Österreichische Europaabgeordnete: "Menschenrechtssituation in Russland desaströs"

Utl.: Die Europaabgeordneten Weidenholzer, Lunacek und Karas
diskutierten mit Susanne Scholl und Anna Schor-Tschudnowskaja.
Konsens: Die russische Zivilgesellschaft muss gestärkt werden. =

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssituation in Russland ist desaströs.
So lautete der allgemeine Konsens bei der Diskussionsveranstaltung
"Menschenrechte in Russland" am 30.1. im Albert Schweizer Haus. Die
österreichischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Ulrike
Lunacek und Othmar Karas diskutieren mit der Journalistin Susanne
Scholl und Memorial-Mitglied Anna Schor-Tschudnowskaja.
Die gute Nachricht: Ein Verbot von Memorial, der größten
Menschenrechtsorganisation in Russland, hat das Verfassungsgericht in
Moskau am vergangenen Mittwoch verhindert. "Das bedeute aber noch
lange kein Ende der Verfolgungen", sagte Memorial-Mitglied Anna
Schor-Tschudnowskaja, "Wir haben immer noch juristische Verfahren am
Hals. Ein Gesetz sieht seit 2012 vor, dass sich alle öffentlichen
Organisationen als ausländische Agenten registrieren müssen, wenn die
politisch tätig sind und aus dem Ausland unterstützt werden".
Memorial habe das zwar angefochten, der Ausgang sei jedoch ungewiss.

Moskaus Kurs wird immer anti-westlicher: Der Kreml überlegt nicht
nur, aus dem Europarat auszusteigen - auch die Maßnahmen gegen
kritische Stimmen und Andersdenkende werden verschärft. "Die
Meinungsbildung", erklärt Schor-Tschudnowskaja, "soll in Russland
beim Staat liegen, das ist das Ziel dieser Maßnahmen".
Susanne Scholl bestätigt: "Kritiker werden sofort als Feind des
Vaterlandes angesehen. Seit Putin an der Macht ist, hat sich das
stetig gesteigert". Seit Beginn des Ukraine-Konflikts erkenne sie
immer öfter Reminiszenzen mit der Sowjetunion: "Bald sollen Besucher
aus dem Ausland genau angeben müssen, wohin sie reisen und bei wem
sie übernachten" Solche Gesetze kenne sie noch aus Sowjet-Zeiten, so
Scholl, die jahrelang als ORF-Korrespondentin in Moskau war.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wies auf
die Tatsache hin, dass Russland die Menschenrechtskonvention
unterschrieben hat. "Russland wird also nicht von außen, vom
dekadenten Westen, wie Moskau das darstellt, belehrt - sie haben sich
selbst aus freien Stücken entschlossen, die Konvention zu achten. Wir
haben also ein Recht, uns in diese Fragen einzumischen", so
Weidenholzer. Die Menschenrechtsarbeit von Memorial hält Weidenholzer
für unverzichtbar für die russische Zivilgesellschaft: "Was die
Repressalien gegen Memorial betrifft - das ist, als ob in Österreich
das Mauthausen-Komitee drangsaliert würde."

EP-Vize-Präsidentin Ulrike Lunacek bemängelt die fehlende klare
Haltung der EU zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland: "Die
Abhängigkeit von Öl und Gas schränkt die Möglichkeit einer klaren
Linie sowie von Kritik ein." Daher sei es wichtig, die Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen zu durchbrechen.
Lunacek stellte auch die Frage, woher Putins Angst vor Kritikern
kommt. "Es ist der Wunsch nach Kontrolle", so Lunacek, die an Putins
Vergangenheit als KGB-Agent erinnerte, "Putin will das Meinungsbild
in der Hand haben: Er lässt nichts zu, das er nicht kontrollieren
kann".

MEP Othmar Karas, Vorsitzender der Russland-Delegation im
Europäischen Parlament, wies darauf hin, dass mittlerweile selbst
Vertretern der EU, darunter die Grüne Europaabgeordnete Rebecca
Harms, die Einreise nach Russland untersagt werde.
"Allein die Menschenrechtssituation in Russland würde bei uns in
Europa jedoch nicht zu Sanktionen führen", so Karas, "erst die
Verletzungen des Völkerrechts auf der Krim führte zu den ersten
gemeinsamen Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten".

Fällt Moskau als verlässlicher politischer Partner aus, dann müsse
man vermehrt in Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft treten -
und dazu gehöre auch, NGOs wie Memorial zu unterstützen. So lautet
ein weiterer Konsens der DiskutantInnen an diesem Abend. Patentrezept
gebe es jedoch keines. Wie kann Europa also der russischen
Zivilgesellschaft helfen? "Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht
wichtiger sein als das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen",
sagt Schor-Tschudnowskaja. Ihre Kollegen aus Moskau und St.
Petersburg sagten ihr das immer wieder: "Die Europäer müssen sich
selbst treu bleiben."

Link zur Foto-Galerie:
http://www.apa-fotoservice.at/galerie/6377

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