GRAS: Untersagung der NoWKR-Demo ist skandalös

Untersagung von Demonstrationen bereits in den Jahren davor von VfGH als verfassungswidrig befunden

Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sind empört über die vor kurzem bekannt gewordene Untersagung der von dem antifaschistischen Bündnis "NoWKR" angemeldeten Demonstration rund um den 'Akademikerball' der FPÖ. "Während rechtsextreme und sexistische Burschenschafter den Schutz der Polizei genießen, wird Gegner_innen des Balls von der Polizei das verfassungsrechtliche Versammlungsrecht abgesprochen. Das ist skandalös!", so Antonia Fa der GRAS empört.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 wurden Gegendemonstration seitens der Polizei untersagt. Diese Vorgehensweise seitens der Polizei wurde nach Klage vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig beurteilt. Antonia Fa: "Wir möchten Polizeipräsident Pürstl darin erinnern, dass auch er nicht über den Gesetzen steht." Der VfGH betonte in seinem Urteil von 2013, dass eine vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloß zur Vermeidung von Zusammenstößen nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist. "Antifaschistische Proteste werden durch das Verbot der Demonstrationen präventiv kriminalisiert, das ist untragbar.", so Antonia Fa der GRAS, "Die Untersagung der Demonstrationen ist ein weiterer Beweis für die Eskalationstrategie der Exekutive. Anstatt eines geordneten Protestzugs wünscht sich die Polizei scheinbar dezentrale Proteste, denn Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.", stellt Antonia Fa fest.

Die GRAS solidarisiert sich mit allen antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball. "Wir lassen uns weder von Polizei noch von rechtsextremen, sexistischen und antisemitischen Burschenschaftern einschüchtern und werden solange gegen den 'Akademikerball' demonstrieren, bis die Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Rechtsextreme einen Platz in der Gesellschaft und der Hofburg haben", schließt GRAS-Aktivistin Antonia Fa.

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