Blümel: Innenministerin schafft Lösungen für schnelleres und effizienteres Asylwesen

Utl.: Asyl-Schnellverfahren schafft Kapazitäten für echte
Kriegsflüchtlinge - Verteidigungsminister Klug ist
aufgefordert
diese wichtigen Vorschläge zu unterstützen, statt in der
Öffentlichkeit abzuwerten und aus Prinzip zu verzögern =

Wien, 27. Jänner 2015 (ÖVP-PD) "Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner setzt sich unermüdlich für Lösungen und Verbesserungen im
Bereich des Asylwesens ein - im Sinne jener Flüchtlinge aus
Krisengebieten, die tatsächlich unsere Hilfe benötigen und im Sinne
unseres Landes, das nicht die Probleme der ganzen Welt lösen kann.
Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Österreich kommen
und daher kaum Aussicht auf Asyl in Österreich haben, überlasten
jene Kapazitäten, die wir insbesondere für Verfolgte und Menschen
aus Krisengebieten benötigen und tragen zu insgesamt längeren
Verfahrensdauern bei", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.
Daher sei die vorgeschlagene, gesetzliche Regelung für Asyl-
Schnellverfahren, wo innerhalb von zehn Tagen eine Entscheidung
fallen soll, ein wesentlicher und bedeutender Schritt, der zu
deutlich beschleunigten Verfahren, schnellerer Gewissheit für die
Betroffenen und Konzentration auf jene, die wirklich Schutz und
Hilfe benötigen, führen wird. "Die Aussagen von
Verteidigungsminister Klug, der von 'Husch-Pfusch' spricht, sind
absolut daneben und nur ein Beleg dafür, dass er sich generell mit
dieser Materie einfach noch nicht auseinandergesetzt hat. Es
handelt sich dabei um eine akribische und intensive
Auseinandersetzung mit einer akuten Thematik", so Blümel, der auf
den bereits im Herbst erfolgten Besuch der Innenministerin in der
Schweiz verweist, bei dem sie sich das Schweizer Modell genau
angesehen hat. Blümel: "Nach dem Schweizer Modell werden
Schnellverfahren bei Asylwerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
innerhalb von 48 Stunden abgewickelt. Johanna Mikl-Leitner hat im
Sinne der hilfsbedürftigen Menschen und einer effizienten
Verfahrensabwicklung die Zuständigen in ihrem Ressort beauftragt,
dieses System als Vorbild zu nehmen und direkt vor Ort die
Grundlagen und Details für eine Umsetzung in Österreich zu
erheben." Sichergestellt werde, dass auch weiterhin jeder einzelne
Fall geprüft wird. Verfahren, die Personen aus sicheren
Herkunftsstaaten betreffen, "können und wollen wir viel rascher und
effizienter durchführen um uns auf jene zu konzentrieren, die aus
den Krisenherden dieser Welt geflüchtet sind und dringend Hilfe
benötigen", so der ÖVP-Generalsekretär. ****

Aktuell warten beispielsweise fast 2.000 Antragsteller aus dem
Kosovo in Österreich, was angesichts des Status des Kosovo als
sicheres Herkunftsland "inakzeptabel" und der beste Beleg dafür
sei, dass der Vorschlag der Innenministerin vollkommen richtig,
notwendig und zielführend ist. "Hier gilt es auch klare Zeichen und
Signale zu setzen, denn mit einer solchen Entwicklung wird die
große Hilfsbereitschaft, die Österreich traditionell seit jeher
lebt, ad absurdum geführt. Dem müssen wir für solche Fälle
Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringungen und den
Entzug der Grundversorgung entgegensetzen, damit wir uns auf die
echten Flüchtlinge konzentrieren können, die dringend unseren
Schutz brauchen", unterstreicht Gernot Blümel. Der ÖVP-General
abschließend: "Innenministerin Mikl-Leitner legt konstruktive
Vorschläge vor, die Lösungen für die vorliegenden Probleme
schaffen. Diese Vorschläge gilt es aufzugreifen und
schnellstmöglich umzusetzen, statt einfach nur aus Prinzip dagegen
zu sein und zu bremsen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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