ÖSTERREICH: Faymann will jetzt sofortigen Bericht über Abdullah-Zentrum

Utl.: Bundeskanzler: "Beteiligung am KAICIID ist mit aller gebotener
Kritik zu hinterfragen" =

Wien (OTS) - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöht massiv den Druck auf
das König-Abdullah-Dialog-Zentrum (KAICIID). Faymann fordert in
ÖSTERREICH (Donnerstagausgabe) "umgehend" einen Bericht über das
Zentrum, damit rasch - noch vor dem Sommer - eine Entscheidung über
die Fortführung des KAICIID-Abkommens getroffen werden kann. Faymann:
"Eine österreichische Beteiligung an einem Zentrum, das sich nicht
klar von Menschenrechtsverletzungen distanziert, ist mit aller
gebotener Kritik zu hinterfragen." Außenminister Kurz hatte einen
Bericht bis Sommer angekündigt - Faymann will also mehr Tempo.
Österreich könne per Parlamentsbeschluss aus dem Zentrum aussteigen.

Grund des Vorstoßes: Die Verurteilung eines Bloggers zu 1.000
Peitschenhieben in Saudi-Arabien. Das KAICIID weigert sich, dazu
konkret Stellung zu nehmen. Man wolle sich "nicht in juristische
Entscheidungen von Staaten einmischen", so ein Sprecher zu
ÖSTERREICH. Im Übrigen stehe man auf dem Boden der
Menschrechtskonvention EMRK.

KAICIID-Vize Claudia Bandion-Ortner will derzeit ebenfalls nicht
zu dem skandalösen Urteil in Saudi-Arabien Stellung nehmen.

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