Finanztransaktionssteuer: Kirchenfachstelle lobt Finanzminister

Wien, 27.1.2015 (KAP) Lob für seine Positionierung beim Thema
Finanztransaktionssteuer (FTT) hat Finanzminister Hans Jörg Schelling von der
die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für
internationale Entwicklung und Mission (KOO) und vom globalisierungskritischen
Netzwerk "Attac" erhalten. In einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag
begrüßen KOO und Attac die Ankündigung Schellings, die Verhandlungen für die
Einführung dieser Abgabe auf Finanztransaktionen gemeinsam mit Portugal zu
koordinieren und im Februar einen Vorschlag zu präsentieren.

Für eine effektive FTT sei "unabdingbar", dass damit alle Arten von
Transaktionen erfasst sind - insbesondere Derivate und der außerbörsliche
Handel, Pensionsfonds, Market Maker und Repo-Geschäfte. Jede Ausnahme oder
"Etappenlösung" führe nur zur Steuervermeidung und zur Verlagerung von
Spekulation hin zu nicht oder geringer besteuerten Transaktionen.

Die Steuersätze sollen - so KOO und Attac weiter - einheitlich sein.
Unterschiede führten nur zur Verlagerung von Spekulation. Hinsichtlich der
Höhe plädieren die Kirchenfachstelle für EZA und Attac für eine Orientierung
am Vorschlag der EU-Kommission von 0,1 Prozent der Transaktionssumme. "Das
Herkunftsprinzip und das Ausgabeprinzip müssen zur Anwendung kommen", um
Steuerflucht möglichst zu erschweren.

"Die Finanztransaktionssteuer muss so ausgestaltet sein, dass sie Spekulation
einschränkt, Abwanderung verhindert und ausreichend Mittel für dringende
Maßnahmen lukriert", erklärte KOO-Expertin Hilde Wipfel. Die Verwendung der
Steuereinnahmen für Armutsbekämpfung in Europa und in Entwicklungsländern
sowie für internationale Klimafinanzierung hielte sie für "ein wichtiges
politisches Signal".

KOO und Attac würden die EU-Finanzminister daran messen, inwieweit sie den
Interessen der Menschen entgegenkommen - oder aber den Forderungen der
Hedge-Fonds und Banken, hieß es abschließend.

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(ende) rme/per/

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