Die deutsche Exportstärke
wurde - neben der unbestrittenen Qualität der Produkte - durch "Hartz
IV" begünstigt. Die daraus folgenden niedrigen Löhne haben deutsche
Unternehmen begünstigt. Nun kann eingewendet werden, dass in anderen
EU-Länder die Löhne zu hoch sind, doch dieses Argument führt in eine
Wohlstand vernichtende Abwärtsspirale.

Besser wäre es wohl, wenn Deutschland mehr investieren und damit mehr
importieren würde. In der Ostsee beispielsweise drehen sich recht
sinnlos Windräder, da Leitungen fehlen, um den erzeugten Strom nach
Süden zu transportieren. Bei Straßen, Schienen und Breitband-Internet
liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt.

Das Nachbarland feiert heuer den 200. Geburtstag des "Eisernen
Kanzlers" Otto von Bismarck. Die deutsche Wirtschaftspolitik von
heute ähnelt dessen hegemonialem Anspruch. Deutschland sollte aber
erkennen, dass es ein Teil der Eurozone ist und nicht alleine
schalten und walten kann. Die schwächeren Länder mussten sich rigiden
Maastricht-Kriterien unterwerfen, die von Deutschland vor der
Einführung des Euro forciert wurden. Nun muss sich Deutschland an die
Vereinbarung halten, dass ein derart hoher Exportüberschuss die
Stabilität der EU untergräbt. Denn in der Globalisierung kann nur die
EU als Gemeinschaft bestehen, doch kein einzelnes Land - auch nicht
das reiche Deutschland.

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