Laimer: Vereinnahmung der Bürgerlisten bei Gemeinderatswahl?

Wählerstimmen werden im Gesamtwahlergebnis zu ÖVP "umgeleitet"

St. Pölten (OTS/SPI) - Beim landesweiten Ergebnis der Gemeinderatswahlen gibt es Unklarheiten: Zahlreiche, eigentlich unabhängige Bürgerlisten werden der ÖVP zugerechnet - was am Wahltag aus einem NÖ-weiten Minusergebnis ein knappes Plus ausgemacht hat. "Diese 'Umleitung'der Wählerstimmen für unabhängige Bürgerlisten zur ÖVP ist demokratiepolitisch bedenklich und es besteht akuter Aufklärungsbedarf. Denn die Stimmen wurden scheinbar, ohne die Bürgerlisten vorher zu fragen, von der Landeswahlbehörde einfach der ÖVP zugerechnet - und es gibt bereits Listen, die bekundet haben, dass sie das gar nicht wollen", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Diese Listen, die gegen ihre Zurechnung zur ÖVP protestiert haben, sind beispielsweise die Liste Flammer aus Bad Vöslau, die Bürgerliste in Ebreichsdorf, Gemeinsam für Fischamend und die Unabhängige Bürgerliste in der Hinterbrühl. Täglich sprechen sich mehr Listen klar gegen die Zurechnung zur ÖVP aus - die SPÖ NÖ geht davon aus, dass es zu weiteren Distanzierungen kommen wird. "Derzeit sind es nachweislich 27 Bürgerlisten, die scheinbar ungefragt und automatisch der ÖVP zugeordnet wurden - insgesamt geht es dabei um 15.942 Stimmen. Damit werden bei der ÖVP statt 49,33 Prozent beim landesweiten Ergebnis 50,96 Prozent ausgewiesen - und so wurde aus einem Minus für die ÖVP ein Plus gemacht", erklärt Laimer. Die SPÖ NÖ wolle ihr Gesamtergebnis bei den Gemeinderatswahlen nicht beschönigen, aber es gebe in einer Demokratie Spielregeln, die von allen Beteiligten eingehalten werden müssen, sagt der SP-Landesgeschäftsführer: "Wir vermissen hier auch die Recherchen des Medien-Boulevards, der unreflektiert und willfährig Jubelmeldungen aus der ÖVP-Zentrale übernimmt. Hier werden offenbar Wähler vereinnahmt, die nicht die ÖVP, sondern eine unabhängige Bürgerliste gewählt haben - nur um das Wahlergebnis zurechtzubiegen."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
Tel.: 0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001