FPÖ-Leyroutz zu Kärntner Polizeiposten-Kahlschlag: "Kritisieren ist zu wenig - Taten sind gefordert!"

Utl.: "SPÖ hatte Kahlschlag bei Polizeidienststellen mit zu
verantworten!" - FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein! =

Klagenfurt (OTS) - Über die heute im Zuge einer Pressekonferenz
präsentierte SPÖ-Analyse der Polizeipostenschließungen in Kärnten
zeigt sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian
Leyroutz, wenig beeindruckt. "Jeder wusste, dass die Schließung von
22 Polizeiposten zu Lasten der Sicherheit in Kärnten gehen würde und
wir haben vehement auf Landes- und Bundesebene davor gewarnt.
Vielmehr war es die Kärntner SPÖ, die in dieser Frage ein Doppelspiel
vollführte", so Leyroutz.

Während die SPÖ in Kärnten gegen die Schließungswelle protestierte,
stimmten die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Wiener
Parlament für die Schließung und wie der damalige Kärntner ÖVP-Obmann
Gabriel Obernosterer der Tageszeitung "Kurier" verriet, sei Kärntens
SPÖ-Obmann LH Peter Kaiser von Anfang an, also bevor die
Öffentlichkeit davon erfahren hatte, über die Schließungspläne
informiert gewesen. So erklärte Obernosterer wörtlich und brachte es
auf den Punkt: "Was Peter Kaiser hier macht, ist genau jene Politik
alten Stils, die wir überwinden wollten. Kaiser spielt falsch. Es
wird Wirbel veranstaltet und die Leute werden angelogen".

Wenn die SPÖ es mit ihrer Forderung nach mehr Polizeidienstposten
wirklich ernst meinen würde, müsste sie endlich aktiv werden. "Das
heißt LH Kaiser sollte ehest das Gespräch mit der Innenministerin
suchen und die roten Kärntner Nationalratsabgeordneten müssten einen
entsprechenden Antrag im Wiener Parlament einbringen", so Leyroutz.
Da dies jedoch nicht zu erwarten ist, werden wir Freiheitliche
entsprechende Initiativen setzen, kündigt Leyroutz an. Leyroutz: "Die
erste Initiative werden wir bei der kommenden Landtagssitzung mittels
Dringlichkeitsantrag setzen". (Schluss)

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