ÖSTERREICH: Häupl für kürzere Asylverfahren

Bürgermeister sieht Mikl-Leitner-Vorstoß positiv - Asylquote: Ja zu Sanktionen für Bundesländer

Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) unterstützt den Asyl-Gesetzesvorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In ÖSTERREICH (Freitagausgabe) sagt Häupl: "Ich habe immer eine Verkürzung der Asylverfahren gefordert. Bei Menschen, die aus sicheren Ländern kommen und um Asyl ansuchen, ist das auch sicher vernünftig. Dass das bei Menschen, die direkt aus Kriegsgebieten kommen, anders ist, liegt auch auf der Hand." Dass SPÖ-Asylverhandler Gerald Klug den ÖVP-Vorstoß skeptisch sieht, stört Häupl nicht: "Es war immer eine Position der Gesamtpartei, dass die Verfahren möglichst kurz sind. Ich fühle mich auch innerparteilich auf sicherem Boden."

Dass Wien mit der bevorstehende Räumung der beiden Notquartiere Spittelau und Erdberg entlastet wird, freut Häupl, ist ihm aber zu wenig: Er schließt Sanktionen für Länder, die die Asylquote nicht erfüllen, nicht aus. Häupl: "Wir in Wien sind da ein bisschen erpressbar: Ich will nicht, dass Menschen aus Kriegsgebieten auf der Straße stehen. Ich füge aber hinzu: In der 15a-Vereinbarung mit den Ländern ist eine Passage drinnen, die es der Frau Innenministerin erlaubt, Flüchtlinge ohne Zustimmung der Landeshauptleute unterzubringen. Ein mächtiges Instrument. Auch Sanktionen für Länder, die diese Quoten nicht erfüllen, sind für mich erst dann vom Tisch, wenn die vereinbarten Quoten eingehalten werden."

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