NOWKR ruft nicht zu Gewalt auf

Utl.: Demonstrationsverbot der Polizei Substanzlos =

Wien (OTS) - Die Landespolizeidirektion Wien um ihren Chef Pürstl
arbeitet seit Wochen an der Entpolitisierung antikapitalistischer und
antifaschistischer Proteste. Durch gezielte Desinformation versuchen
sie die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen und ihre bereits im
Vorfeld begonnene Strategie der Spannung und Denunziation aufrecht zu
erhalten. Diese konnte genutzt werden um mehrere Demonstrationen zu
verbieten. Demgegenüber setzen »NOWKR« und »...ums Ganze!« auf das
einzig Vernünftige: Aufklärung.

Dazu Elisabeth Litwak: "Die Polizei in Wien schützt nicht nur die
Feinde der Aufklärung und einer solidarischen Gesellschaft: die FPÖ.
Sie verschärft ihre Propaganda damit, dass sie Dinge unterstellt, die
wir gar nicht gesagt haben." Lars Fischer ergänzt: "Weder im Vorfeld,
noch auf der Pressekonferenz hat es einen Aufruf zur Gewalt unserer
Bündnisse gegeben. Sie sind Produkte der Fantasie von
Sicherheits-Extremisten."

Beispielsweise legte der Polizeichef Pürstl die Aussage des
NOWKR-Vetreters, wonach ein Verbot zu ungeordneten Zuständen in der
Innenstadt führe, als Drohung aus. "Das ist keine Drohung, sondern
gesunder Hausverstand, dass der Wegfall eines wichtigen Anlaufpunktes
zu Unordnung führt, wird sich selbst ein Herr Pürstl denken können",
meint Elisabeth Litwak.

Die Bündnisse »NOWKR« und »...ums Ganze!« haben in ihren Aufrufen
unmissverständliche Zeichen gegen gewalttätige extreme Rechte
gesetzt. Nach dem Erfolg des Zusammenspieles der Proteste in den
letzten Jahren scheint der Polizei eine Bekenntnisdemokratie
einführen zu wollen. "Nur wer ausschließen könne, dass keine anderen
Dinge passieren, als jene, zu denen man selbst aufgerufen hat, soll
demonstrieren können. Das erinnert verdächtig an autoritäre Regimes
und fällt hinter Standards der Aufklärung zurück." Lars Fischer
ergänzt: "Und am Ende kann sich die österreichische Gesellschaft von
ihren Störenfrieden trennen: den antifaschistischen Protesten. Zurück
bleibt: Eine Gesellschaft mit Umfragewerten von mehr als 25%
Zustimmung zu einer extrem rechten Partei."

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 begab sich die Polizei auf
politisches und rechtliches Glatteis und landete am Ende auf der
Nase. Schon damals wurden antifaschistische Demonstrationen
untersagt, 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass diese
Untersagungen rechtswidrig waren. "Die Polizei hält sich nicht mal an
die eigenen Gesetze, sie wissen genau, dass das Verbot vor Gericht
keinen Bestand haben wird, nur haben sie uns unseren Ausdruck am
Freitag damit schon sabotiert. Das ist eine in hohem Maße bedenkliche
Entwicklung. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die
Polizei derart freidrehen kann." so Elisabeth Litwak.

»NOWKR« und »...ums Ganze!« werden auch weiterhin zu den Protesten
gegen den Akademikerball mobilisieren und rufen alle Aktivistinnen
und Aktivisten zu entschlossenem, vielfältigen Protest auf. Bis zum
Ende dieser gewalttätigen Gesellschaftsordnung.

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