VP-Leeb: Beim Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser wedelt der Schwanz mit dem Hund

Wien (OTS) - "Angesichts von teuren Prozessen auf Kosten der
Steuerzahler und der harschen Kritik des Stadtrechnungshofes besteht
beim Kuratorium der Wiener Jugendwohnhäuser (KWJ) dringender
Handlungsbedarf", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb zum
heutigen Bericht in der Tageszeitung "Kurier".

Nach Differenzen mit dem Architekten im Zuge der Errichtung eines
Jugendwohnheimes am Hietzinger Kai kam es zu Streitigkeiten und der
Vertrag wurde vorzeitig aufgelöst, ohne dem Architekten die
Möglichkeit zu geben, die reklamierten Probleme gemeinsam zu lösen.

Das KWJ strengte einen Schadenersatzprozess an, die Klage wurde aber
in allen drei Instanzen abgewiesen und ausgeführt, dass der
Vertragsrücktritt durch das KWJ zu Unrecht erfolgte. Dadurch musste
das KWJ Prozesskosten in Höhe von mindestens 75.000 Euro bezahlen.
Nach dem Rücktritt beauftragte das KWJ ein anderes Architekturbüro
direkt mit den weiteren Planungsleistungen, ohne eine Ausschreibung
im Sinne des BVergG durchzuführen. Diese Vergaberechtswidrigkeit
wurde vom Vergabekontrollsenat Wien mit Erkenntnis festgestellt.

Obwohl rechtskräftig festgestellt wurde, dass das KWJ zu Unrecht vom
Vertrag zurückgetreten ist und daher dem Architekten seine
Honoraransprüche zustehen, verweigert dieses die Bezahlung, sodass
dieser in einem mühsamen Prozess die offenen Honorare einklagen
musste. Dieses Verfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet, läuft
aber bereits seit 2009.

"Wie dieses Verfahren geführt wird, ähnelt stark der Prozessführung
im Prozess rund um das Stadthallenbad. In beiden Fällen gewinnt man
den Eindruck, dass durch hohe Streitwerte und Prozesskosten versucht
wird, Druck auf die einzelnen Personen auszuüben, um so von den
eigenen Versäumnissen abzulenken", so Leeb weiter.

Im Oktober 2014 wurde vom Stadtrechnungshof ein sehr kritischer
Bericht zum KWJ vorgelegt, der folgende Vorwürfe umfasst: Kreativität
in der Buchführung und Darstellungen in der Gewinn- und
Verlustrechnung, Nichteinhaltung der Gehaltseinstufung von
Mitarbeitern an das Gehaltsschema der Stadt Wien (freie
Vereinbarungen, die weit über dem Gehaltsschema liegen),
Nichteinhaltung von Gehaltsobergrenzen, Bezahlung überhöhter
Abfertigungen und keine Handlungsanweisungen für die Rechnungsprüfung
bzw. Rechnungsfreigabe.

Eine derartige Arroganz, die in schriftlichen Stellungnahmen seitens
der geprüften Instanz gegenüber dem Stadtrechnungshof abgegeben
wurde, sucht seinesgleichen. Das gleiche gilt übrigens auch für den
Auftritt von Geschäftsführer Dr. Podkowicz in der Sitzung des
Stadtrechnungshofausschusses vom Oktober. Vollkommen uneinsichtig
wurde der Stadtrechnungshof der Unkenntnis bezichtigt.

"Es ist hier ein Punkt erreicht, wo man sich seitens der Stadt Wien
die Unverschämtheit der Geschäftsführung des KWJ nicht mehr gefallen
lassen darf. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Wir werden daher
der Subvention, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Wiener
Gemeinderates stehen wird, nicht zustimmen. Stadtrat Oxonitsch ist
aufgefordert, seine Aufgabe als Präsident des KWJ wahrzunehmen und
die Dinge wieder in richtige Bahnen zu lenken und gegebenenfalls auch
die Geschäftsführung abzuberufen", so Leeb abschließend.

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