Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission

Utl.: EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches
AKW Hinkley Point C =

Wien (OTS) - Die heute veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission
zur staatlichen Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point C ist
für Umweltminister Andrä Rupprechter "eine Fehlentscheidung, die uns
in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft".

Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der
Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen
Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof
ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits
gearbeitet. "Das ist die richtige Antwort auf diese falsche
Entscheidung."

Rupprechter lehnt jede Förderung der Kernenergie ab. "Die
Entscheidung der EU-Kommission steht nach unserer Ansicht in klarem
Widerspruch zum Beihilfenrecht der Union und führt die erst im
vergangenen Jahr angenommenen Beihilfeleitlinien völlig ad absurdum.
Sie ist nicht nur Präzedenzfall für weitere AKW-Neubau-Projekte in
der Union, sondern könnte auch einen Subventionswettlauf im gesamten
europäischen Stromsektor bewirken."

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke sei seit
längerer Zeit evident.
"Obwohl die Kernenergie bereits jahrzehntelang hoch subventioniert
wurde, ist diese Technologie wirtschaftlich nicht auf Dauer
überlebensfähig. Nun soll sie durch Subventionen, die bis zum Jahr
2058 laufen, künstlich wiederbelebt werden", betont Rupprechter, der
auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz
setzt.

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