ÖVP-Klubklausur: Europa und die Weichenstellungen für Österreich wichtige Themen in den Statements von Hahn, Köstinger und Kurz

Pöllauberg (OTS/ÖVP-PK) - Mit der "Rolle der EU in der Welt" befasste
sich EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in seinem Vortrag im Rahmen der
Klubklausur. Es sei viel zu wenig bekannt, wieviel Kraft hier stecke,
wies Hahn unter anderem darauf hin, dass die EU mit sieben Prozent
der Weltbevölkerung einen hohen Anteil an der globalen
Wirtschaftsleistung von 23 Prozent halte und damit die größte
Wirtschaftsmacht - noch vor den USA - sei. Die EU stelle zudem knapp
40 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. "Das ist eine
Errungenschaft der europäischen Entwicklung, die auch eine
Herausforderung darstellt, dieses Niveau angesichts der ständig
geänderten Entwicklungen zu halten." So sei Österreichs Anteil an der
Wirtschaftsleistung in Summe zurückgegangen, obwohl der Export
zugenommen habe - "andere haben höhere Zuwachsraten. Wir performen
nicht schlecht, aber andere holen auf", so Hahn.

Auch die demographische Entwicklung müsse zu denken geben. "Wir
müssen mit einem Bevölkerungsrückgang rechnen, während andere
Weltregionen dramatische Zuwächse haben." Das 21. Jahrhundert sei von
einer Multipolarität geprägt. Es würden sich also große
Herausforderungen für Europa stellen, aber "mit unserer starken
Innovationskraft, dem Service- und Dienstleistungsbereich und unserer
Produktion könnten wir auch von den globalen Entwicklungen
profitieren", zeigte sich der EU-Kommissar überzeugt. Eine
Achillesferse sei allerdings die Abhängigkeit von Rohstoffen
inklusive seltener Erden. Europa hätte gemessen an Waren und
Dienstleistungen eine sehr hohe positive Handelsbilanz, die aber
aufgrund der gnadenlosen Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen
drastisch reduziert werde.

Wichtig sei, Europas Einfluss in internationalen Gremien zu stärken.
Auf diese Weise könne Europa auf globale Regeln wie internationale
Standards oder den Klimaschutz hinwirken, so Hahn weiter. Ebenso
wichtig werde es sein, dass Österreich vermehrt Einfluss auf die
europäischen Regeln nimmt.

Köstinger: Österreichs Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und
Förderperiode

Über "Unsere Chancen in der neuen Gesetzgebungs- und Förderperiode"
referierte vor den Teilnehmern der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg die
Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. "Das Arbeitsprogramm der
Kommission 2015 ist ein neuer Start und sehr ambitioniert", umriss
Köstinger Prioritäten wie beispielsweise neue Impulse für
Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, einen vernetzten digitalen
Binnenmarkt, eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten
Klimaschutzpolitik sowie eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und
Währungsunion. "Mit diesem Investitionspaket sollen in den nächsten
Jahren durch öffentliche und private Investitionen zirka 315
Milliarden Euro ausgelöst werden."

Zusätzlich stünden Österreich umfangreiche Fördermittel aus der EU
zur Verfügung, hob Köstinger die EU-Kohäsionsmittel hervor. So wurden
Österreich für den Zeitraum 2014 bis 2020 zirka 1,235 Milliarden Euro
für Städte und Regionen zugewiesen. Besonders bedeutend für
Österreich sind auch die Mittel, die im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik in Österreich zur Verfügung stehen. Über die nächsten
sieben Jahre werden in Österreich im Rahmen der GAP mehr als 8,8
Milliarden Euro in den Agrarsektor und den ländlichen Raum
investiert.

Zwei Drittel der GAP-Mittel in Österreich würden dabei in die
Ländliche Entwicklung - "das Herzstück der österreichischen
Agrarpolitik" - gehen. "Das österreichische Programm Ländliche
Entwicklung 2014 bis 2020 wurde dank des Einsatzes von Bundesminister
Andrä Rupprechter bereits im Dezember 2014 als erstes, gemeinsam mit
zwei anderen Ländern, von der Europäischen Union genehmigt. Dies ist
ein großartiger Erfolg, der Planungssicherheit für unsere bäuerlichen
Betriebe garantiert", unterstrich Köstinger.

Kurz: Islamistischen Terror im In- und Ausland bekämpfen

Die Attentate in Paris hätten gezeigt, wie nahe die Bedrohung durch
den IS-Terror radikaler Islamisten an Österreich herangerückt sei,
erklärte Außenminister Sebastian Kurz in seinem Beitrag. In Syrien
und dem Irak seien zehn Millionen Menschen auf der Flucht und 20
Millionen auf Hilfe angewiesen. Es sei daher richtig, dass sich
Österreich neben vielen anderen Staaten, darunter auch mehrere
arabische Länder, an der Koalition gegen den IS-Terror beteilige.

Der Außenminister betonte drei Hauptstoßrichtungen im Kampf gegen
Terror und Jihadismus: Auf internationaler Ebene müsse Europa den
Dialog mit den muslimischen Ländern, die den Kampf gegen den Terror
unterstützen, aktiv suchen und ausweiten. Im Inland gelte es, alle
sich bietenden Sicherheits-Maßnahmen zu setzen, vor allem aber die
Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen den Terror bestmöglich
auszurüsten. Er erwarte sich auch ein entschiedenes Vorgehen der
österreichischen Justiz gegen Jihadisten, die aus den
IS-Kampfgebieten zurückkehren, so Kurz.

Um dem islamistischen Terror vorzubeugen und diesem letztlich die
Grundlage zu entziehen, wünscht sich der Außenminister mehr
politische Bildung in der Schule. Das dürfe nicht an der Finanzierung
scheitern.

Man dürfe das Feld weder den Hetzern noch den Träumern überlassen,
forderte Kurz. Es brauche Selbstbewusstsein und Entschlossenheit im
Eintreten für die Werte, die es zu verteidigen gilt, appellierte der
Außenminister abschließend an die in Pöllauberg versammelten
Tagungsteilnehmer.
(Schluss)

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