Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Fehlkonstruktionszentrum“

Utl.: Ausgabe vom 28. Jänner 2015 =

Wien (OTS) - Österreich würde ein "Zentrum für
Inter-Regierungsparteien-Dialog" benötigen. Das zeigt ein Blick auf
die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP rund um das
König-Abdullah-Zentrum. Die SPÖ will es schließen, die ÖVP will es
erneuern. Die Volkspartei meint, eine Schließung würde den
internationalen Standort Wien gefährden, überlässt die Entscheidung
aber Kanzler Werner Faymann. Die Sozialdemokraten prangern die
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien an und schieben die
Entscheidung zurück zu Außenminister Sebastian Kurz.

Das alles vor der staunenden Öffentlichkeit, folglich auch dem
diplomatischen Corps in Wien und natürlich den Partnern im
Dialog-Zentrum, Saudi-Arabien und Spanien (der Vatikan muss wohl
informell auch gefragt werden, da er beim Abdullah-Zentrum Pate
stand). Ein guter Teil des möglichen Schadens ist also gemacht.

Denn die Hackln dabei fliegen tief. Der in den Medien verteilte
Bericht des Außenministers an den Bundeskanzler suggeriert, dass eine
Schließung des Zentrums auch wirtschaftlichen Schaden anrichten würde
- und verweist auf saudische Großaufträge für die heimische
Industrie, beispielsweise für Rosenbauer.

Gleichzeitig sagt aber auch die ÖVP, das interreligiöse Zentrum sei
neu auszurichten. Wenn die Partner der völkerrechtlichen Konstruktion
da nicht mitspielen, wird allerdings nix draus. Und für Rosenbauer
wären solche Verhandlungen mit den finanzierenden Saudis auch kein
Turbo.

Richtig ist der Hinweis des Außenministers, dass die
Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien Ende 2012, als das Zentrum
die Arbeit begann, auch nicht besser war. Erst der weltweite
Aufschrei wegen der Auspeitschung eines saudischen Bloggers löste den
Koalitionsstreit aus.

Diese Auspeitschung ist abscheulich, genau wie die Enthauptungen,
auch wenn sie laut der abgetretenen Claudia Bandion-Ortner eh nicht
jeden Freitag stattfinden. Die glücklose Ex-Ministerin war von der
Volkspartei im Abdullah-Zentrum versorgt worden, wie das ganze
Projekt überhaupt eine ÖVP-Idee war. Die SPÖ hat allerdings immer
brav zugestimmt, kann sich also der Verantwortung dafür nicht
entziehen.

Das gesamte Projekt steht unter einem unglücklichen Stern. Dass die
Regierung offen streitet und nicht gemeinsam eine Lösung präsentiert,
ist der eigentliche Schaden daran. Vor allem international.
Rosenbauer wird’s überleben.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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