Hans-Peter Martin zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Wahlkampfgeldern: "Den Wählern und mir wurde ganz übel mitgespielt"

Bregenz (OTS) - Utl.: Die Anschuldigung, 1,5 Millionen Euro an
staatlichen Wahlkampfgeldern für die EU-Wahl 2009 privat abgezweigt
zu haben, ist in sich zusammen gebrochen/ Staatsanwaltschaft: "Keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines
Offizialdelikts" / Politische Willkür im Spiel: Verfahren hätte lange
vor den EU-Wahlen 2014 eingestellt werden müssen / Rufmörder
Ehrenhauser als großer FPÖ-Wahlhelfer / Rechtliche Schritte gegen
Ehrenhauser / Als freier Publizist weiterhin Engagement gegen
politischen Extremismus

Die Staatsanwaltschaft Wien hat soeben mitgeteilt, dass das seit
April 2011 laufende Ermittlungsverfahren gegen den unabhängigen
österreichischen Ex-EU-Abgeordneten und Journalisten Hans-Peter
Martin wegen angeblichen Förderungsmissbrauchs und Untreue
eingestellt wurde. Die haltlose Anschuldigung, 1,5 Millionen Euro im
Rahmen des staatlichen Wahlwerbekostenbeitrags für die EU-Wahl 2009
für die "Liste Martin" "privat abgezweigt" zu haben, war von Martins
ehemaligem Mitarbeiter Martin Ehrenhauser erhoben worden und hatte
für viel Medienaufmerksamkeit gesorgt. Als Begründung der Einstellung
heißt es nur, es gab "keine hinreichenden Anhaltspunkte für die
Verwirklichung eines Offizialdelikts".

Hans-Peter Martin erklärt zur Einstellung des Verfahrens:

"Diese Entscheidung habe ich immer erwartet, sie kommt aber
verhängnisvoll verspätet. Die haltlosen Anschuldigungen stammten
bekanntlicherweise von meinem ehemaligen Mitarbeiter Martin
Ehrenhauser, der zum selbstsüchtigen Rufmörder und damit zum großen
Wahlhelfer der Rechtsaußenpartei FPÖ bei den jüngsten EU-Wahlen 2014
in Österreich wurde. In seiner Anzeige 2011 hatte Ehrenhauser
wahrheitswidrige und aberwitzige Behauptungen aufgestellt.

Bitter muss stimmen, dass die Einstellung des Verfahrens nicht schon
zumindest vor einem Jahr erfolgte - schließlich wurde bereits vor
dreieinhalb Jahren meine parlamentarische Immunität aufgehoben. Da
war politische Willkür im Spiel: Zum einem behandelte das Europäische
Parlament neun Monate lang ein erweitertes Aufhebungsansuchen meiner
Immunität nicht und tat dies auch erst, als ich auf Grund von
Journalisten-Informationen die Verschleppung öffentlich machte. Zum
anderen hätte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren viel
schneller zum Abschluss bringen können. So blieben haltlosen
Vorverurteilungen bis zur EU-Wahl 2014 Tür und Tor geöffnet. Mir
wurde klar, dass unter diesen Bedingungen eine neuerliche Kandidatur
nicht möglich sein würde.

Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des
Verfahrens in allen Punkten genau vier Tage nach der EU-Wahl Ende Mai
2014 beantragte. Danach landete der Ermittlungsakt bei
Oberstaatsanwaltschaft und im Justizministerium, ehe jetzt endgültig
entschieden wurde.

So wurden Hunderttausende Wähler in die Irre geleitet und
bleiben wütend zurück.

Ihnen und mir wurde übel mitgespielt. In 15 Jahren als
EU-Abgeordneter habe ich mich immer bemüht, meinen Wählern treu zu
bleiben und so manches erreicht - etwa Einsparungen im EU-Apparat in
der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Persönlich habe ich auf
fast eine Million Euro netto verzichtet, die mir an EU-Privilegien
zugestanden wären - von der EU-Luxus-Zusatzpension bis zu unzähligen
überhöhten Reisekostenpauschalen und Tagegeldern. Als wohl einziger
österreichischer Politiker auf nationaler Ebene war ich tatsächlich
unabhängig. Nie habe ich Spenden angenommen, meine Wahlkämpfe
finanzierte ich stets aus eigenen Mitteln vor.

Zahlreiche politische Gegner haben mich stets kriminalisiert. Binnen
zehn Jahren gingen mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gegen mich ein,
vier Mal wurde meine Immunität aufgehoben - immer mit dem Ergebnis
der Verfahrenseinstellung, ohne Strafzahlung, Anklage oder gar
Prozess. Auch bei der letzten kleinen offenen Angelegenheit, wonach
es angeblich bei der Entlohnung eines früheren parlamentarischen
Mitarbeiters zu Unklarheiten gekommen sein soll, wird das so sein.

Gegen Herrn Ehrenhauser, der nicht nur meine privaten E-Mails hackte
und daraus völlig falsche Schlüsse zog, sondern sogar private
Gespräche mit seinen früheren Arbeitskollegen mitschnitt und dann die
Kollegen wider besseren Wissens belastete und damit schwer schädigte,
werden juristische Schritte folgen. Die politische Schuld, die er als
blindwütiger Fanatiker auf sich geladen hat, ist allerdings nicht
mehr gutzumachen.

Gemeinsam mit Angelika Werthmann hat Ehrenhauser die "Liste Martin",
die bis dahin ein erfolgreicher Prellbock gegen die FPÖ war,
gesprengt. Sowohl im Jahr 2004 wie auch 2009 wurde die "Liste Martin"
bei den EU-Wahlen mit 14,0 bzw. 17,7 Prozent der nationalen Stimmen
zur drittstärksten Kraft in Österreich - weit vor der FPÖ. 2014
übernahm die FPÖ diese Position.

(Werthmann kandidierte schließlich bei der Rechtsaußenpartei BZÖ,
Ehrenhauser beim maßgeblich von Österreichs Kommunisten (KPÖ)
unterstützten Wahlbündnis "Europa anders". Beide blieben beim
Wahlergebnis unter "ferner liefen".)

Als wieder freier internationaler Publizist und ehemals langjähriger
"Spiegel"-Korrespondent werde ich weiterhin gegen rechte und linke
politische Extremisten auftreten. Neue Projekte sind in Arbeit."

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