Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Athen blufft"

Utl.: Ausgabe vom 31.1.15 =

Wien (OTS) - Selbstbetrug sei es, was die neue griechische Regierung
betreibe, wird in den Brüsseler EU-Institutionen gemault. Deren
Finanzminister erklärte, dass diese Regierung mit der sogenannten
"Troika" nicht mehr kooperieren werde. Das Sparprogramm sei nicht
umsetzbar.
Gleichzeitig muss Griechenland heuer etwa 20 Milliarden Euro an die
internationalen Geldgeber, vor allem EZB und Internationaler
Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Das engt den Spielraum der neuen linkspopulistischen Regierung
gewaltig ein - allerdings auch den der Gläubiger. Genau das ist der
einzige Trumpf Athens in der aktuellen Debatte, und offenbar gedenkt
sie zu bluffen. Denn die griechischen Banken werden nach geltendem
Recht nur noch bis Ende Februar finanziert. Nur solange es ein
EU-Hilfsprogramm (= Troika) gibt, akzeptiert die EZB griechische
Staatsanleihen als Sicherheit. Und das läuft noch bis Ende Februar.
Sollte es nicht verlängert werden, stehen die griechische Banken vor
einem Kollaps - und alle müssten die Forderungen abwerten.

Es ist also davon auszugehen, dass es im Lauf des Februar - nach
etlichen verbalen Unfreundlichkeiten - zu einem neuen Hilfsprogramm
für Griechenland kommen wird.

Ob die Rückzahlung der offenen Kredite 60 Jahre und länger gestreckt
wird, steht indes in den Sternen. Ähnliches müsste dann wohl auch
Spanien zugestanden werden, dort sieht es die EU-Kommission aber mit
größerem Gefallen. Erstens würde der dortigen Linksbewegung Podemos,
die in den Umfragen vor den regierenden Konservativen liegt, der Wind
aus den Segeln genommen werden. Zweitens würde sich der Aufschwung
Spaniens durch die sinkende Belastung beschleunigen können.

Die große Frage ist also, ob die kurze Zeit für all dies ausreichen
wird. Das ist einfach zu beantworten: niemals. Die neue griechische
Regierung spricht daher von Hilfe aus Russland, was angesichts der
aktuellen Entwicklung in der Ukraine nur als naiv bezeichnet werden
kann.

Tsipras sollte - nach den ersten starken Sagern - erkennen, dass
seine Ideen nur eine Chance haben, wenn er sie innerhalb der EU
diskutiert. Er selbst hat erklärt, dass Griechenland in der Eurozone
bleiben soll. Starke Sprüche schaffen aber keine Freunde in Europa.
Die braucht er aber, denn nur sie verschaffen jene Zeit, die
Griechenland so dringend benötigt.

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