ÖSTERREICH: Häupl für kürzere Asylverfahren

Utl.: Bürgermeister sieht Mikl-Leitner-Vorstoß positiv - Asylquote:
Ja zu Sanktionen für Bundesländer =

Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterstützt
den Asyl-Gesetzesvorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In
ÖSTERREICH (Freitagausgabe) sagt Häupl: "Ich habe immer eine
Verkürzung der Asylverfahren gefordert. Bei Menschen, die aus
sicheren Ländern kommen und um Asyl ansuchen, ist das auch sicher
vernünftig. Dass das bei Menschen, die direkt aus Kriegsgebieten
kommen, anders ist, liegt auch auf der Hand." Dass SPÖ-Asylverhandler
Gerald Klug den ÖVP-Vorstoß skeptisch sieht, stört Häupl nicht: "Es
war immer eine Position der Gesamtpartei, dass die Verfahren
möglichst kurz sind. Ich fühle mich auch innerparteilich auf sicherem
Boden."

Dass Wien mit der bevorstehende Räumung der beiden Notquartiere
Spittelau und Erdberg entlastet wird, freut Häupl, ist ihm aber zu
wenig: Er schließt Sanktionen für Länder, die die Asylquote nicht
erfüllen, nicht aus. Häupl: "Wir in Wien sind da ein bisschen
erpressbar: Ich will nicht, dass Menschen aus Kriegsgebieten auf der
Straße stehen. Ich füge aber hinzu: In der 15a-Vereinbarung mit den
Ländern ist eine Passage drinnen, die es der Frau Innenministerin
erlaubt, Flüchtlinge ohne Zustimmung der Landeshauptleute
unterzubringen. Ein mächtiges Instrument. Auch Sanktionen für Länder,
die diese Quoten nicht erfüllen, sind für mich erst dann vom Tisch,
wenn die vereinbarten Quoten eingehalten werden."

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