Wr. Gemeinderat: SP-Godwin Schuster/Christian Hursky: "Innenministerin lässt Wiener PolizistInnen im Stich!"

Wien (OTS/SPW-K) - Der Sicherheitssprecher der SPÖ-Wien und Erster
Vorsitzender des Wr. Gemeinderats Godwin Schuster wundert sich in der
heutigen Aktuellen Stunde der ÖVP ("Wien braucht einen
Sicherheitsstadtrat"), dass immer dann eine Sicherheitsdebatte vom
Zaun gebrochen wird, wenn die Aktivitäten der ÖVP auf Bundesebene -
insbesondere die des Innenministeriums - kritisiert zu werden drohen.
Dann würde versucht, die Debatte auf Wien zu verlagern. Schuster hat
dafür keinerlei Verständnis: "Glaubt irgendjemand hier im Saal, dass
die Arbeit der Rettung nicht funktioniert? Oder jene der Feuerwehr?
Wir wissen hier alle, wie hoch die Anzahl der Einsätze dieser
wichtigen Einrichtungen sind."

Schuster verdeutlicht: "Unser Anliegen muss daher sein, dass die
Interessen der WienerInnen vertreten werden. Für uns ist es wichtig,
dass die Arbeit für die WienerInnen funktioniert und das tut sie!
Lediglich Funktionen besetzen zu wollen, bringt nichts."

Abschließend weist der Sicherheitssprecher auf die Übereinkunft von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Bürgermeister Michael
Häupl hin, nach der Wien bis 2015 1.000 neue PolizistInnen bekommen
hätte sollen: "Wo sind die versprochenen PolizistInnen? Niemand ist
da! 30 bis maximal 100 neue PolizistInnen sind gekommen, wobei zu
erwarten ist, dass eine ähnliche Anzahl in die Bundesländer versetzt
wird - zudem ist in den nächsten Jahren von einer Pensionierungswelle
auszugehen. Und von Seiten der ÖVP habe ich hier im abgelaufenen
Monat von niemandem gehört, dass diese Vereinbarung mit dem BMI trotz
verbindlicher Unterschriften eingehalten werden soll. Es ärgert mich
zutiefst, dass Sie die PolizistInnen mit ihrer schwierigen Arbeit im
Regen stehen und alleine lassen!"

Bessere Arbeitsbedingungen für Polizei gefordert

"Gerade die Stadt Wien hat sich in den letzten Jahren darum
gekümmert, dass die Polizei entlastet wird und dass eine anständige
Infrastruktur vorhanden ist. Denn: Wir sorgen immer dafür, dass
unsere PolizistInnen anständig behandelt werden. Wir kümmern uns
beispielsweise darum - wie wir es auch im letzten Jahr getan haben -
dass fehlende Ausrüstungsgegenstände gekauft werden", schließt
SP-Gemeinderat Christian Hursky an Godwin Schuster an.

Hursky klärt über die Kompetenzen auf: "Auch wir fragen uns, wann
Frau Bundesministerin Mikl-Leitner ihrem Versprechen endlich
nachkommt. Das Bundesministerium für Inneres sollte endlich die
Kolleginnen und Kollegen der Polizei unterstützen und ihre
Arbeitsbedingungen verbessern. Kollegin Mikl-Leitner sollte sich
weniger um die Militär-Musik kümmern, sondern eine anständige Arbeit
in ihrem Bereich machen!"

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