Darabos (1): SPÖ arbeitet an größtem Parteireform-Prozess seit 1945

"Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung stehen im Vordergrund" - ÖVP-"Reform" steht für Stagnation und Zementierung bestehender Dogmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat heute, Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz über die nächsten Etappen des Parteireform-Prozesses bis 2016 berichtet. Am Bundesparteitag 2014 wurde der Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm und eine Organisationsreform der SPÖ gegeben. Nun werden beide Prozesse - "die zwar parallel ablaufen, aber als Einheit verstanden werden - in vier Phasen bis zum Bundesparteitag 2016 abgewickelt. Erstmals in der Geschichte der Sozialdemokratie wird der vorläufige Textentwurf allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. "Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung stehen im Vordergrund. Wir wollen kein elitäres Expertengremium, das im Hinterzimmer an einem Programm tüftelt, sondern in- und außerhalb der SPÖ so viele Menschen wie nur möglich einladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen", betonte Darabos, für den das derzeit gültige Parteiprogramm von 1998 "eine Verwässerung sozialdemokratischer Grundpositionen mit sich gebracht hat, die nun nachgeschärft werden sollen". ****

Neben den inhaltlichen Programmkoordinatoren Josef Cap und Karl Blecha wird auch ein wissenschaftlicher Beirat um den renommierten Historiker Wolfgang Maderthaner die Programmdebatte begleiten. Die Analysen des Beirates werden im Herbst 2015 präsentiert. Zudem touren am März Kampagnenteams durch ganz Österreich. Damit wird gewährleistet, "dass auch die Menschen auf der Straße mitbekommen, dass wir uns erneuern und dass sie sich beteiligen können". Bereits Ende November 2014 sind moderierte Diskussionen in den Bezirken angelaufen, die Ideen und Anregungen sammeln. "Der Reformprozess funktioniert nach dem Prinzip 'bottom-up' und nicht 'top-down'", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar.

Im Unterschied zu anderen Parteien verstehe die SPÖ den Erneuerungsprozess "nicht als Schein-Partizipation". In diesem Zusammenhang habe er, Darabos, den Fragenkatalog der ÖVP mit großem Interesse gelesen. Sein Fazit: "Mit 'Evolution' hat das kaum was zu tun, vielmehr mit Stagnation." Der besagte Fragenkatalog beinhalte vornehmlich Suggestivfragen, "mit denen offenbar der inhaltliche Status quo zementiert werden soll - beispielsweise mit einer Festschreibung des differenzierten Schulsystems auf ewige Zeiten, einem Plädoyer für eine soziale Selektion auf den Unis - Stichwort Studiengebühren - oder der Einzementierung des Schüssel-Dogmas 'Mehr privat, weniger Staat'".

SERVICE: Unter https://spoe.at/zukunftsprogramm finden sich Informationen zum Ablauf des Reformprozesses sowie die Möglichkeit, selbst Ideen einzubringen. (Forts.) mo/ps

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