• 28.01.2015, 13:00:32
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NEWS: Kärntner Landesrechnungshof kritisiert Ex-KABEG-Management

Laut vorläufigem Prüfbericht wurde bei Auftragsvergaben das Vergabegesetz "vernachlässigt" und bei Beraterverträgen nicht sparsam genug vorgegangen.

Utl.: Laut vorläufigem Prüfbericht wurde bei Auftragsvergaben das
Vergabegesetz "vernachlässigt" und bei Beraterverträgen nicht
sparsam genug vorgegangen. =

Wien (OTS) - Der Kärntner Landesrechnungshof übt schwere Kritik am
früheren Management der Kärntner
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG. Das
Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über
einen vertraulichen vorläufigen Prüfbericht in Bezug auf die Rechts-
und Beratungskosten der KABEG in den Jahren 2009 bis 2013.
Durchleuchtet wurden vor allem zahlreiche Beauftragungen aus der Ära
der Mitte 2013 entlassenen KABEG-Chefin Ines Manegold.

In dem vorläufigen Prüfbericht stellt der Landesrechnungshof unter
anderem fest, dass "insbesondere in den Jahren 2010 bis Mitte 2013"
die "Grundsätze der Auftragsvergabe" nach dem Bundesvergabegesetz
"vernachlässigt" worden seien. Bei einigen Auftragsvergaben an
externe Berater konnten die Prüfer nicht nachvollziehen, warum die
entsprechenden Leistungen nicht intern - also durch KABEG-Mitarbeiter
- erbracht wurden. Darüber hinaus seien in mehreren Fällen seitens
der KABEG Vertragskonditionen akzeptiert worden, "die einen sorgsamen
und sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern vermissen lassen".

Laut Rechnungshof fielen im KABEG-Verbund inklusive den Spitälern
von 2009 bis 2013 Rechts- und Beratungskosten von 10.953.210 Euro an.
Auf den Management-Bereich entfielen davon 6.333.888 Euro. Die Prüfer
erklären: "Zwar ist im KABEG-Verbund bei den Rechts- und
Beratungskosten seit dem Jahr 2012 ein leicht rückläufiger Trend zu
erkennen, dennoch ortet der Landesrechnungshof in diesem Bereich
erhebliches Einsparungspotenzial."

Genau unter die Lupe genommen wird vom Landesrechnungshof auch die
Beauftragung einer externen Personalberaterin im Jahr 2010, die die
Ausschreibung für die Bestellung des Finanz-Abteilungsleiters
begleiten sollte. Bestellt wurde letztlich Martin Payer, der frühere
Vize-Klubdirektor der Landtags-ÖVP. Wegen Dokumentationslücken hält
der Landesrechnungshof die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".

Payer betont, er sei "objektiviert" worden. Fragen zum
Ausschreibungsverfahren könne er nicht beantworten, da er für dieses
nicht zuständig gewesen sei. Manegold hat sämtliche Vorwürfe immer
bestritten. Der endgültige Bericht des Landesrechnungshofs liegt
derzeit im Kontrollausschuss des Landtags. Sobald er dort beschlossen
ist, soll er veröffentlicht werden.

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