Diese Woche im Europäischen Parlament

Utl.: Themen von 2.-8. Februar: Rechte von Kindern bei
Strafverfolgung, Syrien, EU-Budget, Joe Biden trifft Präsident
Schulz, Vorbereitung auf die Plenartagung. =

Wien (OTS) - Europäisches Parlament. Am Dienstag und Mittwoch treffen
MEPs auf Parlamentarier aus den 28 Mitgliedsstaaten, um über
wirtschaftliche, budgetäre und soziale Angelegenheiten zu
diskutieren. Ziel ist, die Kooperation zwischen Europäischem und
nationalen Parlamenten zu stärken. Auch die Präsidenten des
Europäischen Parlaments und der Kommission, Martin Schulz und
Jean-Claude Juncker, werden an dieser "European Parliamentary Week"
(EPW) teilnehmen. (Dienstag und Mittwoch)

Kinder/rechtlicher Schutz. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) stimmt über einen Gesetzesentwurf ab:
Dieser garantiert Kindern, die innerhalb der EU eines Verbrechens
verdächtigt oder angeklagt werden, rechtsverbindlich und jederzeit
Zugang zu einem Anwalt. Sichergestellt werden außerdem die Begleitung
durch Erziehungsberechtigte, das Recht, nicht öffentlich aussagen zu
müssen sowie das Recht auf medizinische Untersuchungen. Innerhalb der
EU sind jährlich mehr als eine Million Kinder, das sind rund 12
Prozent, in strafrechtliche Verfolgungen verwickelt. (Donnerstag)

Syrien. Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, spricht
vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten über aktuelle
Entwicklungen in Syrien, darunter der zuletzt von den UN
beschlossene, 2,9 Milliarden US-Dollar schwere Syrien-Hilfsplan. Die
EU hat ihre Hilfsgelder für Syrien soeben auf 136 Millionen Euro
aufgestockt. Bisher ausgezahlt wurden insgesamt 3,12 Milliarden.
(Montag)

EU-Budget. Gefolgt von einer Präsentation durch den Vorsitzenden
Mario Monti debattiert die hochrangige Gruppe "Eigenmittel" (High
Level Group on Own Resources) gemeinsam mit dem Budgetausschuss über
Ideen zu einer verbesserten Finanzierung der EU. (Donnerstag)

Vorbereitung auf die Plenartagung. Die Fraktionen des Europäischen
Parlaments treffen Vorbereitungen für die kommende Plenartagung in
Straßburg (9.-12.2.). Abgestimmt wird im Februar unter anderem über
eine Resolution betreffend Herkunftsländer-Kennzeichnungen für
Fleisch in industriell verarbeiteten Lebensmitteln. Andere Themen
sind der Bericht des US-Senats über Folter durch die CIA, die
jüngsten Anschläge im Norden Nigerias sowie Preise für Medikamente in
der EU. Abgestimmt wird außerdem über Maßnahmen im Kampf gegen den
Terror.

Joe Biden. Der Vizepräsident der USA Joe Biden trifft Präsident
Schulz und nimmt danach an der Präsidentenkonferenz teil. Es folgt
eine Pressekonferenz. (Freitag)

Präsident Schulz.
Montag: Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der
Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta
Myriam Sommaruga.
Dienstag: Treffen mit dem Präsidenten der rumänischen
Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea.
Mittwoch: Treffen mit Inara Murniece, Vorsitzende des Parlaments der
Republik Lettland.
Samstag: Teilnahme an einer Podiumsdiskussion bei der
Sicherheitskonferenz in München ("The World in 2015").

Zum Tagesprogramm:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/agenda/2015-W06-By-Da
y#presidentdiary-02-02-2015

Ausschusssitzungen im Live-Stream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | IEP

print