Entscheidung des ORF-Ethikrats

Wien (OTS) - Der ORF-Ethikrat hat einstimmig folgende Entscheidung beschlossen:

Christian Wehrschütz hat bei der ÖVP-Klubklausur über den Ukrainekonflikt referiert. Er hatte dies am Dienstweg mitgeteilt. Vom Personalbüro ist ihm beschieden worden, es handle sich um keine genehmigungspflichtige Nebenbeschäftigung, da er für diesen Auftritt kein Honorar beziehe. Allerdings hatten einige ORF-JournalistInnen, unter anderem der Redakteursratsvorsitzende, nach der via APA verbreiteten Ankündigung der ÖVP-Klubklausur Christian Wehrschütz dringend aufgefordert, diesen Auftritt abzusagen - mit dem Hinweis auf die im ORF-G, im ORF-Verhaltenskodex und in den ORF-Programmrichtlinien getroffenen Regelungen zur Unabhängigkeitsverpflichtung von ORF-JournalistInnen. Christian Wehrschütz hat den Auftritt trotzdem gemacht und das etwa damit begründet, dass er "auch bei NEOS, Grünen, SPÖ oder FPÖ referieren würde", würde er eingeladen.

Beschluss: Die "Pflicht zur Unabhängigkeit" von ORF-JournalistInnen (ORF-G), dass "ORF-JournalistInnen und Programmverantwortliche alles zu unterlassen haben, das geeignet sein könnte, Zweifel an der Unabhängigkeit des ORF aufkommen zu lassen" (Programmrichtlinien) und dass "alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen, zu vermeiden sind" (Verhaltenskodex) sind Regeln, die ORF-JournalistInnen bei allen öffentlichen Auftritten zu beachten haben, unabhängig davon, ob dafür ein Honorar bezogen wird oder nicht.

Die Mitwirkung an Parteiveranstaltungen ist zwangsläufig nur in besonderen - im jeweiligen Einzelfall genauestens zu prüfenden und zu begründenden - Ausnahmefällen mit den ORF-Unabhängigkeitsverpflichtungen vereinbar (z. B. wenn es sich um eine Diskussion mit mehreren, von der veranstaltenden Partei unabhängigen Fachleuten handelt). Auch wenn bei einem Auftritt in einer Parteiveranstaltung ein/e ORF-Journalist/in nichts anderes sagt, als er/sie auch jederzeit in ORF-Sendungen sagen würde, ändert das nichts daran, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Nähe zur veranstaltenden Partei erweckt werden kann, bzw. Vereinnahmungseffekte durch die veranstaltende Partei entstehen könnten (z. B. durch Aussendungen von Parteipressediensten zur Veranstaltung).

Auch der Auftritt als "Experte/Expertin" bei einer Parteiveranstaltung ist - außer in seltenen, jeweils genauestens zu prüfenden und zu begründenden Einzelfällen - mit den ORF-Unabhängigkeitsverpflichtungen unvereinbar. ORF-JournalistInnen haben über die Tätigkeit politischer Parteien unabhängig zu berichten, was zwangsläufig mit deren Beratung inkompatibel ist.

Der Ethikrat empfiehlt dem Generaldirektor, für alle (auch nicht honorierte) öffentliche Auftritte aller ORF-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, für die der ORF-Verhaltenskodex gilt, eine am Beispiel der Nebenbeschäftigungsgenehmigungen orientierte Vorgangsweise. D. h., solche Auftritte haben über den/die Hauptabteilungsleiter/in dem/der zuständigen Direktor/in, dem Generaldirektor bzw. dem/der Landesdirektor/in (also journalistisch und nicht ausschließlich arbeitsrechtlich Zuständigen) mitgeteilt zu werden. In Zweifelsfällen kann - sinnvoller Weise, wie häufig praktiziert, auch vorab - der Ethikrat eingeschaltet werden (was in der Vergangenheit auch zum Ausschlagen von Einladungen in Parlamentsklubs geführt hat).

Für den ORF Ethikrat
Mag. Stefan Ströbitzer, Fritz Wendl

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