Haimbuchner zu Mikl-Leitner: Rasche Asylverfahren längst überfällig

Utl.: "Europäische Asylpolitik ist gescheitert" - FPÖ für
Wiedereinführung der Grenzkontrollen =

Linz (OTS) - "Rasche Asylverfahrensprüfungen sind längst überfällig."
Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den von Innenministerin
Mikl-Leitner geplanten Ultra-Schnell-Verfahren fest. "Die Botschaft
hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Plötzlich sollen rasche
Verfahren doch möglich sein? Bislang wurde ja meist mit der Fülle an
Anträgen argumentiert. Es wäre an der Zeit, die zuständigen Behörden
mit den notwendigen Personalkapazitäten auszustatten, dass alle
Asylverfahren rasch geprüft werden können." ****

"Im Kosovo werben Busfirmen mit Asylfahrten nach Österreich und
versprechen den Menschen 500 Euro. Allein in Oberösterreich tauchteb
Mitte des Monats 99 Kosovaren auf, die den Winter als Ayslwerber in
unserem Bundesland verbringen wollen", zeigen die Zahlen für den
FPÖ-Landesparteiobmann, wonach im Vorjahr mehr als 2.700 Flüchtlinge
aus dem Kosovo oder Serbien ohne Chance auf Asyl einen Antrag
gestellt haben, dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist.
"Unabhängig von der gewählten Reiseroute mussten sie zuvor ein
anderes EU-Land durchqueren. Bei einer negativen Entscheidung müssen
diese dann - je nach Reiseroute - nach Slowenien, Ungarn oder Italien
geschickt werden", verweist Haimbuchner auf das Dublin-Abkommen,
wonach der erste EU-Staat, den ein Asylwerber betritt, für dessen
Überprüfung zuständig ist. "Erste notwendig Maßnahme ist es, nicht
nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die Binnengrenzen rigoros zu
kontrollieren", mahnt Haimbuchner ausreichend finanzielle Mittel zur
Sicherung der sozialen Sicherheit aus Brüssel ein.

"Diese massiven Flüchtlingsströme nach Österreich belasten zur Zeit
das Budget mehr als bisher. In Zeiten der knappen Kassen sollte man
doch das Geld vordergründig für die eigenen Bürger einsetzen und
nicht für Sozialmissbrauch", sind die Ankündigungen der
Innenministerin für Haimbuchner "eine reine Beruhigungspille für die
Bevölkerung. Wir brauchen nicht nur raschere Entscheidungen bei
Menschen aus Serbien und dem Kosovo. Generell dauern die
Asylverfahren viel zu lang. Daher muss diese Reform für alle
Asylanträge gelten. Sonst ist es eine reine Augenauswischerei."
(schluss) bt

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