NEWS: Kärntner Landesrechnungshof kritisiert Ex-KABEG-Management

Laut vorläufigem Prüfbericht wurde bei Auftragsvergaben das Vergabegesetz "vernachlässigt" und bei Beraterverträgen nicht sparsam genug vorgegangen.

Wien (OTS) - Der Kärntner Landesrechnungshof übt schwere Kritik am früheren Management der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen vertraulichen vorläufigen Prüfbericht in Bezug auf die Rechts-und Beratungskosten der KABEG in den Jahren 2009 bis 2013. Durchleuchtet wurden vor allem zahlreiche Beauftragungen aus der Ära der Mitte 2013 entlassenen KABEG-Chefin Ines Manegold.

In dem vorläufigen Prüfbericht stellt der Landesrechnungshof unter anderem fest, dass "insbesondere in den Jahren 2010 bis Mitte 2013" die "Grundsätze der Auftragsvergabe" nach dem Bundesvergabegesetz "vernachlässigt" worden seien. Bei einigen Auftragsvergaben an externe Berater konnten die Prüfer nicht nachvollziehen, warum die entsprechenden Leistungen nicht intern - also durch KABEG-Mitarbeiter - erbracht wurden. Darüber hinaus seien in mehreren Fällen seitens der KABEG Vertragskonditionen akzeptiert worden, "die einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern vermissen lassen".

Laut Rechnungshof fielen im KABEG-Verbund inklusive den Spitälern von 2009 bis 2013 Rechts- und Beratungskosten von 10.953.210 Euro an. Auf den Management-Bereich entfielen davon 6.333.888 Euro. Die Prüfer erklären: "Zwar ist im KABEG-Verbund bei den Rechts- und Beratungskosten seit dem Jahr 2012 ein leicht rückläufiger Trend zu erkennen, dennoch ortet der Landesrechnungshof in diesem Bereich erhebliches Einsparungspotenzial."

Genau unter die Lupe genommen wird vom Landesrechnungshof auch die Beauftragung einer externen Personalberaterin im Jahr 2010, die die Ausschreibung für die Bestellung des Finanz-Abteilungsleiters begleiten sollte. Bestellt wurde letztlich Martin Payer, der frühere Vize-Klubdirektor der Landtags-ÖVP. Wegen Dokumentationslücken hält der Landesrechnungshof die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".

Payer betont, er sei "objektiviert" worden. Fragen zum Ausschreibungsverfahren könne er nicht beantworten, da er für dieses nicht zuständig gewesen sei. Manegold hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Der endgültige Bericht des Landesrechnungshofs liegt derzeit im Kontrollausschuss des Landtags. Sobald er dort beschlossen ist, soll er veröffentlicht werden.

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