GRAS: Untersagung der NoWKR-Demo ist skandalös

Utl.: Untersagung von Demonstrationen bereits in den Jahren davor
von VfGH als verfassungswidrig befunden =

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sind
empört über die vor kurzem bekannt gewordene Untersagung der von dem
antifaschistischen Bündnis "NoWKR" angemeldeten Demonstration rund um
den 'Akademikerball' der FPÖ. "Während rechtsextreme und sexistische
Burschenschafter den Schutz der Polizei genießen, wird Gegner_innen
des Balls von der Polizei das verfassungsrechtliche Versammlungsrecht
abgesprochen. Das ist skandalös!", so Antonia Fa der GRAS empört.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 wurden Gegendemonstration seitens
der Polizei untersagt. Diese Vorgehensweise seitens der Polizei wurde
nach Klage vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig
beurteilt. Antonia Fa: "Wir möchten Polizeipräsident Pürstl darin
erinnern, dass auch er nicht über den Gesetzen steht." Der VfGH
betonte in seinem Urteil von 2013, dass eine vorsorgliche Untersagung
einer Versammlung bloß zur Vermeidung von Zusammenstößen nicht mit
dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist. "Antifaschistische
Proteste werden durch das Verbot der Demonstrationen präventiv
kriminalisiert, das ist untragbar.", so Antonia Fa der GRAS, "Die
Untersagung der Demonstrationen ist ein weiterer Beweis für die
Eskalationstrategie der Exekutive. Anstatt eines geordneten
Protestzugs wünscht sich die Polizei scheinbar dezentrale Proteste,
denn Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.", stellt Antonia Fa
fest.

Die GRAS solidarisiert sich mit allen antifaschistischen Protesten
gegen den Akademikerball. "Wir lassen uns weder von Polizei noch von
rechtsextremen, sexistischen und antisemitischen Burschenschaftern
einschüchtern und werden solange gegen den 'Akademikerball'
demonstrieren, bis die Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert,
dass Rechtsextreme einen Platz in der Gesellschaft und der Hofburg
haben", schließt GRAS-Aktivistin Antonia Fa.

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