Verfassungsbruch: VP-Dorfkaiser Harauer verbietet FP-Wahlveranstaltung

Auch wenn die VP Angst vor politischen Mitbewerbern hat, das verfassungsmäßig geschützte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gibt es immer noch

St. Pölten (OTS) - "Die Veranstaltung (Anm. FPÖ-Punschstand) ist verboten, weil es in Strass im Strassertale generell auf öffentlichen Plätzen keine Wahlveranstaltungen gibt", ist auf einem Bescheid der Marktgemeinde Strass im Strassertale zu lesen.
Als er diesen Satz zu lesen bekam, staunte der freiheitliche Landesparteisekretär, NR Christian Hafenecker, MA nicht schlecht. "Für mich war klar: dieser Bürgermeister ist ein lustiger Kerl und möchte im Spaziergänger der NÖN mit einem Faschingsscherz für Auflockerung sorgen. Umso betroffener war ich aber, als ich erfahren habe, dass dieser Bescheid der volle Ernst des schwarzen Ortskaisers Walter Harauer ist. Die SPÖ hat für eine ähnliche Veranstaltung auch ein Verbot ausgefasst und musste sozusagen um Kirchenasyl bitten und das Fest in den Pfarrgarten verlegen", so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Landesparteisekretär ist diese Vorgehensweise vollkommen inakzeptabel.

"Dass dieser Bürgermeister generell ein spezieller Fall zu sein scheint, ist offenkundig, wer sonst lässt schon zu Lebzeiten eine Straße nach sich benennen (Bürgermeister Walter Harauer Straße). Dass er aber demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist inakzeptabel und wird ein Nachspiel haben. Wir überlegen eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, eine Aufsichtsbeschwerde sowie den Landtag damit zu befassen", so Hafenecker weiter.

Abschließend verweist der Landesparteisekretär auf die gestrige Parlamentssitzung, wo VP-Klubobmann Lopatka erklärt hat, dass die ÖVP in diesem Land der Hüter der Demokratie sei. "Wenn das dann so aussieht, wie in Strass im Strassertal, wären die Bürger gut beraten, auf andere Hüter zu setzen, die FPÖ steht jedenfalls dafür bereit!".

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