VP-Neuhuber ad Franken-Kredite: SPÖ spekuliert mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS) - "Durch das permanente Rollieren der Franken-Kredite und
angesichts der Weigerung von Finanzstadträtin Brauner eine
Rückkonvertierung durchzuführen, wurden der Stadt zusätzliche
Schulden in Höhe von über 300 Mio. Euro beschert. Das geht zu Lasten
der Wienerinnen und Wiener", so ÖVP Wien Gemeinderat Alexander
Neuhuber in der Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema
Franken-Kredite.

"Ich unterscheide hier bewusst zwischen der Zeit vor und nach der
Lehmanpleite bzw. der Finanzkrise 2008. Davor wurden Kredite in
Schweizer Franken aufgenommen, da man sich über das echte Risiko
offensichtlich nicht bewusst war. Doch selbst nach 2008 wurden von
der Stadtregierung noch Fremdwährungskredite im Volumen von mehreren
hunderten Millionen Euro aufgenommen und die Warnungen wurden in den
Wind geschlagen", so Neuhuber weiter.

"Die Finanzstadträtin versucht stets vom Versagen abzulenken und will
den Wienerinnen und Wienern Sand in die Augen streuen. Die
Finanzstadträtin sollte mit dem Märchen, dass die Stadt Wien nicht
spekuliert, endlich aufhören. Es muss auch endlich mit dem Mythos
aufgeräumt werden, dass eine Finanzierung über eine Fremdwährung per
se keine Spekulation darstellt. Es ist eine Spekulation über das
Verhalten der Schweizer Nationalbank, es ist eine Spekulation über
das Verhalten der EZB. Und warum rolliert man Kredite? Man hofft auf
bessere Kurse in der Zukunft. Und das ist vor allem Spekulation über
die zukünftige Entwicklung des Schweizer Franken", so der Gemeinderat
weiter.

"Die Stadtregierung wäre gut beraten dieses Abenteuer zu beenden.
Nicht abrupt, aber in besonnener Art und Weise. Wir fordern daher,
dass ein Konvertierungsplan unter Einbeziehung von Experten
ausgearbeitet wird um stufenweise innerhalb von fünf Jahren die
Kredite abzubauen", so Neuhuber weiter, der einen entsprechenden
Beschlussantrag des ÖVP-Klubs einbrachte.

"Die Grünen hatten anscheinend den positiven Einfluss, dass seit
Beginn der Koalition keine weiteren Kredite aufgenommen wurden, eine
darüber hinausgehende Limitierung konnten sie aber nicht durchsetzen
und die Stadt ist weiterhin im Casino verblieben. Doch angesichts der
Diskussion um das Wahlrecht sieht man, dass Durchsetzungsfähigkeit
offensichtlich nicht die Stärke der Grünen ist. Eines müssen sie sich
aber bewusst sein: Auch unterlassene Hilfeleistung ist eine
Straftat", so Neuhuber in Richtung der Grünen.

"Die SPÖ legt eine massive Doppelzüngigkeit an den Tag. Stets wird
und wurde Zeter und Mordio gegen Finanzspekulanten in aller Welt
geschrien. Doch die Sozialdemokratie handelt anders als sie spricht.
Die Stadtregierung muss sich bewusst sein: Sie spekuliert mit dem
Geld der Wienerinnen und Wiener", so Neuhuber abschließend.

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