Auslaufmodell Troika, Kommentar zur Euro-Rettung von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - In der EU ist eine Debatte über die Mitwirkung der

Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika ausgebrochen. Neu ist
sie nicht: EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte bereits vor
einem Jahr gesagt, dass es die EZB "nicht ewig in der Troika" geben
werde. Aber neu angeheizt wurde sie, nachdem der Generalanwalt des
EU-Gerichtshofs jetzt die "Doppelrolle" der Notenbank beanstandet
hat. Die EZB habe nichts bei der Kontrolle von Hilfsprogrammen zu
suchen - zumindest nicht, wenn die Zentralbank zuvor ihr OMT-Programm
aktiviert habe.

Der Generalanwalt hat völlig Recht - und zwar auch jenseits von OMT.
Die Mitwirkung der EZB an Verhandlungen über wirtschaftspolitische
Maßnahmen ist seit jeher problematisch. Die Tatsache, dass die EZB
formell nicht zum vollwertigen Troika-Mitglied ("in liaison") gemacht
wurde, zeigt, dass die Regierungschefs selbst Bauchweh mit der
Konstruktion hatten. Über diese Vorbehalte setzten sie sich mitten in
der Krise jedoch hinweg, denn sie hielten das Mittun der EZB - damals
der letzte Hort der Glaubwürdigkeit - für unverzichtbar. Das ist
heute nicht mehr nötig. Die Hilfsprogramme, sogar die in
Griechenland, belegen, dass die Strategie "Hilfskredite gegen
Reformen" funktionieren kann. Dazu braucht es nicht die EZB.

Die neu aufgelebte Debatte ist willkommene Gelegenheit, die Troika
selbst auf den Prüfstand zu stellen. Vieles spricht dafür, die EZB
ausscheiden zu lassen. Es gibt sogar Gründe, auch über den Verbleib
des IWF nachzudenken - selbst wenn es in der EU keine Mehrheit dafür
gibt.

Skeptiker werden einwenden, dass die EU - ohne Flankierung durch EZB
und IWF - als Kontrolleurin versagen und viel zu großzügig sein wird.
Längst sind aber Spanier oder Iren nicht mehr bereit, den Griechen
durchgehen zu lassen, was ihnen nicht gestattet wurde. Zudem sind
Finnen und Esten am Limit dessen, was sie heimischen Wählern an
"Solidarität" zumuten können. An der nötigen Strenge wird es darum
nicht unbedingt fehlen.

Schließlich wäre es der Mühe wert, darüber nachzudenken, ob die sehr
kleinteilige Arbeitsweise noch zeitgemäß ist. Kritiker monieren, dass
sich die Troika zu sehr auf wirtschaftspolitisches Mikromanagement
einlässt statt sicherzustellen, dass wichtige Reformen vorankommen.
Gerade im Falle eines Regierungswechsels, wie er sich etwa in Athen
ankündigt, darf die Troika politische Kurskorrekturen nicht generell
verbieten. Ihr Mandat ist es vielmehr, zu kontrollieren, dass
trotzdem alle vereinbarten Auflagen eingehalten werden. Das ist
Aufgabe genug.

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