Korneuburger Grundwasserkontamination: Parteienstellung im Verfahren gegen die Behörden beantragt

Utl.: GLOBAL 2000 will Beitrag zur Aufklärung etwaiger Verfehlungen
leisten. =

Wien/Korneuburg (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 bringt heute, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr.
Josef Unterweger, einen Antrag auf Privatbeteiligung sowie
Akteneinsicht bezüglich des beim Bundesamt zur Korruptionsprävention
und -bekämpfung liegenden und von der Staatsanwaltschaft Korneuburg
geleiteten Verfahrens gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmanschaft
Korneuburg und des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung in
Sachen Kwizda-Agro ein.

"Ein informelles Ersuchen von GLOBAL 2000 um Akteneinsicht wurde von
der befassten Staatsanwältin im Vorfeld leider zurückgewiesen,
weshalb wir das uns laut Aarhus-Konvention zustehende Recht auf
Beteiligung an umweltbezogenen Verfahren und auf Akteneinsicht auf
dem Rechtsweg durchsetzen wollen", sagt Rechtsanwalt Dr. Unterweger:
"Das erst kürzlich mit einer Diversion abgeschlossene Verfahren gegen
den primären Verursacher Kwizda-Agro machte deutlich, wie sehr sich
der Ausschluss von Expertenwissen und Sachverstand negativ auf
Verlauf und Ausgang eines Umweltstrafverfahrens auswirken kann."

So wurden wesentliche Sachverhalte wie beispielsweise die zwischen
Dezember 2010 und September 2012 durchgeführte, laut
Bezirkshauptmannschaft und Kwizda "unwissentliche" Einleitung von
hunderten Kilogramm Pestiziden in den Donaugraben in der
Gerichtsverhandlung gegen die Kwizda-Agro nicht einmal thematisiert.
Dabei hätten nach Auffassung von GLOBAL 2000 Zweifel am
Wahrheitsgehalt der behaupteten "Unwissentlichkeit" spätestens dann
aufkommen müssen, als im Zuge der Gerichtsverhandlung ersichtlich
wurde, dass die Kwizda schon 2010 durch ein externes Gutachten über
die bereits damals 88-prozentige Undichtheit ihrer unterirdischen
Pestizid-Auffangbecken und Rohrleitungen informiert worden war.
Kwizda musste also spätestens ab diesem Zeitpunkt davon ausgehen,
dass sämtliche in diesen undichten Abwasser-Auffangbecken
zwischengelagerten Pestizide - und nicht nur das Insektizid
Thiamethoxam - ins Grundwasser ausgetreten sind. Zudem hat es die
Staatsanwaltschaft verabsäumt, den Wahrheitsgehalt und die
Plausibilität jener Darstellung der Kwizda-Agro kritisch zu
hinterfragen, wonach diese seit dem "Undichtheitsattest" ihre
unterirdischen Abwasser-Auffangbecken nicht mehr benutzt hätte und
fortan die Pestizidabwässer nur mehr in Plastik-Containern
aufgefangen hätte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Darstellung
erstmals im Zuge des Gerichtsverfahrens aufgetaucht sein dürfte.

"Hätte das Gericht im Verfahren gegen die Kwizda-Agro diesen
wesentlichen Sachverhalten entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt,
wäre es möglicherweise zu einem anderen Urteil gekommen. Umso mehr
hoffen wir, dass GLOBAL 2000 in dem noch laufenden Behördenverfahren
Parteistellung erlangen wird", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker
von GLOBAL 2000: "Im Falle einer Anklageerhebung gegen Teile der
Behörde möchten wir unser Sachwissen in die Verhandlung einbringen
und das Gericht dabei unterstützen, etwaige Versäumnisse und
Fehlleistungen der Behörden zu identifizieren."

Seit Frühjahr 2013 ermittelt das Bundesamt für Korruptionsprävention
und - bekämpfung gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmannschaft
Korneuburg und des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung
wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung.
Versäumnisse und Fehler der verantwortlichen Behörden bei der
Genehmigung und Kontrolle des Pestizidherstellers Kwizda-Agro sowie
bei den Sanierungsmaßnahmen könnten laut Recherchen von GLOBAL 2000
einen erheblichen Beitrag zum entstandenen Umweltschaden geleistet
haben. GLOBAL 2000 hatte diesbezüglich im Februar 2013 gemeinsam mit
der Umweltstadträtin von Korneuburg Elisabeth Kerschbaum und der
Bürgerinitiative "Pro Reines Wasser" eine Sachverhaltsdarstellung bei
der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht.

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