Hans-Peter Martin zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Wahlkampfgeldern: "Den Wählern und mir wurde ganz übel mitgespielt"

Bregenz (OTS) - Utl.: Die Anschuldigung, 1,5 Millionen Euro an staatlichen Wahlkampfgeldern für die EU-Wahl 2009 privat abgezweigt zu haben, ist in sich zusammen gebrochen/ Staatsanwaltschaft: "Keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Offizialdelikts" / Politische Willkür im Spiel: Verfahren hätte lange vor den EU-Wahlen 2014 eingestellt werden müssen / Rufmörder Ehrenhauser als großer FPÖ-Wahlhelfer / Rechtliche Schritte gegen Ehrenhauser / Als freier Publizist weiterhin Engagement gegen politischen Extremismus

Die Staatsanwaltschaft Wien hat soeben mitgeteilt, dass das seit April 2011 laufende Ermittlungsverfahren gegen den unabhängigen österreichischen Ex-EU-Abgeordneten und Journalisten Hans-Peter Martin wegen angeblichen Förderungsmissbrauchs und Untreue eingestellt wurde. Die haltlose Anschuldigung, 1,5 Millionen Euro im Rahmen des staatlichen Wahlwerbekostenbeitrags für die EU-Wahl 2009 für die "Liste Martin" "privat abgezweigt" zu haben, war von Martins ehemaligem Mitarbeiter Martin Ehrenhauser erhoben worden und hatte für viel Medienaufmerksamkeit gesorgt. Als Begründung der Einstellung heißt es nur, es gab "keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Offizialdelikts".

Hans-Peter Martin erklärt zur Einstellung des Verfahrens:

"Diese Entscheidung habe ich immer erwartet, sie kommt aber verhängnisvoll verspätet. Die haltlosen Anschuldigungen stammten bekanntlicherweise von meinem ehemaligen Mitarbeiter Martin Ehrenhauser, der zum selbstsüchtigen Rufmörder und damit zum großen Wahlhelfer der Rechtsaußenpartei FPÖ bei den jüngsten EU-Wahlen 2014 in Österreich wurde. In seiner Anzeige 2011 hatte Ehrenhauser wahrheitswidrige und aberwitzige Behauptungen aufgestellt.

Bitter muss stimmen, dass die Einstellung des Verfahrens nicht schon zumindest vor einem Jahr erfolgte - schließlich wurde bereits vor dreieinhalb Jahren meine parlamentarische Immunität aufgehoben. Da war politische Willkür im Spiel: Zum einem behandelte das Europäische Parlament neun Monate lang ein erweitertes Aufhebungsansuchen meiner Immunität nicht und tat dies auch erst, als ich auf Grund von Journalisten-Informationen die Verschleppung öffentlich machte. Zum anderen hätte die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren viel schneller zum Abschluss bringen können. So blieben haltlosen Vorverurteilungen bis zur EU-Wahl 2014 Tür und Tor geöffnet. Mir wurde klar, dass unter diesen Bedingungen eine neuerliche Kandidatur nicht möglich sein würde.

Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens in allen Punkten genau vier Tage nach der EU-Wahl Ende Mai 2014 beantragte. Danach landete der Ermittlungsakt bei Oberstaatsanwaltschaft und im Justizministerium, ehe jetzt endgültig entschieden wurde.

So wurden Hunderttausende Wähler in die Irre geleitet und bleiben wütend zurück.

Ihnen und mir wurde übel mitgespielt. In 15 Jahren als EU-Abgeordneter habe ich mich immer bemüht, meinen Wählern treu zu bleiben und so manches erreicht - etwa Einsparungen im EU-Apparat in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Persönlich habe ich auf fast eine Million Euro netto verzichtet, die mir an EU-Privilegien zugestanden wären - von der EU-Luxus-Zusatzpension bis zu unzähligen überhöhten Reisekostenpauschalen und Tagegeldern. Als wohl einziger österreichischer Politiker auf nationaler Ebene war ich tatsächlich unabhängig. Nie habe ich Spenden angenommen, meine Wahlkämpfe finanzierte ich stets aus eigenen Mitteln vor.

Zahlreiche politische Gegner haben mich stets kriminalisiert. Binnen zehn Jahren gingen mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gegen mich ein, vier Mal wurde meine Immunität aufgehoben - immer mit dem Ergebnis der Verfahrenseinstellung, ohne Strafzahlung, Anklage oder gar Prozess. Auch bei der letzten kleinen offenen Angelegenheit, wonach es angeblich bei der Entlohnung eines früheren parlamentarischen Mitarbeiters zu Unklarheiten gekommen sein soll, wird das so sein.

Gegen Herrn Ehrenhauser, der nicht nur meine privaten E-Mails hackte und daraus völlig falsche Schlüsse zog, sondern sogar private Gespräche mit seinen früheren Arbeitskollegen mitschnitt und dann die Kollegen wider besseren Wissens belastete und damit schwer schädigte, werden juristische Schritte folgen. Die politische Schuld, die er als blindwütiger Fanatiker auf sich geladen hat, ist allerdings nicht mehr gutzumachen.

Gemeinsam mit Angelika Werthmann hat Ehrenhauser die "Liste Martin", die bis dahin ein erfolgreicher Prellbock gegen die FPÖ war, gesprengt. Sowohl im Jahr 2004 wie auch 2009 wurde die "Liste Martin" bei den EU-Wahlen mit 14,0 bzw. 17,7 Prozent der nationalen Stimmen zur drittstärksten Kraft in Österreich - weit vor der FPÖ. 2014 übernahm die FPÖ diese Position.

(Werthmann kandidierte schließlich bei der Rechtsaußenpartei BZÖ, Ehrenhauser beim maßgeblich von Österreichs Kommunisten (KPÖ) unterstützten Wahlbündnis "Europa anders". Beide blieben beim Wahlergebnis unter "ferner liefen".)

Als wieder freier internationaler Publizist und ehemals langjähriger "Spiegel"-Korrespondent werde ich weiterhin gegen rechte und linke politische Extremisten auftreten. Neue Projekte sind in Arbeit."

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