GÖD-Bundesheergewerkschaft: Gehaltskürzungen sind unannehmbar

Utl.: Wilhelm Waldner: „Da steigen wir auf die Barrikaden!“ =

Wien (OTS) - "Der Dienstgeber hat einen Vertrauensbruch der
Extraklasse begangen", sagt Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner
und er fügt hinzu: "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen. Da
steigen wir auf die Barrikaden!"

Der Nationalrat hat bekanntlich am vergangenen Mittwoch eine
Gesetzesnovelle zum Dienst- und Besoldungsrecht beschlossen, die
nicht einmal ausgewiesene Experten verstehen -, geschweige denn die
Nationalräte, die diese Novellen "durchgewinkt" haben. Schon daraus
ergebe sich eine klare Verfassungswidrigkeit der beschlossenen
Gesetzestexte, so Waldner.

"Da hat der Dienstgeber in einer Nacht- und Nebelaktion eine
‚Husch-Pfusch-Reform‘ im Parlament durchgedrückt", so der Vorsitzende
der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD). "Wir sind betroffen und entsetzt über die unprofessionelle
Vorgangsweise des Dienstgebers, der durch das zuständige
Bundeskanzleramt vertreten wird. So über eine loyale Berufsgruppe
"drüberzufahren", sei einzigartig.

Die Zwangsüberleitung ohne vorherige Diskussion mit den Betroffenen,
offenkundige Gehaltskürzungen und weitere drohende Verschlechterungen
trieben nicht nur die sonst so besonnenen Richter auf die Barrikaden,
so Waldner. "Da ist etwas katastrophal schief gegangen im zuständigen
Bundeskanzleramt", stellt Waldner fest.

Die Bundesheergewerkschaft in der GÖD protestiere daher entschieden
gegen einen derartigen Dilettantismus und den mitarbeiterverachtenden
Umgang. "Die Sozialpartnerschaft, die Österreich groß und wohlhabend
gemacht hat, ist nicht bloß mit Füßen getreten worden, sondern diese
Form eines beginnenden ‚Thatcherismus‘ ist ein Armutszeugnis für die
Bundesregierung", sagt der Bundesheergewerkschafter.

Wie die parlamentarische Opposition völlig zu Recht in der
Plenarsitzung ausgeführt habe, sei das parlamentarische Verfahren mit
inakzeptablen Methoden durchgedrückt worden. "Wir gehen davon aus,
dass der Herr Bundespräsident das verfassungswidrige Zustandekommen
dieser Gesetzesinitiative stoppt, indem er das Gesetz einfach nicht
gegenzeichnet", sagt Waldner. Andernfalls werde der
Verfassungsgerichtshof den Verantwortlichen neuerlich ein schlechtes
Zeugnis ausstellen müssen.

Die Bundesheergewerkschaft in der GÖD erwarte jedenfalls eine große
Zahl an Verfahren, die mit der bewährten und erfolgreichen
rechtlichen Unterstützung der GÖD bis zur letzten Instanz
"durchgezogen" würden. "Die Vorschläge der GÖD sind vom Tisch
gewischt worden.

Wir fordern den Dienstgeber daher neuerlich auf, rasch an den
Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen ‚Pfusch‘ zu sanieren", so
der Heeresgewerkschafter abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print