Marktgemeinde Guntramsdorf klagt nach Mehrparteienbeschluss FPÖ-NÖ und Abgeordneten Höbart

Guntramsdorf zieht die Notbremse und klagt FPÖ-NÖ und Abg. Höbart (FPÖ), da dieser Unwahrheiten über die Marktgemeinde Guntramsdorf in ihrer Wahlkampfzeitung verbreitet.

Guntramsdorf (OTS) - Im Freiheitlichen Gemeindekurier werfen die FPÖ-NÖ und Abgeordneter Christian Höbart der Marktgemeinde Guntramsdorf vor, sie hätte "zwei Amtsleiter-Stellvertreter mit extrem hohen Monatsbezügen und keiner weiß, wofür sie zuständig sind". Dabei behauptet die FPÖ, die Bezüge des Amtsleiters und seiner beiden Stellvertreter würden sich inklusive Arbeitgeberabgaben auf "gut und gerne Euro 50.000,00 pro Monat" belaufen.

Damit wird der Marktgemeinde auf reißerische Weise die Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen. Denn selbstverständlich gibt es eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Amtsleiter und seinen Stellvertretern und liegen die Aufwendungen nicht annähernd bei dem behaupteten Betrag.

Hierzu Bürgermeister Ing. Schuster: "Abgeordneter Höbart neigt ja zu Verbalentgleisungen, nicht nur im Wahlkampf. Aber unserer Gemeinde Inkompetenz und Verschwendung mit falschen Behauptungen und falschen Zahlen vorzuwerfen geht entschieden zu weit. Auch eine Gemeinde muss sich gegen solche unwahren und kreditschädigenden Aussagen wehren. Deswegen haben unsere Anwälte Klage gegen die FPÖ-NÖ und den Abgeordneten Höbart als Verantwortlichen eingebracht."

Grotesk sind die falschen Behauptungen der FPÖ über die angeblichen Kosten auch schon deshalb, weil die Partei mit ihrem einzigen Abgeordneten im Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Verträge mit dem Amtsleiter und seinen Stellvertretern vertreten war. Dass die behaupteten Beträge nicht ansatzweise stimmen, hätte die FPÖ sohin wissen können.

Mit erfundenen Horrorzahlen Wähler täuschen und Gemeindebedienstete zu verunglimpfen, sollte nicht der Stil eines Abgeordneten zum Nationalrat sein. Daher sind jetzt die Gerichte am Wort. Gegenstand der Klage, die am 22.01.2015 beim Landesgericht St. Pölten eingebracht wurde, sind Unterlassung und der Widerruf der falschen Behauptungen.

Vielleicht hat Abgeordneter Höbart auch einfach von sich auf andere geschlossen. Soweit es die von der FPÖ in ihrem Wahlkampf an die Fahnen geheftete Transparenz erlaubt (die Nebeneinkünfte werden nur mit einer Bandbreite angegeben) belaufen sich die monatlichen Kosten für drei Abgeordnete des Kalibers von Ing. Höbart auf zwischen rund Euro 40.000,00 bis zu Euro 50.439,67 monatlich.

Mit "Konsequent. Direkt. Ehrlich." wirbt die FPÖ Guntramsdorf für sich im Wahlkampf: Die Behauptungen über die Funktionen und Einkünfte des Amtsleiters und seiner beiden Stellvertreter erweisen sich aber als konsequent falsch, ja direkt frei erfunden und ehrlich gesagt unverschämt. Der Faktencheck wird nunmehr vom Landesgericht St. Pölten vorgenommen werden. Wahlkampfslogans allein reichen dort aber nicht aus.