Faymann zu Abdullah-Zentrum: Werden uns weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen

Utl.: Bundeskanzler gedenkt der Befreiung von Auschwitz -
Griechenland: "Müssen aufeinander zugehen" =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag,
nach dem Ministerrat betont, dass sich Österreich auch weiterhin für
die weltweite Einhaltung der Menschenrechte einsetzen wird. "Wir
werden nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten, wenn klare Worte
gefragt sind", betonte der Bundeskanzler bezüglich der
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Religionen haben
friedlich und respektvoll miteinander umzugehen", stellte Faymann zum
umstrittenen Abdullah-Zentrum klar. Wer von einer Kampagne spreche,
wenn man sich für Menschrechte einsetze, "dem sage ich: Auf solche
Kampagnen bin ich stolz." Man werde sich den nun vorliegenden Bericht
zum Abdullah-Zentrum von Außenminister Kurz genau anschauen und
bewerten. Über eine mögliche Neuaufstellung müssen schließlich
Regierung und Parlament entscheiden. "Wenn aber das Zentrum den
Dialog nicht führt, die Menschenrechte nicht achtet, dann ist die
Basis für eine Unterstützung nicht vorhanden", dann werde Österreich
seine Unterstützung entziehen, sagte Faymann. Es könne als Konsequenz
jedenfalls nicht lediglich um die bessere Organisation eines
"Schweigezentrums" gehen, so Faymann, der erneut kritisierte, dass
sich das Zentrum zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in
Saudi-Arabien nicht äußert. ****

Der Bundeskanzler nutzte das Pressefoyer nach dem Ministerrat, um der
Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren zu
gedenken. "Über eine Million Menschen wurde allein in diesem Lager
systematisch getötet", mehrere Millionen Menschen fielen dem
Holocaust insgesamt zum Opfer, erinnerte Faymann. Man müsse die
Lehren daraus ziehen, das Hass, totalitäre Systeme, die Ablehnung und
Abschaffung der Demokratie in "menschenverachtende Situationen und
letztlich in den Krieg führen", so Faymann. "Unsere Generation, die
in der Europäischen Union - dem größten Friedensprojekt der
Geschichte - lebt, hat die Verpflichtung, sich für ein friedliches
Zusammenleben in Europa einzusetzen", stellte Faymann klar.

Auch in Griechenland gehe es nach der Wahl darum, ein soziales
Miteinander zu ermöglichen. Beide Seiten müssten dafür aufeinander
zugehen, betonte Faymann. Die neu gewählte griechische Regierung
müsse einen Schritt auf die EU zugehen und klar machen, dass
getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Umgekehrt müsse die EU
einen Schritt auf Griechenland zugehen, wenn es um
Schuldentilgungspläne und den Zeitraum für Kreditrückzahlungen geht.
Das Szenario eines möglichen Euro-Austritts sei jedenfalls keine
Kleinigkeit, gab Faymann zu bedenken. Es würde eine abgewertete
Währung, weniger Investoren, Armut und Arbeitslosigkeit in
Griechenland zur Folge haben. "Wir müssen aufeinander zugehen. Wer
nicht aufeinander zugeht, findet keine Lösung", unterstrich Faymann.

Zur Integrationsdebatte sagte der Kanzler, es sei richtig, darauf
hinzuweisen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden müssen. Es
dürften unter keinem Deckmantel irgendeiner Religion kriminelle
Missstände, wie etwa Zwangsheirat, geduldet werden. Eine breite
Diskussion darüber, ob neue Gesetze nötig seien, hält Faymann zwar
für legitim und man werde sich mit allen Vorschlägen
auseinandersetzen. Er selbst halte Gesetzesänderungen derzeit
allerdings nicht für notwendig. Die Bildungsministerin habe ihre
Vorschläge für eine bessere Unterstützung und Betreuung in den
Schulen gemeinsam mit den Schulpartnern erarbeitet und vorgelegt.
(Schluss) sc/bj

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