Akademikerball: Eskalationsstrategie der Polizei unerhört

Utl.: ÖH Uni Wien zeigt sich schockiert über verfassungswidriges
Vorgehen: Bereits 2013 gab es ein Urteil gegen
Demo-Untersagung! =

Wien (OTS) - Am heutigen Mittwoch gab die Polizei die Untersagung der
Demonstrationen gegen den Akademikerball des Bündnisses "NOWKR"
bekannt. Mit diesem Vorgehen zeigt die Polizei ihre Willkür gegenüber
in der Verfassung geschützten Grundrechten. "Das verfassungsrechtlich
gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit wird hier massiv
verletzt", zeigt sich das Vorsitzteam empört. "Die Stimmungsmache
rechter Politiker_innen gegen das Engagement tausender
Antifaschist_innen wird von der Polizei weitergeführt und dient der
Legitimierung dieses gesetzeswidrigen Vorgehens", so Camila Garfias,
Cathy Schneider und Stephanie Marx weiter. "Wir befürchten, dass
Polizeipräsident Pürstl hier auf Eskalation setzt, um seine
vielbeschworenen Ausschreitungsfantasien zu provozieren."

Nach der Untersagung der Demonstrationen gegen den WKR-Ball im Jahr
2011 wurde, nach einer Beschwerdeführung der ÖH Uni Wien, übrigens
bereits festgestellt, dass eine Untersagung von Demonstration
aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen natürlich unzulässig
sei. Im Urteil von 2013 (B 1037/11-8) des Verfassungsgerichtshofs
wird klar herausgestrichen, es scheide "eine quasi "vorsorgliche"
Untersagung einer Versammlung auf Basis einer allgemeinen Prognose
bloß zur Vermeidung von Zusammenstößen von vorn herein aus."
Die ÖH Uni Wien ruft Antifaschist_innen weiterhin dazu auf, sich an
den Protesten gegen den Akademikerball am kommenden Freitag zu
beteiligen!

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