Verfassungsbruch: VP-Dorfkaiser Harauer verbietet FP-Wahlveranstaltung

Utl.: Auch wenn die VP Angst vor politischen Mitbewerbern hat, das
verfassungsmäßig geschützte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit gibt es immer noch =

St. Pölten (OTS) - "Die Veranstaltung (Anm. FPÖ-Punschstand) ist
verboten, weil es in Strass im Strassertale generell auf öffentlichen
Plätzen keine Wahlveranstaltungen gibt", ist auf einem Bescheid der
Marktgemeinde Strass im Strassertale zu lesen.
Als er diesen Satz zu lesen bekam, staunte der freiheitliche
Landesparteisekretär, NR Christian Hafenecker, MA nicht schlecht.
"Für mich war klar: dieser Bürgermeister ist ein lustiger Kerl und
möchte im Spaziergänger der NÖN mit einem Faschingsscherz für
Auflockerung sorgen. Umso betroffener war ich aber, als ich erfahren
habe, dass dieser Bescheid der volle Ernst des schwarzen Ortskaisers
Walter Harauer ist. Die SPÖ hat für eine ähnliche Veranstaltung auch
ein Verbot ausgefasst und musste sozusagen um Kirchenasyl bitten und
das Fest in den Pfarrgarten verlegen", so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Landesparteisekretär ist diese Vorgehensweise
vollkommen inakzeptabel.

"Dass dieser Bürgermeister generell ein spezieller Fall zu sein
scheint, ist offenkundig, wer sonst lässt schon zu Lebzeiten eine
Straße nach sich benennen (Bürgermeister Walter Harauer Straße). Dass
er aber demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, ist inakzeptabel
und wird ein Nachspiel haben. Wir überlegen eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs, eine Aufsichtsbeschwerde sowie den Landtag damit zu
befassen", so Hafenecker weiter.

Abschließend verweist der Landesparteisekretär auf die gestrige
Parlamentssitzung, wo VP-Klubobmann Lopatka erklärt hat, dass die ÖVP
in diesem Land der Hüter der Demokratie sei. "Wenn das dann so
aussieht, wie in Strass im Strassertal, wären die Bürger gut beraten,
auf andere Hüter zu setzen, die FPÖ steht jedenfalls dafür bereit!".

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