ANSCHOBER: Wir werden Auseinandersetzung um Atomsubvention und Hinkley Point gewinnen

Utl.: OÖ. Umweltlandesrat sieht direkte Vorentscheidung für Ausbau
von Temelin =

Linz (OTS) - "Der Zweckoptimismus, der von der britischen Regierung
gestern in Sachen Hinkley Point zur Schau gestellt wurde, ist völlig
unangebracht. Die österreichische Nichtigkeitsklage gegen die
Genehmigung von Milliardensubventionen für den geplanten AKW Neubau
hat alle Chancen, vor dem EuGH zu gewinnen, da die geplanten
Subventionen dezidiert dem Wettbewerbsrecht der EU widersprechen",
entgegnet Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober, der den
Widerstand gegen die Milliardensubvention wesentlich initiiert hatte.

Interessant sei auch, dass sich Großbritannien nun in der
Argumentation auf Notstand, auf drohenden Strommangel zurückziehe.
Aber auch das ist falsch, da preisgünstiger und rascher - auf jeden
Fall deutlich vor dem angestrebten, aber völlig unrealistischen
Inbetriebsnahmetermin 2023 von Hinkley Point - alternative
Stromquellen zur Verfügung stehen könnten.
Heftig in Zweifel gezogen wird in der britischen Öffentlichkeit nun
sogar, ob der Vertragsabschluss mit allen Investoren noch vor den
britischen Wahlen im Mai gelingen könne.
Anschober: "Österreichs Nichtigkeitsklage wird eine
Grundsatzentscheidung erzwingen: Denn ohne Subvention wird kein
AKW-Neubau in der EU mehr möglich sein, ein Erfolg Österreichs wäre
der historische Einstieg in den schrittweisen gesamteuropäischen
Ausstieg. Auch für einen Ausbau von Temelin würde ein Erfolg
Österreichs in Sachen Hinkley Point das Ende bedeuten."

Tschechisches Atomkonzept fertiggestellt -
Appell an unsere Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden!

Spätestens bis 2037 müssten in Tschechien zwei neue Reaktorblöcke
gebaut und in Betrieb genommen werden, jeweils ein neuer Reaktor in
Temelin und Dukovany - so der kürzlich vorgestellte neue Nationale
Aktionsplan zur Entwicklung der Atomkraft in Tschechien.
Ausgearbeitet wurde dieser vom cz. Industrie- und Finanzministerium.
Industrieminister Mladek gab bekannt, dass ein Tenderverfahren zu den
neuen Atomreaktoren dieses Jahr nicht stattfinden wird, dass die
Entscheidung jedoch wichtig sei.
Für die Finanzierung des Vorhabens sieht der Aktionsplan mehrere
Optionen vor: In der präferierten Variante soll der Energiekonzern
CEZ, der auch die zurzeit laufenden AKWs betreibt, die neuen Blöcke
selbst finanzieren. Jene Variante, einen neuen Staatsbetrieb zum
Ausbau der Atomkraft zu gründen, gilt als am unwahrscheinlichsten.
Laut Aussagen des Industrieministers Mládek geht dieser davon aus,
dass CEZ diese Milliardeninvestition nicht alleine tragen werde - man
wird Investoren finden müssen.
Zur essentiellen Frage, wer die Wirtschaftlichkeit der Investition
garantieren soll, gibt der Aktionsplan keine Antwort. Dies nicht
unerwartet, da die Ausschreibung der neuen Temelinblöcke 3 und 4 im
April letzten Jahres aufgrund der Tatsache beendet wurde, dass die
tschechische Regierung keine staatliche Strompreisgarantien geben
wollte.
Laut Aktionsplan sollen die Vorbereitungsarbeiten für den künftigen
Atomkraftausbau weiter voran getrieben werden. Man will Genehmigungen
erwerben und Verträge mit Lieferanten schließen. Die
Investitionskosten werden auf 8-10 Mrd. Euro geschätzt.
Mit Blick auf die derzeit desaströs laufenden AKW-Neubauprojekte kann
für diese Summe heute höchstens ein Reaktorblock gebaut werden.
Der Aktionsplan sollte alle 5 Jahre aktualisiert werden, koordiniert
von einem ständigen Regierungsausschuss. Hier nimmt man Rücksicht auf
die Entscheidung der EU-Kommission in Bezug auf den Ausbau des
britischen AKW Hinkley Point. In der Entscheidung wird dargelegt,
dass der tschechische Staat die führende Rolle in der Entwicklung der
Atomkraft übernehmen soll.
Der Nationale Aktionsplan sollte an das neue Staatliche
Energiekonzept anknüpfen. Die Verhandlungen darüber sind allerdings
aufgrund von Uneinigkeiten bezüglich der Kohleabbaulimits
unterbrochen. Das Atomkonzept wird als "Aktionsplan" bezeichnet -
dies möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ein "Konzept" im Rahmen
einer grenzüberschreitenden SUP überprüft werden müsste, während für
einen "Plan" kein derartiges Verfahren vorgeschrieben ist.
LR Anschober: "Mein dringender Appell geht an die österreichische
Bundesregierung: Die tschechische Vorgehensweise muss überprüft
werden. Es kann nicht sein, dass in Tschechien ein "Atomplan"
vorgelegt wird, der auf einem nicht beschlossenen Energiekonzept
basiert und einzig das Ziel hat, geltendes EU-Recht hinsichtlich SUP
und grenzüberschreitender Parteienstellungen zu unterlaufen. Das
Energiekonzept wurde nach der erfolgten SUP maßgeblich verändert,
müsste also selbst einer erneuten SUP im grenzüberschreitenden
Verfahren unterzogen werden - ein Verwirrspiel!"

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