Akademikerball: Eskalationsstrategie der Polizei unerhört

ÖH Uni Wien zeigt sich schockiert über verfassungswidriges Vorgehen: Bereits 2013 gab es ein Urteil gegen Demo-Untersagung!

Wien (OTS) - Am heutigen Mittwoch gab die Polizei die Untersagung der Demonstrationen gegen den Akademikerball des Bündnisses "NOWKR" bekannt. Mit diesem Vorgehen zeigt die Polizei ihre Willkür gegenüber in der Verfassung geschützten Grundrechten. "Das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit wird hier massiv verletzt", zeigt sich das Vorsitzteam empört. "Die Stimmungsmache rechter Politiker_innen gegen das Engagement tausender Antifaschist_innen wird von der Polizei weitergeführt und dient der Legitimierung dieses gesetzeswidrigen Vorgehens", so Camila Garfias, Cathy Schneider und Stephanie Marx weiter. "Wir befürchten, dass Polizeipräsident Pürstl hier auf Eskalation setzt, um seine vielbeschworenen Ausschreitungsfantasien zu provozieren."

Nach der Untersagung der Demonstrationen gegen den WKR-Ball im Jahr 2011 wurde, nach einer Beschwerdeführung der ÖH Uni Wien, übrigens bereits festgestellt, dass eine Untersagung von Demonstration aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen natürlich unzulässig sei. Im Urteil von 2013 (B 1037/11-8) des Verfassungsgerichtshofs wird klar herausgestrichen, es scheide "eine quasi "vorsorgliche" Untersagung einer Versammlung auf Basis einer allgemeinen Prognose bloß zur Vermeidung von Zusammenstößen von vorn herein aus."
Die ÖH Uni Wien ruft Antifaschist_innen weiterhin dazu auf, sich an den Protesten gegen den Akademikerball am kommenden Freitag zu beteiligen!

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