Guntramsdorf zieht die Notbremse und klagt FPÖ-NÖ und Abg. Höbart (FPÖ), da dieser Unwahrheiten über die Marktgemeinde Guntramsdorf in ihrer Wahlkampfzeitung verbreitet.
Utl.: Guntramsdorf zieht die Notbremse und klagt FPÖ-NÖ und Abg.
Höbart (FPÖ), da dieser Unwahrheiten über die Marktgemeinde
Guntramsdorf in ihrer Wahlkampfzeitung verbreitet. =
Guntramsdorf (OTS) - Im Freiheitlichen Gemeindekurier werfen die
FPÖ-NÖ und Abgeordneter Christian Höbart der Marktgemeinde
Guntramsdorf vor, sie hätte "zwei Amtsleiter-Stellvertreter mit
extrem hohen Monatsbezügen und keiner weiß, wofür sie zuständig
sind". Dabei behauptet die FPÖ, die Bezüge des Amtsleiters und seiner
beiden Stellvertreter würden sich inklusive Arbeitgeberabgaben auf
"gut und gerne Euro 50.000,00 pro Monat" belaufen.
Damit wird der Marktgemeinde auf reißerische Weise die Verschwendung
von Steuergeld vorgeworfen. Denn selbstverständlich gibt es eine
klare Kompetenzaufteilung zwischen Amtsleiter und seinen
Stellvertretern und liegen die Aufwendungen nicht annähernd bei dem
behaupteten Betrag.
Hierzu Bürgermeister Ing. Schuster: "Abgeordneter Höbart neigt ja zu
Verbalentgleisungen, nicht nur im Wahlkampf. Aber unserer Gemeinde
Inkompetenz und Verschwendung mit falschen Behauptungen und falschen
Zahlen vorzuwerfen geht entschieden zu weit. Auch eine Gemeinde muss
sich gegen solche unwahren und kreditschädigenden Aussagen wehren.
Deswegen haben unsere Anwälte Klage gegen die FPÖ-NÖ und den
Abgeordneten Höbart als Verantwortlichen eingebracht."
Grotesk sind die falschen Behauptungen der FPÖ über die angeblichen
Kosten auch schon deshalb, weil die Partei mit ihrem einzigen
Abgeordneten im Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die
Verträge mit dem Amtsleiter und seinen Stellvertretern vertreten war.
Dass die behaupteten Beträge nicht ansatzweise stimmen, hätte die FPÖ
sohin wissen können.
Mit erfundenen Horrorzahlen Wähler täuschen und Gemeindebedienstete
zu verunglimpfen, sollte nicht der Stil eines Abgeordneten zum
Nationalrat sein. Daher sind jetzt die Gerichte am Wort. Gegenstand
der Klage, die am 22.01.2015 beim Landesgericht St. Pölten
eingebracht wurde, sind Unterlassung und der Widerruf der falschen
Behauptungen.
Vielleicht hat Abgeordneter Höbart auch einfach von sich auf andere
geschlossen. Soweit es die von der FPÖ in ihrem Wahlkampf an die
Fahnen geheftete Transparenz erlaubt (die Nebeneinkünfte werden nur
mit einer Bandbreite angegeben) belaufen sich die monatlichen Kosten
für drei Abgeordnete des Kalibers von Ing. Höbart auf zwischen rund
Euro 40.000,00 bis zu Euro 50.439,67 monatlich.
Mit "Konsequent. Direkt. Ehrlich." wirbt die FPÖ Guntramsdorf für
sich im Wahlkampf: Die Behauptungen über die Funktionen und
Einkünfte des Amtsleiters und seiner beiden Stellvertreter erweisen
sich aber als konsequent falsch, ja direkt frei erfunden und ehrlich
gesagt unverschämt. Der Faktencheck wird nunmehr vom Landesgericht
St. Pölten vorgenommen werden. Wahlkampfslogans allein reichen dort
aber nicht aus.
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