Darabos (1): SPÖ arbeitet an größtem Parteireform-Prozess seit 1945

Utl.: "Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung stehen im
Vordergrund" - ÖVP-"Reform" steht für Stagnation und
Zementierung bestehender Dogmen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat heute,
Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz über die nächsten Etappen des
Parteireform-Prozesses bis 2016 berichtet. Am Bundesparteitag 2014
wurde der Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm und eine
Organisationsreform der SPÖ gegeben. Nun werden beide Prozesse - "die
zwar parallel ablaufen, aber als Einheit verstanden werden - in vier
Phasen bis zum Bundesparteitag 2016 abgewickelt. Erstmals in der
Geschichte der Sozialdemokratie wird der vorläufige Textentwurf allen
Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. "Offenheit, Transparenz und
Mitbestimmung stehen im Vordergrund. Wir wollen kein elitäres
Expertengremium, das im Hinterzimmer an einem Programm tüftelt,
sondern in- und außerhalb der SPÖ so viele Menschen wie nur möglich
einladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen", betonte Darabos, für
den das derzeit gültige Parteiprogramm von 1998 "eine Verwässerung
sozialdemokratischer Grundpositionen mit sich gebracht hat, die nun
nachgeschärft werden sollen". ****

Neben den inhaltlichen Programmkoordinatoren Josef Cap und Karl
Blecha wird auch ein wissenschaftlicher Beirat um den renommierten
Historiker Wolfgang Maderthaner die Programmdebatte begleiten. Die
Analysen des Beirates werden im Herbst 2015 präsentiert. Zudem touren
am März Kampagnenteams durch ganz Österreich. Damit wird
gewährleistet, "dass auch die Menschen auf der Straße mitbekommen,
dass wir uns erneuern und dass sie sich beteiligen können". Bereits
Ende November 2014 sind moderierte Diskussionen in den Bezirken
angelaufen, die Ideen und Anregungen sammeln. "Der Reformprozess
funktioniert nach dem Prinzip 'bottom-up' und nicht 'top-down'",
machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar.

Im Unterschied zu anderen Parteien verstehe die SPÖ den
Erneuerungsprozess "nicht als Schein-Partizipation". In diesem
Zusammenhang habe er, Darabos, den Fragenkatalog der ÖVP mit großem
Interesse gelesen. Sein Fazit: "Mit 'Evolution' hat das kaum was zu
tun, vielmehr mit Stagnation." Der besagte Fragenkatalog beinhalte
vornehmlich Suggestivfragen, "mit denen offenbar der inhaltliche
Status quo zementiert werden soll - beispielsweise mit einer
Festschreibung des differenzierten Schulsystems auf ewige Zeiten,
einem Plädoyer für eine soziale Selektion auf den Unis - Stichwort
Studiengebühren - oder der Einzementierung des Schüssel-Dogmas 'Mehr
privat, weniger Staat'".

SERVICE: Unter https://spoe.at/zukunftsprogramm finden sich
Informationen zum Ablauf des Reformprozesses sowie die Möglichkeit,
selbst Ideen einzubringen. (Forts.) mo/ps

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print