• 29.01.2015, 11:09:23
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NEWS: Neos orten Interessenkonflikt der Justiz in Telekom-Affäre

Anfrage an Justizminister wegen brisantem BDO-Bericht

Utl.: Anfrage an Justizminister wegen brisantem BDO-Bericht =

Wien (OTS) - Die Neos befürchten laut einem Bericht des
Nachrichtenmagazins NEWS einen Interessenkonflikt der
Staatsanwaltschaft in der Telekom-Affäre, der sich zu einem
Justizskandal ausweiten könnte. Dabei geht es um ein laut einem
BDO-Bericht fragwürdiges Millionen-Honorar, das der Kronzeuge in der
Telekom-Affäre, Gernot Schieszler, ausgerechnet einer Firma im
Einflussbereich seines Anwaltes Stefan Prochaska verschafft haben
soll. Brisant ist dies auch im Vorfeld der bevorstehenden Wahl der
Wiener Rechtsanwaltskammer, denn der dabei antretende Prochaska gilt
als Favorit für den Rechtsanwaltspräsidenten.

Der Neos-Abgeordnete hat im Parlament eine umfangreiche Anfrage an
Justizminister Wolfgang Brandstetter eingebracht, die NEWS vorliegt.
"Es handelt sich offensichtlich um einen sehr heiklen Fall, bei dem
die Justiz selbst auf dem Prüfstand steht. Wenn eine
Staatsanwaltschaft aufgrund der Kronzeugenregelung eine oder mehrere
Anklagen erhebt, gleichzeitig aber gegen den Kronzeugen ermitteln
müsste, dann gibt es einen potenziellen Interessenkonflikt", erklärt
Hable gegenüber NEWS. Es sei eine legitime und wichtige Frage, wie
die Staatsanwaltschaft damit umgehe.

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