Rauchergesetz-Pfusch*): Bürgerinitiative Politreform-jetzt fordert Schadenszahlung aus den Mitteln der Parteienförderung!

Wien (OTS) - Die überparteiliche Aktion
www.politreform-jetzt.at bittet Bürgerinnen und Bürger, sich zum
Protest gegen das dauernde Steuergeldverschwenden auf der
Parlamentshomepage einzutragen.

"Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6
Mrd-Politreform!"

*)"Jetzt sollen wir Steuerzahler den Karren aus dem Dreck ziehen.
Noch vor einem Jahr hat die Regierung das komplizierte Rauchergesetz
bestätigt. Leger (Leschär) kündigt jetzt 'Django' an, dass die Wirte
halt entschädigt werden sollen für die "gestrandeten Kosten".

Aus Parteienförderung zahlen!

Die Parteien, die das damals beschlossen haben, sollen den Schaden
selbst tragen! Und zwar aus der staatlichen Parteienförderung. Das
ist zwar auch unser Geld, aber ein Topf, der uns ohnehin schon
entzogen ist. Dann gibt's halt weniger Dreieckständer bei der
nächsten Wahl...dient auch der Verkehrssicherheit.

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