Laimer: Vereinnahmung der Bürgerlisten bei Gemeinderatswahl?

Utl.: Wählerstimmen werden im Gesamtwahlergebnis zu ÖVP "umgeleitet" =

St. Pölten (OTS/SPI) - Beim landesweiten Ergebnis der
Gemeinderatswahlen gibt es Unklarheiten: Zahlreiche, eigentlich
unabhängige Bürgerlisten werden der ÖVP zugerechnet - was am Wahltag
aus einem NÖ-weiten Minusergebnis ein knappes Plus ausgemacht hat.
"Diese 'Umleitung'der Wählerstimmen für unabhängige Bürgerlisten zur
ÖVP ist demokratiepolitisch bedenklich und es besteht akuter
Aufklärungsbedarf. Denn die Stimmen wurden scheinbar, ohne die
Bürgerlisten vorher zu fragen, von der Landeswahlbehörde einfach der
ÖVP zugerechnet - und es gibt bereits Listen, die bekundet haben,
dass sie das gar nicht wollen", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
Robert Laimer. Diese Listen, die gegen ihre Zurechnung zur ÖVP
protestiert haben, sind beispielsweise die Liste Flammer aus Bad
Vöslau, die Bürgerliste in Ebreichsdorf, Gemeinsam für Fischamend und
die Unabhängige Bürgerliste in der Hinterbrühl. Täglich sprechen
sich mehr Listen klar gegen die Zurechnung zur ÖVP aus - die SPÖ NÖ
geht davon aus, dass es zu weiteren Distanzierungen kommen wird.
"Derzeit sind es nachweislich 27 Bürgerlisten, die scheinbar
ungefragt und automatisch der ÖVP zugeordnet wurden - insgesamt geht
es dabei um 15.942 Stimmen. Damit werden bei der ÖVP statt 49,33
Prozent beim landesweiten Ergebnis 50,96 Prozent ausgewiesen - und so
wurde aus einem Minus für die ÖVP ein Plus gemacht", erklärt Laimer.
Die SPÖ NÖ wolle ihr Gesamtergebnis bei den Gemeinderatswahlen nicht
beschönigen, aber es gebe in einer Demokratie Spielregeln, die von
allen Beteiligten eingehalten werden müssen, sagt der
SP-Landesgeschäftsführer: "Wir vermissen hier auch die Recherchen des
Medien-Boulevards, der unreflektiert und willfährig Jubelmeldungen
aus der ÖVP-Zentrale übernimmt. Hier werden offenbar Wähler
vereinnahmt, die nicht die ÖVP, sondern eine unabhängige Bürgerliste
gewählt haben - nur um das Wahlergebnis zurechtzubiegen."

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