VP-Leeb: Beim Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser wedelt der Schwanz mit dem Hund

Wien (OTS) - "Angesichts von teuren Prozessen auf Kosten der Steuerzahler und der harschen Kritik des Stadtrechnungshofes besteht beim Kuratorium der Wiener Jugendwohnhäuser (KWJ) dringender Handlungsbedarf", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb zum heutigen Bericht in der Tageszeitung "Kurier".

Nach Differenzen mit dem Architekten im Zuge der Errichtung eines Jugendwohnheimes am Hietzinger Kai kam es zu Streitigkeiten und der Vertrag wurde vorzeitig aufgelöst, ohne dem Architekten die Möglichkeit zu geben, die reklamierten Probleme gemeinsam zu lösen.

Das KWJ strengte einen Schadenersatzprozess an, die Klage wurde aber in allen drei Instanzen abgewiesen und ausgeführt, dass der Vertragsrücktritt durch das KWJ zu Unrecht erfolgte. Dadurch musste das KWJ Prozesskosten in Höhe von mindestens 75.000 Euro bezahlen. Nach dem Rücktritt beauftragte das KWJ ein anderes Architekturbüro direkt mit den weiteren Planungsleistungen, ohne eine Ausschreibung im Sinne des BVergG durchzuführen. Diese Vergaberechtswidrigkeit wurde vom Vergabekontrollsenat Wien mit Erkenntnis festgestellt.

Obwohl rechtskräftig festgestellt wurde, dass das KWJ zu Unrecht vom Vertrag zurückgetreten ist und daher dem Architekten seine Honoraransprüche zustehen, verweigert dieses die Bezahlung, sodass dieser in einem mühsamen Prozess die offenen Honorare einklagen musste. Dieses Verfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet, läuft aber bereits seit 2009.

"Wie dieses Verfahren geführt wird, ähnelt stark der Prozessführung im Prozess rund um das Stadthallenbad. In beiden Fällen gewinnt man den Eindruck, dass durch hohe Streitwerte und Prozesskosten versucht wird, Druck auf die einzelnen Personen auszuüben, um so von den eigenen Versäumnissen abzulenken", so Leeb weiter.

Im Oktober 2014 wurde vom Stadtrechnungshof ein sehr kritischer Bericht zum KWJ vorgelegt, der folgende Vorwürfe umfasst: Kreativität in der Buchführung und Darstellungen in der Gewinn- und Verlustrechnung, Nichteinhaltung der Gehaltseinstufung von Mitarbeitern an das Gehaltsschema der Stadt Wien (freie Vereinbarungen, die weit über dem Gehaltsschema liegen), Nichteinhaltung von Gehaltsobergrenzen, Bezahlung überhöhter Abfertigungen und keine Handlungsanweisungen für die Rechnungsprüfung bzw. Rechnungsfreigabe.

Eine derartige Arroganz, die in schriftlichen Stellungnahmen seitens der geprüften Instanz gegenüber dem Stadtrechnungshof abgegeben wurde, sucht seinesgleichen. Das gleiche gilt übrigens auch für den Auftritt von Geschäftsführer Dr. Podkowicz in der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses vom Oktober. Vollkommen uneinsichtig wurde der Stadtrechnungshof der Unkenntnis bezichtigt.

"Es ist hier ein Punkt erreicht, wo man sich seitens der Stadt Wien die Unverschämtheit der Geschäftsführung des KWJ nicht mehr gefallen lassen darf. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Wir werden daher der Subvention, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Wiener Gemeinderates stehen wird, nicht zustimmen. Stadtrat Oxonitsch ist aufgefordert, seine Aufgabe als Präsident des KWJ wahrzunehmen und die Dinge wieder in richtige Bahnen zu lenken und gegebenenfalls auch die Geschäftsführung abzuberufen", so Leeb abschließend.

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