Grüne/Johann: "Wietersdorf wusste bereits 2008, dass Blaukalkeinbringung über Rohmühle zu CKW-Emissionen führt"

ZeugInnenbefragungen im HCB-U-Ausschuss werden brisante Details zu Tage fördern

Klagenfurt (OTS) - "Die HCB-Emissionen im Görtschitztal sind das Ergebnis einer Verkettung von Versäumnissen im Zusammenhang mit der Erstellung des Genehmigungsbescheids und von Aktionen des Werksbetreibers, der sich offensichtlich nicht an das eingereichte Projekt und die einschlägigen Gesetze gehalten hat", erklärt Grün-Abgeordneter Michael Johann angesichts des anlaufenden HCB-Untersuchungsausschusses.

"Die erhöhten HCB-Emissionen von Wietersdorfer sind über eine unsachgemäße Einbringung des Kalkschlamms über die Rohmehlmühle verursacht worden, durch die das enthaltene HCB verdampft ist, ohne die für die Zerstörung notwendigen hohen Temperaturen zu erreichen. In einer Studie des Instituts G.U.T. die die Varianten zur Deponiesanierung in Brückl im Jahr 2008 untersuchte, findet sich der Hinweis, dass die Verantwortlichen in Wietersdorf bereits damals darüber Bescheid wussten, dass eine Einbringung über das Rohmehl aus diesem Grund nicht zulässig ist. Ich wundere mich sehr, dass die Zuständigen des Werkes, gegen die in ihrer Umwelterklärung formulierten Leitlinien verstoßen haben, in der sie beteuern, Umweltbelastungen soweit wie möglich verringern und vermeiden zu wollen."

"Weil Teile des Verfahrens nach dem UVP-Gesetz, andere nach dem Abfallwirtschaftsgesetz und der Gewerbeordnung ablaufen, ist es hier zu einem unübersichtlichen Geflecht von Bescheiden gekommen, in dem offenbar übersehen wurde, wichtige Auflagen klar und konkret zu formulieren", meint Johann.

Johann sieht den HCB-Skandal in Wietersdorf als Ergebnis einer bedenklichen Entwicklung: "Zwischen 2000 und 2011 ist es zu einer Versechsfachung der verbrannten Abfallmenge von 50.000 t auf 320.000 t/Jahr gekommen, seither dürfte die Menge weiter gestiegen sein. Aus den Stoffströmen der Kärntner Abfallwirtschaft geht hervor, dass weniger als die Hälfte des in Kärnten verbrannten Abfalls aus Kärnten stammt, etwa 170.000 t/Jahr werden importiert. Dabei kommen immer problematischere Abfallarten zum Einsatz. Da die Industrieanlagen, in denen der Abfall verbrannt wird, älteren Datums sind und die Rauchgasreinigung nicht in allen Fällen dem letzten Stand der Technik entsprechen, gibt es hier ein Risiko."

Grün-Abgeordneter Michael Johann sieht den Zeugenbefragungen, die am Mittwoch, den 28. Jänner 2014 beginnen, mit Spannung entgegen: "In den Unterlagen gibt viele interessante Details, die wie ein Puzzle zusammengesetzt werden müssen. Die Komplexität der Behördenverfahren ist so hoch, dass die Beteiligten über die Jahre die Übersicht verloren haben. Die Trennung der Kompetenzen zwischen Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaftsrecht und Gewerbeordnung ist ein Slalom, in dem die Betreiber ihr Projekt geschickt durchlaviert haben. Dabei sind die Bürgerbeteiligung und die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Grenzwerte zu kurz gekommen. Die Bescheide um Wietersdorf müssen dringend konsolidiert werden. Die Umweltkontrolle muss verbessert werden. Und die Umweltgesetzgebung in Österreich muss vereinheitlicht werden, damit sich Fälle wie dieser nicht anderswo wiederholen können!"

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