Grüne/Johann: "Wietersdorf wusste bereits 2008, dass Blaukalkeinbringung über Rohmühle zu CKW-Emissionen führt"

Utl.: ZeugInnenbefragungen im HCB-U-Ausschuss werden brisante
Details zu Tage fördern =

Klagenfurt (OTS) - "Die HCB-Emissionen im Görtschitztal sind das
Ergebnis einer Verkettung von Versäumnissen im Zusammenhang mit der
Erstellung des Genehmigungsbescheids und von Aktionen des
Werksbetreibers, der sich offensichtlich nicht an das eingereichte
Projekt und die einschlägigen Gesetze gehalten hat", erklärt
Grün-Abgeordneter Michael Johann angesichts des anlaufenden
HCB-Untersuchungsausschusses.

"Die erhöhten HCB-Emissionen von Wietersdorfer sind über eine
unsachgemäße Einbringung des Kalkschlamms über die Rohmehlmühle
verursacht worden, durch die das enthaltene HCB verdampft ist, ohne
die für die Zerstörung notwendigen hohen Temperaturen zu erreichen.
In einer Studie des Instituts G.U.T. die die Varianten zur
Deponiesanierung in Brückl im Jahr 2008 untersuchte, findet sich der
Hinweis, dass die Verantwortlichen in Wietersdorf bereits damals
darüber Bescheid wussten, dass eine Einbringung über das Rohmehl aus
diesem Grund nicht zulässig ist. Ich wundere mich sehr, dass die
Zuständigen des Werkes, gegen die in ihrer Umwelterklärung
formulierten Leitlinien verstoßen haben, in der sie beteuern,
Umweltbelastungen soweit wie möglich verringern und vermeiden zu
wollen."

"Weil Teile des Verfahrens nach dem UVP-Gesetz, andere nach dem
Abfallwirtschaftsgesetz und der Gewerbeordnung ablaufen, ist es hier
zu einem unübersichtlichen Geflecht von Bescheiden gekommen, in dem
offenbar übersehen wurde, wichtige Auflagen klar und konkret zu
formulieren", meint Johann.

Johann sieht den HCB-Skandal in Wietersdorf als Ergebnis einer
bedenklichen Entwicklung: "Zwischen 2000 und 2011 ist es zu einer
Versechsfachung der verbrannten Abfallmenge von 50.000 t auf 320.000
t/Jahr gekommen, seither dürfte die Menge weiter gestiegen sein. Aus
den Stoffströmen der Kärntner Abfallwirtschaft geht hervor, dass
weniger als die Hälfte des in Kärnten verbrannten Abfalls aus Kärnten
stammt, etwa 170.000 t/Jahr werden importiert. Dabei kommen immer
problematischere Abfallarten zum Einsatz. Da die Industrieanlagen, in
denen der Abfall verbrannt wird, älteren Datums sind und die
Rauchgasreinigung nicht in allen Fällen dem letzten Stand der Technik
entsprechen, gibt es hier ein Risiko."

Grün-Abgeordneter Michael Johann sieht den Zeugenbefragungen, die am
Mittwoch, den 28. Jänner 2014 beginnen, mit Spannung entgegen: "In
den Unterlagen gibt viele interessante Details, die wie ein Puzzle
zusammengesetzt werden müssen. Die Komplexität der Behördenverfahren
ist so hoch, dass die Beteiligten über die Jahre die Übersicht
verloren haben. Die Trennung der Kompetenzen zwischen
Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaftsrecht und
Gewerbeordnung ist ein Slalom, in dem die Betreiber ihr Projekt
geschickt durchlaviert haben. Dabei sind die Bürgerbeteiligung und
die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Grenzwerte zu kurz
gekommen. Die Bescheide um Wietersdorf müssen dringend konsolidiert
werden. Die Umweltkontrolle muss verbessert werden. Und die
Umweltgesetzgebung in Österreich muss vereinheitlicht werden, damit
sich Fälle wie dieser nicht anderswo wiederholen können!"

(Schluss)

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