Österreichische Europaabgeordnete: "Menschenrechtssituation in Russland desaströs"

Die Europaabgeordneten Weidenholzer, Lunacek und Karas diskutierten mit Susanne Scholl und Anna Schor-Tschudnowskaja. Konsens: Die russische Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssituation in Russland ist desaströs. So lautete der allgemeine Konsens bei der Diskussionsveranstaltung "Menschenrechte in Russland" am 30.1. im Albert Schweizer Haus. Die österreichischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer, Ulrike Lunacek und Othmar Karas diskutieren mit der Journalistin Susanne Scholl und Memorial-Mitglied Anna Schor-Tschudnowskaja.
Die gute Nachricht: Ein Verbot von Memorial, der größten Menschenrechtsorganisation in Russland, hat das Verfassungsgericht in Moskau am vergangenen Mittwoch verhindert. "Das bedeute aber noch lange kein Ende der Verfolgungen", sagte Memorial-Mitglied Anna Schor-Tschudnowskaja, "Wir haben immer noch juristische Verfahren am Hals. Ein Gesetz sieht seit 2012 vor, dass sich alle öffentlichen Organisationen als ausländische Agenten registrieren müssen, wenn die politisch tätig sind und aus dem Ausland unterstützt werden". Memorial habe das zwar angefochten, der Ausgang sei jedoch ungewiss.

Moskaus Kurs wird immer anti-westlicher: Der Kreml überlegt nicht nur, aus dem Europarat auszusteigen - auch die Maßnahmen gegen kritische Stimmen und Andersdenkende werden verschärft. "Die Meinungsbildung", erklärt Schor-Tschudnowskaja, "soll in Russland beim Staat liegen, das ist das Ziel dieser Maßnahmen".
Susanne Scholl bestätigt: "Kritiker werden sofort als Feind des Vaterlandes angesehen. Seit Putin an der Macht ist, hat sich das stetig gesteigert". Seit Beginn des Ukraine-Konflikts erkenne sie immer öfter Reminiszenzen mit der Sowjetunion: "Bald sollen Besucher aus dem Ausland genau angeben müssen, wohin sie reisen und bei wem sie übernachten" Solche Gesetze kenne sie noch aus Sowjet-Zeiten, so Scholl, die jahrelang als ORF-Korrespondentin in Moskau war.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wies auf die Tatsache hin, dass Russland die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. "Russland wird also nicht von außen, vom dekadenten Westen, wie Moskau das darstellt, belehrt - sie haben sich selbst aus freien Stücken entschlossen, die Konvention zu achten. Wir haben also ein Recht, uns in diese Fragen einzumischen", so Weidenholzer. Die Menschenrechtsarbeit von Memorial hält Weidenholzer für unverzichtbar für die russische Zivilgesellschaft: "Was die Repressalien gegen Memorial betrifft - das ist, als ob in Österreich das Mauthausen-Komitee drangsaliert würde."

EP-Vize-Präsidentin Ulrike Lunacek bemängelt die fehlende klare Haltung der EU zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland: "Die Abhängigkeit von Öl und Gas schränkt die Möglichkeit einer klaren Linie sowie von Kritik ein." Daher sei es wichtig, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu durchbrechen.
Lunacek stellte auch die Frage, woher Putins Angst vor Kritikern kommt. "Es ist der Wunsch nach Kontrolle", so Lunacek, die an Putins Vergangenheit als KGB-Agent erinnerte, "Putin will das Meinungsbild in der Hand haben: Er lässt nichts zu, das er nicht kontrollieren kann".

MEP Othmar Karas, Vorsitzender der Russland-Delegation im Europäischen Parlament, wies darauf hin, dass mittlerweile selbst Vertretern der EU, darunter die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, die Einreise nach Russland untersagt werde.
"Allein die Menschenrechtssituation in Russland würde bei uns in Europa jedoch nicht zu Sanktionen führen", so Karas, "erst die Verletzungen des Völkerrechts auf der Krim führte zu den ersten gemeinsamen Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten".

Fällt Moskau als verlässlicher politischer Partner aus, dann müsse man vermehrt in Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft treten -und dazu gehöre auch, NGOs wie Memorial zu unterstützen. So lautet ein weiterer Konsens der DiskutantInnen an diesem Abend. Patentrezept gebe es jedoch keines. Wie kann Europa also der russischen Zivilgesellschaft helfen? "Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht wichtiger sein als das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen", sagt Schor-Tschudnowskaja. Ihre Kollegen aus Moskau und St. Petersburg sagten ihr das immer wieder: "Die Europäer müssen sich selbst treu bleiben."

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